USA und EU ziehen Europa in Konfrontation gegen Russland hinein

Aktuelles Politik, Diplomatie

Abchasien lehnt nach Bombenanschlägen US-Plan für Stationierung von internationalen Polizeitruppen ab / Georgien beschiesst Südossetien / Rice unterzeichnet Vertrag mit Tschechien über neues Raketensystem / Russland droht mit Militärschlag

Abchasien: Am Sonntag kamen bei Explosionen in drei Städten des seit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängigen Staates 4 Menschen ums Leben. Offensichtlich gezielt wurden dabei laut Angaben der Vereinten Nationen ein hochrangiges Mitglied des Führungsstabes der UNOMIG-Truppen getötet.Ein weiteres UNOMIG-Stabsmitglied wurde dabei verwundet.
Auf der Webseite der über Auslandseinsätze der Bundeswehr ansonsten bestens infomierten "Deutschen Welle" ist lediglich von einem "UN-Übersetzer" und einem "Sicherheitsoffizier" zu lesen, die durch die Attentate ermordet wurden.

Die UNOMIG-Truppen sind seit dem Ende des abchasischen Unabhängigkeitskrieges im Jahre 1994 an der Grenze zu Georgien stationiert. Die Grenzstadt Gali, in der vor allem Angehörige der georgischen Minderheit leben, ist seit langem Stationierungsort der UNIMOG.

HINTERGRUND

Georgien hatte sich 9.April 1991 für unabhängig von der Sowjetunion und am 21.Februar 1992 seine alte Verfassung von 1921 für rechtsgültig erklärt.
Das bedeutete eine Annexion der bis dahin in der Sowjetunion autonomen Region Abchasien.
Diese erklärte sich nun am 23.Juli 1992 selbst für unabhängig und wehrte sich in einem blutigen Krieg erfolgreich gegen einen Einmarsch Georgiens.
Seitdem herrscht ein brüchiger Frieden in der Region.

15 Jahre lang stand Abchasien unter einer Luft-, See- und Landblockade, auch durch Russland.
In den letzten Jahren veränderte dann die Moskauer Regierung langsam ihre Position und lockerte die Landblockade ein wenig.

Aber erst nach der durch die NATO und EU protegierten "Unabhängigkeitserklärung" des Kosovo hob der Kreml im April die Blockade des völlig abgeschotteten Staates auf. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man aus Abchasien nur über ein paar Satellitentelefone in der Haupstadt Sukhumi ins Ausland telefonieren können.

Nach den Bombenattentaten auf die UNOMIG schlug nun die US-Regierung die Stationierung von "internationalen Polizeitruppen" vor. Abchasien lehnte umgehend ab und beschuldigte die US- und EU-gestützte Regierung in Tiflis der "terroristischen Angriffe".

GEORGIENS KRIEG GEGEN SÜDOSSETIEN

Die Regierung Saakaschwili in Georgien rüstet auch zum Krieg gegen Südossetien. Der Kleinstaat hatte bereits zu Zeiten der Sowjetunion, am 10.November 1989, einen Antrag auf Anerkennung als autonome Republik der Sowjetunion gestellt. 1990 erklärte Südossestien dann den Status als eigene Sowjetrepublik innerhalb der UDSSR.

Nach der Unabhängigkeitserklärung Georgiens von der Sowjetunion und einem Einmarsch in Südossetien musste auch dieser Kleinstaat erst einen blutigen Unabhängigkeitskrieg führen, bevor es 1992 zu einem Waffenstillstand kam.

Letzte Woche nun beschoss Georgien mehrere Städte Südossetiens, tötete 2 Menschen und verwundete 11 weitere Personen. Am gestrigen Dienstag wurden nach Angaben dortiger Behörden 4 Militärangehörige Georgiens auf südossetischem Boden festgenommen.

AUSSEN-, "VERTEIDIGUNGS"- UND GEHEIMDIENSTMINISTER WOLFGANG SCHÄUBLE

Durch den zügellosen und ungehemmten Abbau der Gewaltenteilung in Deutschland kam es im Laufe der letzten Jahre zu bizarrsten Auswüchsen des deutschen Innenministerium unter Dr.Wolfgang "Seltsam" Schäuble.
Die deutsche Bundespolizei (ehemals "Bundesgrenzschutz") fungiert mittlerweile gänzlich unbehelligt von Superheld Sebastian Edathy und dem eigentlich einmal als Innenausschuss gedachten Abwinker- und Ausredenverein als weltweit operierender Auslandsgeheimdienst, während die deutsche Länderpolizei zum ebenfalls ohne parlamentarische Aufsicht arbeitenden Inlandsgeheimdienst geworden ist.

