Der Mafia-Staat Georgien und die Kriegspropaganda

Aktuelles Politik, Diplomatie

Springer-Presse bezeichnet Südossetien als "terroristischen Staat" / Sarkozy droht im Namen der EU mit "Auswirkungen" auf das Verhältnis zu Russland

Berlin: Die NATO-orientierte Presse eskaliert die Kriegspropaganda zur Sicherung ihrer offensichtlich gefährdeten Vorherrschaft über die Öffentliche Meinung in der kriegsunwilligen Republik Deutschland. Nun wird der seit dem 11.September 2001 laufende Weltkrieg "on terror" ins Spiel gebracht um gegen Russland Stimmung zu machen und möglichst die gesamten EU und NATO-Staaten in diesen gescheiterten Angriffskrieg des verbündeten georgischen Regimes mit hineinzuziehen.

Zitat aus der gestrigen Ausgabe von "Welt online", Autorin Julia Latynina.

"Wenn Ossetien überhaupt ein Staat ist, dann ist es ein terroristischer Staat. Wenn von „friedlichen Zivilisten“ die Rede ist, dann sollten wir an die Situation in palästinensischen Flüchtlingslagern denken. Südossetien ist – wie ehedem die PLO – kein Staat mit einem Territorium und einem Ethos. Es ist eine Mutation der Macht, die eine Bevölkerung in militarisierte Flüchtlinge verwandelt. Es ist so etwas wie eine bewaffnete Macht, deren Führung den Menschen nicht erlaubt, sich mit irgendetwas anderem als mit dem Krieg zu beschäftigen – was der Führung die absolute Kontrolle verleiht."

Wer sich an die mittlerweile eingestellten, weil gescheiterten allwochenendlichen Drohungen der deutschen Bundesregierung über alle möglichen "Terror-Anschläge" durch allerlei gefähliche Leut´ erinnert, der erkennt hier erstaunliche Paralellen zu dieser mittelmässigen Expertise.

Nun ist das Problem mit dieser über Jahrzehnte herangezüchteten und in Kriegspropaganda erzogenen Generation von Möchtegern-Elite in den Schalträumen der Informations- und Parteianstalten, dass sie keinerlei Fähigkeiten hat ausser existierende Dinge und Realitäten auf den Kopf zu stellen.

GEORGIEN: EIN MAFIA-STAAT

Allein der Fall Irakli Okruaschwili zeigt den ganzen Abgrund an Verbrechen und Korruption welcher das Regime in Georgien von Anfang an auszeichnete, seit Präsident Michali Saakaschwili nach einem ganz normalen, gänzlich unvölkerrechtlichen Umsturz an die Macht kam.

Dieser unblutige Staatsstreich, der praktisch innerhalb von Minuten durch eine gewonnene Drängelei im georgischen Parlament vonstatten ging, wurde dann im Nachhinein "Rosenrevolution" genannt, weil das einfach irgendwie westlich klingt.

Ich hatte das Glück diesen Vorgang in einer Live-Übertragung mit anzusehen und war beeindruckt. Der Zeigefinger Saakaschwilis ragte stets einen halben Meter über das jeweilige Menschenknäul hinaus. So wird Politik gemacht.

Aber zurück zum Thema.

Irakli Okruaschwili war ein ganz normaler Schurke und Mafiosi, der es im postrevolutionären Georgien 2004 erst zum Innenminister und dann Verteidigungsminister brachte. Er trieb den Aufbau der Armee nach NATO-Standards voran.

