Radio Utopie

Volker Ratzmann räumt für Cem Özdemir das Feld im Nicht-Kampf um das Amt des rechten Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin: Nun – was übrig blieb vom einst basisdemokratischen Ansatz der letzten demokratisch entstandenen Partei die in den Bundestag durfte, sind zwei Vorsitzende. Einen für die Partei, einen für die Interessengruppen, die so ihre Pläne mit den Parteien insgesamt haben, und insbesondere mit den Grünen, jetzt, wo die Leute gerade rechtzeitig merken dass es seit 10 Jahren keine bürgerliche CDU-FDP-Mehrheit mehr im deutschen Bundesparlament gibt.
Den Vorsitz von den Interessengruppen, grob gesagt dem rechten Flügel, darf jetzt Cem Özdemir übernehmen, nachdem der Vertraute von Renate Künast, Volker Ratzmann, zurückzog und dabei über seine Kinder redete.

In Kurzfassung, ohne viel Blabla, das finden sie überall und teuer und nehmen sich Stunden Zeit dafür, hier wollen sie a) Links abgreifen, b) Informationen was passiert c) Information darüber welche Informationen wir haben und sie nicht und d) das alles zack-zack, schliesslich sind wir frei und Arbeiter und Sie Chefchen von irgendwas oder Diener von irgendwas und müssen den ganzen Tag tun was Ihnen gesagt wird.

PERSON

Cem Özdemir ist eines der grössten Talente das hier rumläuft. Deswegen ist er auch schon, wie alle…. wie die meisten Talente von der „Atlantik-Brücke“ (auch „Atlantikbrücke“ geschrieben) eingekauft worden.

Ob diese ihn nun 2002 selbst fallen liess, bzw zum Rücktritt zwang, man weiss es nicht. Nur ist die damalige Affäre um einen Kredit beim PR-Berater Hunzinger auch im Rückblick mehr als seltsam. Özdemir hatte drei Jahre vorher einen Kredit über 80.000 Euro bei einer windigen Person aufgenommen, das ist alles. Dazu muss man sagen dass bei PR-Berater Hunzinger zu der Zeit praktisch die gesamte Parteien-Oberschicht ein und aus ging und im Bundestag seit den 80ern jeder Bestechungsgelder in Form von hochrangigen Posten ohne Arbeitsleistung kassiert, ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde.

Wegen einem 80.000 Euro Kredit bei Hunzinger, und wegen Presseveröffentlichungen über angebliche „unzulässige Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen“, wurde der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, (es war nicht die Zeit für muslimisch-arabisch-türkisch-irgendwelche-Fremdnamen) am 26.Juli 2002 nicht nur zum Rücktritt von diesem Amt, sondern gleich zur Abgabe seines Mandates als parlamentarisch-demokratisch gewählter Abgeordneter des deutschen Parlamentes gezwungen.

Aber nicht nur das: nachdem er, wie es hiess, die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen konnte, nahm er nach seiner Wahl in den Bundestag das Mandat nicht mehr an.

Zur Entschädigung, nein, sagen wir zum Trost, war er dann 2003 „Transatlantic Fellow“ des „German Marshall Fund of the United States“. In dieser Zeit hielt er u.a. „brownbag lectures“ an der „University of Madison“ im US-Bundesstaat Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa, „2007 war er an der Gründung des europäischen Think Tanks European Council on Foreign Relations beteiligt.“
Zur Kenntnisnahme: das ist der deutsche Wikipedia-Eintrag.

POSITIONEN

Cem Özdemir ist für einen Militäreinsatz der EU in Georgien.

Am 21.August forderte er nach einer Sitzung des „Europaparlamentes“:

„Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt…Wir fordern die EU auf, beim UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen.“

Nur zur Erklärung dieser Erklärung: Cem Özdemir meint hier „die Grünen“ im EU-Parlament. Das EU-Parlament hat aber nichts zu melden. Deswegen sitzt da Cem Özdemir auch drin. Damit auch er nichts zu melden hat.
Irgendwelche Erklärungen zu irgendwas können Parlamentarier und Parlamente abgeben, die parlamentarische Befugnisse haben. Der Rest sollte eine kleine Welle vor sich herschieben.

In folgendem Interview ergibt sich ein ganz gutes Bild vom Schwabentürken in Kreuzberg, der aber im Herzen ein Georgier ist.

Er ist für den Krieg in Afghanistan, pläiderte sogar 2007 auf dem legendären Parteitag in Göttingen vergeblich für ein „stärkeres Engagement“ Deutschlands im 7-jährigen Krieg in Zentralasien.