Laut Aussage des Schäuble-Ministeriums vom 19.April 2008 ist bereits jetzt in den Bundesländern Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Brandenburg und Bayern durch einfache Polizeigesetzgebung legitimiert bei selbst durch die Exekutivbehörden ausgewählten "Verdächtigen" Wohnungseinbrüche zu begehen, Wanzen und versteckte Kameras zu installieren und diese Personen dann 24 Stunden in ihren Privatwohnungen zu beobachten und zu belauschen.

Ebenso dreist und skrupellos wie beim Abbau der Demokratie im Innern gehen deutsches Innenministerium und Bundesregierung seit langem mit der Bundespolizei im Äusseren vor. Vor über 30 Jahren bereits bildete die Bundespolizeibehörde BKA Einheiten des libyschen Revolutionsführers Gaddafi aus, mitten in der Zeit der Attentate unter dem Siegel der RAF.
Spätestens seit 2003 bildet das BKA auch in China aus.

DAS EU-"GRENZSCHUTZ"-PROGRAMM "BOMCA"

Ebenfalls 2003 begann das EU-finanzierte "Grenzschutzprogramm" für Mittelasien BOMCA ("Border Management Programme for Central Asia").

Seitdem bilden in Kasachstan, Kirgistan (Kirgisien), Turkmenistan (Turkmenien), Usbekistan und Tadschikistan Elitepolizisten aus der “Europäischen Union” im Rahmen von “train-the-trainer sessions” die Polizeiausbilder der dortigen Länder aus.

Das BOMCA umfasste aber bereits 2006 "Assistenz" beim Umbau der dortigen Staaten, wie z.B. bei "rechtlichen und institutionellen Reformen" ("assistance to legal and institutional reform"), sowie die "Bereitstellung von Trainingskapazitäten" an Nahtstellen der Infrastuktur wie Flughäfen, Seehäfen - und Grenzen.

Das Innenministerium der grossen Koalition in Österreich veranstaltete dazu am 13. und 14. Februar 2006 unter der Überschrift "Networking und Erfahrungsaustausch über zentralasiatisches Grenzmanagement in Österreich" einen Workshop mit Vertretern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA, sowie den Organisationen UNDP (United Nations Development Programme), IOM (International Organization for Migration), ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) und UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime).

(Die enge Beziehung der Innenministerien von Deutschland unter Wolfgang Schäuble (CDU) und Günter Platter (ÖVP) ist wahrlich bekannt.)

Finanziert wird das Polizeiprogramm BOMCA interessanterweise durch die EU-Kommission, operative Kontrolle hat aber das UNDP der Vereinten Nationen.

DIE EU-STRATEGIE "ENP"

Die EU entwickelte 2004, noch unter der deutschen rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Aussenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das strategische Programm der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" (ENP), welches am 12. Mai 2004 von der EU-Kommission höchstpersönlich vorgelegt wurde.
Strategisches Ziel der ENP sei es, so hiess es damals, einen "Ring stabiler, befreundeter Staaten" um die EU herum zu etablieren. Dabei sollte angeblich Ländern ohne eine Beitrittsperspektive durch eine stärkere Anbindung an die EU "Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" gegeben werden.

"Auf Druck der südlichen EU-Mitgliedsländer", so steht es herzallerliebst in Wikipedia, wurde das strategische Programm auch auf die "südlichen Mittelmeeranrainer der Euro-mediterranen Partnerschaft" ausgeweitet.

Angesichts der nun offen ausgerufenen "Mittelmeerunion" ein weiterer klarer Fall von gigantischem Betrug seitens des Brüsseler Clans sowie seiner Zuarbeiter in den Regierungslobbys der noch leidlich unabhängigen EU-Mitgliedsstaaten.

DER ENP-VERTRAG ZWISCHEN EU UND GEORGIEN

Im November 2006 unterschrieben Brüssel und die Saakaschwili-Regierung einen ENP-"Aktionsplan EU-Georgien".

