"Liebe EU-Mithäftlinge…": Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch

In Europa wird der Widerstand gegen die undemokratische sogenannte "Europäische Union" stärker

Bern: Das "Überparteiliche Referendumskommitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten" bereitet eine Volksabstimmung gegen die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente in der helvetischen Alpenrepublik vor.
Bis zum 2.Oktober müssen dafür 50.000 Unterschriften von Schweizer Bürgern gesammelt werden. Die Organisatoren geben sich zuversichtlich.

"Gemäss dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert
werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten", so die Volksinitiative.

In dem Referendumstext heisst es:

"Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und Art. 59 ff..des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, dass der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) der Volksabstimmung unterbreitet wird."

In emails und Internetbotschaften wird bereits um Unterstützung aus den Unabhängigen Medien aus dem gesamten Raum der "EU-Mithäftlinge" gebeten, ähnlich wie bei der Volksabstimmung in Irland gegen den EU-Vertrag.
Beobachter sehen gute Chancen für ein Zustandekommen der Volksabstimmung gegen den Verlust weiterer Bürgerrechte auch in der Schweizer Republik.

(...)

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