Im April 2005 wurde bekannt, dass Okruaschwili Militärausgaben in Millionenhöhe aus einem halboffiziellen Armee-Unterstützungsfonds bestritt, der aus Mitteln gespeist wurde, die von korrupten Verwaltungsbeamten der Schewardnadse-Ära an die Staatsanwaltschaft gezahlt worden waren, um einem Strafverfahren zu entgehen. Der Fonds wurde hinter dem Rücken des Parlaments eingerichtet und war der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Gegenüber Georgiens abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien galt Okruaschwili als Hardliner. Im Mai 2006 kündigte er an, er werde Neujahr 2007 entweder im mit Georgien wiedervereinten Südossetien feiern, oder als Verteidigungsminister zurücktreten. Am 3. September 2006 wurde Okruaschwili mit einem Hubschrauber über Südossetien abgeschossen, nachdem er dort entgegen dem Waffenstillstandsabkommen vom 11. Juli 2004 mit Militärgerät eingeflogen war.

Anschliessen verkrachte er sich mit Saakaschwili, nach eigenen Angaben weil dieser seinen Plan Südossetien "unter minimalen Verlusten" zurückerobern abgelehnt habe. 2006, wohlgemerkt.

Der ehemalige georgische Innen- und Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili warf seinem Präsidenten Saakaschwili u.a. mehrfach vor, ihn im Juli 2005 als Verteidigungsminister beauftragt zu haben den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri loszuwerden.

Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister den Unternehmer Temur Alasania, einen Onkel Saakaschwilis, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er, Okruaschwili, ihn auf Anweisung des Präsidenten Saakaschwili freilassen müssen, usw.

Heute lebt Okruaschwili im französischen Exil, nachdem er zuerst nach Deutschland geflüchtet war.

Iwane (Wano) Merabischwili, seit dem 18. Dezember 2004 Okruaschwilis Nachfolger als Innenminister von Georgien, ist auch so ein wahrer Held der westlichen Werte.

EX-AUSSENMINISTERIN VON GEORGIEN AUGUST 2007: INNENMINISTER INSZENIERTE ANGEBLICHEN RUSSISCHEN LUFTANGRIFF

Am 7.August 2007 wurde durch die Regierung von Georgien die Meldung verbreitet, 2 russische Kampfbomber hätten den Luftraum verletzt und eine 700 Kilogramm schwere Bombe auf das georgische Dorf Zitelubani 65 Kilometer nordwestlich von Tiflis abgeworfen.
"Unsere Radaranlagen haben registriert, dass zwei russische Jagdflugzeuge aus Russland kamen und dann zurückflogen", erklärte dazu Innenminister Merabischwili. "Ich bewerte diesen Vorfall als einen Aggressionsakt."

Diese Bombe, so Merabischwili, sei aber aus obskuren Gründen nicht explodiert.

Einen Tag später dann folgendes:
die georgische Regierung gibt ohne weitere Erklärung an, es habe sich bei dem Angriff um ein Kampflugzeug des Typs SU-24 und eine Anti-Radar-Rakete des Typs AS-11 gehandelt.

Von einer Bombe ist auf einmal nicht mehr die Rede. Trotzdem - oder gerade deswegen - wird diese Darstellung von sämtlichen bundesdeutschen "Medien" unreflektiert übernommen, obwohl andere Darstellungen der georgischen Regierung wiederum von einem 140-kg TNT/RDX-Sprengkopf sprechen.

Dann protestierte der wütende Botschafter Russland´s, Vyacheslav Kovalenko, im georgischen Fernsehen und wiess daraufhin, das es sich nicht um ein Kampfflugzeug des Typs SU-24, sondern nach russischen Erkenntnissen um einen Bomber des Typs SU-25 gehandelt habe.
Der Unterschied ist insofern wichtig, weil Georgien selbst Kampfflugzeuge dieses Typs besitzt.

Der Kommandeur der russisch-geführten Friedenstruppen in Südossetien, Marat Kulachmetow, erklärt, nach seinen Erkenntnissen sei das Flugzeug mit der Lenkrakete von Georgien aus gestartet. Der Pilot habe das Geschoss abgeworfen, nachdem er von südossetischen Einheiten beschossen worden sei, so Kulachmetow.