Dieser beinhaltete u.a.unter "Schwerpunktbereich 4":

"Verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, insbesondere in Bezug auf den Grenzschutz.
Spezifische Maßnahmen:
Grenzschutz
– Entwicklung einer umfassenden Strategie für den Grenzschutz in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten (Zeitpunkt der Umsetzung: bis 2006) und Zusammenarbeit in Grenzschutzangelegenheiten im Rahmen der Tätigkeit des Unterstützungsteams des EU-Sonderbeauftragen für den Südkaukasus mit Sitz in Tiflis;
– Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien im Bereich des
Grenzschutzes;
– Herstellen eines Dialogs über den Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte
Verbrechen, gegen Schmuggel und den illegalen Handel mit Waffen."

Desweiteren unter "4.3. Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit":

"- Stärkung der Effizienz der georgischen Vollzugsbehörden (Polizei, staatliche Grenzdienste, Zoll) durch die Bereitstellung moderner Ausrüstungen, angemessener Infrastrukturen und Einrichtungen sowie Ausbildung zur Steigerung der Sicherheit der georgischen Grenzen und der Effizienz der Kontrollposten an den Grenzübergängen."

weitere Punkte:

– Einrichtung eines technischen Hilfsprogramms für den Südkaukasus in Anlehnung an das Grenzschutzprogramm für Mittelasien „BOMCA“ zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit zuständiger Vollzugsbehörden (Staatlicher Grenzdienst, Polizei, Zuwanderungsdienst und Zoll)

– Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Schmuggel, u. a. in Bezug auf Quellen radioaktiven Materials und jegliches sonstige radioaktive Material (?!)

– Zusammenarbeit mit den Vollzugseinrichtungen der EU und den internationalen Organisationen in neuen Verbrechensbereichen, z. B. auf Informations- und Kommunikationstechnik gestütztes Verbrechen, insbesondere Kinderpornografie (?!?)

– Stärkung der strategischen und operationellen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten an den Küsten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres (bitte festhalten…) im Hinblick auf ein besseres
Abfangen von Betäubungsmittellieferungen aus Afghanistan…

– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem georgischen Finanzüberwachungsdienst (Anm.: deutsches Äquivalent: der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst) , der
Zentralbank, den Finanzinstituten, den internationalen Finanzinstituten wie dem IWF, der Weltbank, der internationalen Finanzierungsgesellschaft IFC und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit den Rechtsvollzugseinrichtungen

– Vergrößerung der behördenübergreifenden Datenbank..

– Umsetzung des Übereinkommens des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten…

Am 11.November 2007 schrieb das Infoportal "ThomWeb.de" zu den Resultaten der EU-Unterstützung für das Regime in Georgien, sowie zu der Weitergabe von Verbindungsdaten und persönlichen Informationen seitens deutscher Behörden an ausländische Geheimdienste:

"Ab dem 1. Januar 2008 müssen alle Telekommunikationsunternehmen in Deutschland die Daten von Telefonaten, e-Mails, abgerufenen Webseiten, SMS und Rechnern, die ins Internet gehen, speichern. Die Daten werden zudem an mehr als 70 Geheimdienste weltweit übermittelt. Die Speicherung erfolgt ein halbes Jahr lang.

..Was die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bedeutet, erleben wir in der Redaktion der Georgien Nachrichten und der Georgienseite in diesen Tagen. In Georgien hat Präsident Saakaschwili, der vor genau 4 Jahren als Hoffnungsträger der Demokratie galt, seine Bevölkerung niederknüppeln lassen, die freien Medien abgeschafft und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Mittwoch berichte ich live darüber, habe am Tag der Niederschlagung der Demonstrationen mehr als 30 Nachrichten geschrieben. Seit diesem Tag gingen mehrere verängstigte Anrufe aus Georgien ein, bei denen Menschen die aktuelle Lage im Land schilderten. Oder es zumindest versuchten. Denn am gleichen Tag wurden von der Generalstaatsanwaltschaft in Tbilisi Telefonate mehrerer Führer der Opposition in Georgien als angeblicher Beweise einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht. Jeder Mensch, der uns nun anruft, hat Angst, dass sein Anruf abgehört wird. Ich weiß, dass die Regierung unsere Nachrichten liest, und ich weiß, dass viele Menschen dort sehr gut deutsch verstehen.