Dazu bleibt zu erwähnen, dass – wie nicht nur wir es seit Jahren versucht haben plausibel zu erläutern – jetzt auf einmal die „pakistanischen Taliban“ in den „Medien“ der NATO-Staaten auftauchen und irgendwie nach immer weiter in Pakistan vordringen, so kurz vor den Präsidentschaftswahlen, und niemand so Recht weiss wo die eigentlich herkommen.

Schliesslich kommen sie ja nicht aus Afghanistan, denn da sind ja seit bald 7 Jahren unsere NATO-Truppen und werden auch immer mehr, um sich seit 7 Jahren gegen die „Taliban“ in Afghanistan zu verteidigen, die allerdings auch aus Pakistan kommen.

Eigentlich kommen und gehen da ständig alle hin und her, ohne dass dieses komische biometrische Überwachungssystem zwischen Afghanistan und Pakistan (dass u.a. mit Hilfe des deutschen Zollfahndungsdienstes erstellt wurde) irgendetwas mitbekommt.

Das das Ganze ein ganz normaler Weltkrieg sein könnte, nun, da kommt man doch im Leben net drauf, net?

SCHWARZ-GRÜN IST DIE HASELNUSS

Nun, Cem Özdemir jedenfalls wird in diesem Interview vom 17.August von offenbar gut informierten Fragehilfestellern und Stichwortreichern gleichmal gefragt:

Herr Özdemir, was halten Sie eigentlich von Christian Wulff?

Özdemir: Ich kenne ihn nicht persönlich.

Wir fragen nur mal so. Sie scheinen ihm ja ähnlich zu sein. Vor einigen Monaten haben Sie noch gesagt: Das Führen einer Partei traue ich mir nicht zu.

Özdemir: Ich hatte damals auf andere gesetzt, sich um das Amt des Bundesvorsitzenden zu bewerben. Doch dann habe ich viele Gespräche geführt, und man hat mir Unterstützung signalisiert. Jetzt habe ich auch den Willen, dieses schwere, aber wichtige Amt zu übernehmen.

Da weiss man, wo die Last den Esel drückt. Klare Sache. Wir sind alle irgendwo auch Opfer.
Schön, dass Cem Özdemir, der Georgier, auch gleich weiss, warum er die Linke und Lafontaine nicht mag. Von allen Wunderkerzen die man da in den letzten Jahren hörte zündet er, Advent, Advent, die schönste an:

„Die Grünen sind eine internationalistische Partei, die Linkspartei aber betont in Wirklichkeit die nationalen Grenzen. Und von der Verantwortung für künftige Generationen und Ökologie hat man dort auch noch nicht so viel gehört. Da sind wir wie Tag und Nacht.“

Hmm..
Gut, wenn man jetzt der Meinung ist die Bundeswehr habe eigentlich keinerlei Grenzen mehr zu beachten und insofern einen internationalistischen Ansatz, dann kann man da nur klatschen gehn, Beifall natürlich.
Sollte man allerdings zur Einsicht gelangen, dass dies hirnverbranntes Zeug ist, könnte man auch noch 100 andere Gründe finden warum die Linke auch nicht das ist was sie verspricht, genauso wie die Grünen.

Cem Özdemir findet übrigens, und da bleiben wir jetzt gleich im Takt, dass „Schwarz-Grün einen theoretischen Reiz“ hat. Da weiss man auch, was an ihm so reizend ist: er sagt einfach immer gerade heraus, was er zu denken hat.

„Ich respektiere die Ankündigung von Volker Ratzmann, seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zu ziehen. Den politischen Wettbewerb mit ihm um das Amt des Bundesvorsitzenden in den zurückliegenden Monateten habe ich als außerordentlich fair und für unsere Partei insgesamt sehr fruchtbar empfunden. Dafür danke ich ihm mit aller Hochachtung.“

Cem Özdemir bedankt sich für einen politischen Wettbewerb, der nicht stattgefunden hat. Genau das werden er und die Grünen auch nach der nächsten Bundestagswahl machen.

Nun – vielleicht nicht bei der übernächsten…

(…)

23.05.08 “Links-Libertär”: Der Aufruf des Zion

21.05.08 Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag

17.04.2008 DAS GESPENST IV: Utopie und Gesellschaft

31.03.08 Links raus
Der Bezirksabgeordnete Vasco Schultz sieht die GAL Hamburg auf dem Weg ins konservative Lager.

07.01.08 Mit Beust in Hamburg: ist die GAL verrückt geworden?