WEEKLY-NEWS 23.07.2008

Aktuelles Politik, Diplomatie

I. Immer mehr Kinder in Obhut des Jugendamtes

(Wiesbaden) -- Von 2006 auf 2007 stieg die Zahl der Sorgerechtsentzüge um 12,5 Prozent, im Vergleich zu 2005 betrug der Anstieg sogar knapp 23 Prozent. Das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die Jugendämter hatten die Gerichte 12.800 Mal um diesen Schritt gebeten. Auch die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen nimmt zu. Wie das Statistische Bundesamt am vergangenen Dienstag berichtet hatte, nahmen die Jugendämter 2007 jeden Tag durchschnittlich 77 Kinder und Jugendliche in ihre Obhut. Insgesamt leisteten die Ämter für 28 200 Kinder und Jugendliche "erste Hilfe" in bedrohlichen Situationen. Das waren 8,4 Prozent mehr als 2006. Keine Erhebungen wurden darüber gemacht, ob und in wie vielen Fällen der Sorgerechtsentzug oder eine Inobhutnahme nach dem am 25.4.08 erhobenen „Gesetzes zum verbesserten Schutz der Kinder“ vollzogen wurde. Wonach Familiengerichte “ohne den Nachweis des elterlichen Versagens” in die Lage versetzt wurden Massnahmen zum “Wohl des Kindes” anzuordnen (Radio Utopie berichtete!).

II. Merkel soll Strahlenopfer in Tschernobyl besuchen

(Berlin) -- Fraktionschefin Renate Künast, Bündnis 90/Grüne, forderte Angela Merkel im Zuge ihres Urkraine Besuchs am Montag auf „in die Region Tschernobyl zu fahren und ihrer Atomkampagne ein Ende zu setzen“. Merkel könnte sich so mit eigenen Augen davon überzeugen, dass die Atomenergie eine Technologie mit unverantwortbar hohem Risiko sei. Zuletzt hatte Angela Merkel sich mehrfach für eine weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland ausgesprochen und gefordert, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Künast verspricht sich von ihrer Aufforderung eine Kehrtwende in der Atompolitik seitens der CDU-Regierung.

III. Gerüchte um Anschlag auf Innenminister Schäuble

Am vergangenen Samstag unkte das BKA (Bundeskriminalamt) über einen möglichen Anschlag auf seinen Bundesinnenminister Schäuble. Laut einem Sprecher des Bundeskriminalamtes seien das BKA selbst und auch Polizeipräsidien der Stadt Köln Anschlagsziele der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schäuble gilt in kurdischen Medien als Verantwortlicher für das Betätigungsverbot des Senders Roj TV.

Bestätigungen seitens angeblich vorhandener Anschlagspläne liegen öffentlich nicht vor.

Am Sonntag wurden die drei von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführten deutschen Bergsteiger wieder in deutsche Regierungsobhut genommen. Die PKK wollte auf die kurdenfeindliche Politik Deutschlands aufmerksam machen, so heißt es seitens n-tv.de.

IV. Volkszählung 2011 soll Klärung bringen

(Wiesbaden) -- Die Bevölkerungszahl ist wahrscheinlich um 1,3 Millionen überzeichnet, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bisher ging man von ca. 82,2 Millionen Menschen in Deutschland aus. Diese Zahl müsse höchstwahrscheinlich nach unten tradiert werden, nämlich auf etwa 80,9 Millionen Menschen. Bisher basieren die Bevölkerungszahlen auf Volkszählungen in der Bundesrepublik von 1987 und in der DDR von 1981. Die nächste Volkszählung im Jahre 2011 soll Aufschluss über den Überschuss geben.

V. Stammzellenforscher verlanden Einschränkungen für Journalisten

(Berlin) -- Auf dem am Donnerstag in Berlin zu Ende gegangenem Internationalen Kongress für Genetik forderte der deutsche Stammzellpionier Professor Hans Schöler, dass Journalisten die Teilnahme an hoch spezialisierten Workshops nur dann erlaubt werden sollte, wenn sie sich vorab verpflichten, die Informationen nicht unabgesprochen zu verwenden. Anwesende Journalisten waren empört: „Das gleicht einem Maulkorb für Journalisten“, „Entweder wir werden zum Sprachrohr der Wissenschaftler oder uns wird der Zugang zu den Informationen verwehrt.“ Schöler bestritt seine Aussage als falsch dargestellt.

- CK -