Aber was dem Ganzen die Krone aufsetzte:

nach diesem angeblichen Angriff von russischen Kampfflugzeugen auf Georgien schloss die ehemalige Aussenministerin von Georgien, Salome Surabischwili (Salome Zourabichvili), nicht aus, das eben dieser georgische Innenminister Wano Merabischwili (Merabishvili) den Zwischenfall selbst inszeniert hatte. Es trage seine Handschrift, so die ehemalige georgische Aussenministerin Surabischwili.

"Ich schliesse nicht aus, dass die Bombardierung ein Spektakel war, welches von Innenminister Wano Merabischwili inszeniert worden ist", so Oppositionsführerin Surabischwili gegenüber dem georgischen Radiosender "Imedi".
"Natürlich hat Russland eine aggressive Haltung gegenüber uns, aber solche Aktionen passen nicht nicht zu den kommenden Olympischen Spielen" 2014 in der nahen Küstenstadt Russlands am Schwarzen Meer, Sochi (Sotschi)", so Surabischwili.

Wenn man sich angesichts dieser Geschichte einmal diese gestrigen Bombardements auf die georgische Stadt Gori vor Augen führt (die von den russischen Militärs dementiert wurden), dann könnte man sich fragen ob da nun russische SU-24 oder georgische SU-25 Kampfflugzeuge über Gori die Bomben abwarfen.

Für Russland war dieses Massaker an der Zivilbevölkerung der einzige Angriffspunkt in der öffentlichen Meinung. Auch hängte sich US-Präsident Bush sofort an diesen gezielten, militärisch sinnlosen Luftangriff über zivilen Wohnblocks, und sprach von "unangemessener Gewaltanwendung" des russischen Militärs.

Dabei spricht niemand darüber, dass durch den Angriff eines engen US-Verbündeten und NATO-Beitrittskandidaten, an den u.a. Israel bis vor 5 Tagen noch offziell Waffen lieferte, innerhalb von 48 Stunden zweitausend Menschen getötet worden sind, fast ausschliesslich im überfallenen Südossetien.

Nun ist dies für die Konzernmedien innerhalb der NATO-Hegemonie aber kein Thema.
Warum?

DAS GUTE ALTE ÖL

Nun, man könnte wieder mit dem Abendland und mittelalterlichem Freund-Feind-Denken kommen.
Der investigative Journalist Jürgen Elsässer, so ziemlich der einzige Glückstreffer den das "Neue Deutschland" jemals gelandet hat, brachte es im gestrigen Artikel mit dem Titel "Krieg ums kaspische Öl" ziemlich gut auf den Punkt.

Denn seit der Fertigstellung der neuen Pipeline vom russischen Dzuarikau zur südossetischen Hauptstadt Zchinwali am 29. Mai 2008 muss der Kleinstaat Südossetien statt 300 Dollar pro 1000 Kubikmeter für Gas aus Georgien nur noch 40 Dollar für Gas aus Russland bezahlen.

Heute machte der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, selbstverständlich nichts anderes als die Öffentlichkeit über diese ökonomischen Hintergründe aufzuklären und "tagesschau.de" gleich mit.

Nein, doch nicht.

"Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy forderte im Namen der Europäischen Union einen sofortigen Waffenstillstand und warnte, die Kämpfe könnten Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und der EU haben, sollten sie fortgesetzt werden", hiess es da öffentlich-willig und der Laie fragt sich, was die sogenannte "Europäische Union" eigentlich nun genau in ihren auch für Juristen unleserlichen EU-Vertrag hineingeschrieben hat, vor dem wir dank der Iren (der Himmel segne sie, jeden Tag) zumindest vorerst bewahrt worden sind.

Vielleicht auch eine jederzeit mögliche Ruckzuck-Schnellverbindung mit jedem kaputten Staat des total breiten Mittleren und Nahen Ostens der uns seine wahnsinnigen Feldzüge überwuppen will?

(...)

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aus 2007:

07.08.2007 Das Imperium erhöht die weltweite Spannung I - Georgien

31.08.2006 WAR IS BREWING II