Radio Utopie

Es ist wirklich wunderbar welch seltsame Koalitionen aus den Abfallhalden der Republik sprießen, wenn es darum geht die neoliberale Elite der Politiker zu schützen. Da hatte sich doch der SPD-Clement im hessischen Wahlkampf schützend vor den Atomfreund, den CDU-Koch gestellt und öffentlich die Ypsilanti verflucht, die nicht nur nicht an den großen Atomgott glauben will, sondern auch noch sündige Kontakte zur Linken sucht.

Das Ergebnis ist bekannt und Clement der Cheflobbyist der Kernenergie und Atomkraftwerke der ganz Deutschland mit so tollen Endlagern wie Asse II vergiften will, musste natürlich für Koch sein, weil sein Arbeitgeber RWE ja mit der atomaren Verseuchung so gutes Geld verdient.

Für Jürgen Großmann von der RWE ist es völlig gleichgültig ob das nächste Tschernobyl mitten in Deutschland stattfindet oder nur ein paar Tausend Kinder an Leukämie sterben, weil er seine Profite pflegen will. Der weiß seinen Clement schon einzusetzen, genau wie die Firmen die ihn dafür belohnen, dass er Deutschland in die billige Zeitarbeit schickte, anstatt anständige Arbeitsplätze durchzusetzen.

Koch und Clement das ist ein Paar da wird man schon starr vor Grauen. Denkt man sich dann Steinmeier und Steinbrück noch dazu, wird es völlig unterträglich. Menschen mit sehr geringen Fähigkeiten, vollständig ohne Charakter und gänzlich verantwortslos, sind einzeln in Führungspositionen schon eine Gefahr. Sobald sie sich aber zusammenballen wird es wirklich gefährlich für alle, die ehrlich, anständig und fleißig sind.

Die Kochs, Clements, Steinbrücks, Steinmeiers und Co. bekämpfen nämlich immer nur die Ehrlichen, die Anständigen und die Fleißigen. Dafür schützen sie die anderen charakterlosen Betrüger und Falschspieler. So ist es logisch, dass im Fall es Ausschlusses von Clement aus der SPD, der vermutlich ein groß angelegtes Täuschungsmanöver ist, Herr Steinmeier sofort seinem Freund Clement beigesprungen ist. Beide haben ja den Makel das sie nicht gewählt wurden. Selbstverständlich war auch der dicke Gabriel dabei, der ja wenigstens abgewählt wurde.

Die ganze Situation nutzten die beiden Freunde Clement und Koch um ihre wirkliche Feindin an den Pranger zu stellen:

In einem Interview mit WELT ONLINE warnte der Ex-Bundesminister gestern eindringlich vor einem erneuten Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird“, sagte Clement.

Clement verlangte ein Eingreifen der Bundespartei. Er betonte, es sei eindeutig, dass es hier um eine Rolle rückwärts in der Wirtschafts-, der Sozial und der Arbeitsmarktpolitik gehe. Dies könne die Führung der Bundes-SPD nicht akzeptieren. „Jedenfalls dann nicht, wenn sie bei der Bundestagswahl deutlich über 30 Prozent abschneiden will. Und das muss ihr Ziel sein“, meinte Clement.
Er fügte hinzu, eine Energiepolitik ohne Großkraftwerke, wie Ypsilanti sie gefordert habe, sei in Deutschland völlig unvorstellbar. Gegen eine solche Position müsse er vorgehen können. Das verlange das Landesinteresse, das in diesem Fall dem Parteiinteresse vorgehe.

..

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die SPD vor den bundespolitischen Konsequenzen einer Zusammenarbeit mit der Linken in seinem Land. Sollte sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wäre dies eine enorme Belastung für einen Wahlkampf des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, sagte Koch der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

„Sollte Frau Ypsilanti einen erneuten Anlauf starten, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, wäre dies für die Bundes- SPD ein Himmelfahrtskommando. Herr Steinmeier kann sich dann alle Beteuerungen schenken, es auf keinen Fall mit Rot-Rot-Grün zu versuchen“, sagte Koch. „Frau Ypsilanti ist mit höchster Geschwindigkeit in eine Sackgasse gefahren und überlegt jetzt, ob sie durch die Mauer an deren Ende durchkommt.“

Das Koch dabei die Betonung mehr auf die Linken und eine mögliche Tolerierung legt, hat etwas mit seiner persönlichen Situation zu tun. Er lässt sich eben von dem dämlichen Wählern nicht abwählen. Er bleibt und wird notfalls seine Bürotür von innen verrammeln. Aber das ist in diesem Zusammen nur Schauspielerei. Es geht nur darum Atomkraftwerke in der SPD wieder hoffähig zu machen.

Dadurch dass sich Clement und Koch sich massiv gegen Ypsilanti stellen und eine Quasi-Große Koalition der Unanständigen mit Gabriel und Steinmeier bilden ist klar, worum es wirklich geht. Wirft die Bundesschiedskommission Clement nicht aus der Partei, hat sie ein klares Signal gegeben, das man für die Atomkraft und die Abhängigkeit von den Gaben der Großkonzerne ist. Die SPD signalisiert damit ihre endgültige Käuflichkeit.

Gleichzeitig würde aber auch festgelegt, das jeder, der in der SPD für neue oder gar linke Inhalte und Wege ist, oder sich gegen Atomkraft stellt, jederzeit von der Bundesparteiführung oder deren Handlanger zusammengefaltet werden kann, was eine weitere Stärkung der Diktatur durch die Parteizentrale bedeutet. Sicherlich ist Frau Ypsilanti in einer Sonderstellung und hat vielleicht nicht verstanden, das die SPD eine neoliberale Partei ist, aber sie wird es jetzt lernen.

Bisher ist die Botschaft eindeutig. Nicht mit der Linken und das heißt im Umkehrschluss nur die große Koalition ist möglich, da die FDP für gar nichts zur Verfügung steht, außer für etwas, dass es nicht gibt. Das ist übrigens typisch FDP. Wenn die sich verrennen machen die es immer so gründlich. Ach ja. Natürlich ist die Forderung nach einer großen Koalition auch die Forderung nach dem politischen Ende von Frau Ypsilanti.

Übrigens wurde auch die Kanzlerfrage schon abschließend geklärt. Peter Struck hat gesagt, das die Affäre Clement, die Kanzerkandidatur von Steinmeier nicht gefährdet. Da hat er vermutlich recht. Er darf Kandidat werden. Das mit dem Kanzler wird bei 18 Prozent dann zum Glück schon eher etwas schwieriger.

Quelle