Wenn nun ab Anfang 2008 die Vorratsdatenspeicherung kommt, dann wird alles noch schlimmer. Denn nun kann der georgische Geheimdienst ohne große Probleme die e-Mail Adressen und die Telefonnummern der Menschen abgreifen und diese verfolgen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten gemerkt. Guram Scharadse, ein führender Oppositioneller und zugegebenermaßen umstrittener Politiker, wurde erschossen, wenige Wochen nachdem wir mit ihm Kontakt wegen eines Forschungsprojektes aufgenommen hatten. Ein Politiker der Opposition, Schalwa Natelaschwili, versteckt sich derzeit, da er befürchten muss, dass er ebenfalls von der Regierung Saakaschwili liquidiert wird."

ABCHASIEN: SPIELBALL DER BLÖCKE

In diesem Zusammenhang wird deutlich warum Abchasien trotz Bombenanschlägen in drei Städten das traumhafte Angebot aus Washington nun dankend abschlug. Es hätte in typisch westlicher Biedermann-Manier die Brandstifter gleich selbst ins Land gebeten.
"Internationale Polizeitruppen" wären Besatzungstruppen der USA und EU, nichts anderes.
Dazu muss man auch wissen, dass es der Georgier Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili (Künstlername: Stalin) war, der Abchasien den damaligen Status einer mit Georgien gleichrangigen Sowjetrepublik raubte.

Auffällig war das gleichmütige Hinnehmen der Ermordung von leitenden UNIMOG-Offizieren durch die UN selbst. Hätte man tatsächlich die Russen hinter diesen gleichzeitigen Attentaten in drei Städten gesehen - von denen 2 offensichtlich vom eigentlichen Ziel, den UN-Soldaten und "Sicherheitsoffizieren" ablenken sollten - so wäre das Geschrei aus New York über dieses Bauernopfer sicherlich lauter gewesen.

Stattdessen kam nun der deutsche Aussenminister Frank Steinmeier mit einem diplomatischen Vorschlag daher, der den Nachteil hatte nur noch aus den Haaren zu bestehen an denen man ihn herbeigezerrt hatte.

Der "3-Schritte-Plan" soll zuerst einmal, als höchst praktische, sofort durchführbare und völlig spannungsfreie Massnahme, die Rückkehr von 250.000 Flüchtlingen nach Abchasien vorsehen, welche Anfang der 90er Jahre im Laufe des Krieges gegen Georgien flüchteten.
Als zweiter Schritt soll dann die übliche Bestechung der regionalen Entscheidungsträger bei der "Geberkonferenz" erfolgen und als Schritt Nr.3 dann Verhandlungen darüber, ob Abchasien jetzt wirklich unabhängig sei, 16 Jahre später.

Was haben sie Franky im AA wieder in den Tee getan, möchte man fragen.

DIE LÖSUNG FÜR ABCHASIEN: EINFACH IN RUHE LASSEN UND FINGER WEG!

Russland ist zwar einerseits "Schutzmacht" Abchasiens, aber andererseits war es 15 Jahre lang rücksichtslose Blockademacht. Wenn jetzt in Windeseile die üblichen Immobilien- und Finanzmafiosis aus den russischen Metropolen nach Sukhumi einfliegen um sich die besten Land- und Küstenstreifen des immer noch im posttraumatischen Dämmerzustand befindlichen Abchasiens unter den Nagel zu reissen, dann nur um maximalen Profit mit naiven, traurigen und vom Elend geplagten Menschen zu machen die froh sind nach 15 Jahren im Freiluftgefängnis überhaupt mal Besuch zu kriegen.

Auf entsprechende Heilsversprechungen durch die Wörter "Tourismus" und "Fremdenverkehr" sind einst ganze Teile Europas hereingefallen. In diesem Falle aber droht eine faktische Annexion des winzigen Abchasiens.

Dazu kommt, dass praktisch hinter der Nordgrenze Abchasiens ein paar Kilometer die Küste rauf die russische Hafenstadt Sotschi liegt, in der 2014 die olympischen Winterspiele ausgetragen werden.
Eine Konkurrenz braucht man dort nicht. Wohl aber könnten russische "Investoren" mit nahegelegen Bettenburgen in den abchasischen Städten Gagra, Pitsunda und Sukhumi einen fetten Reibach machen.

HOCHRÜSTUNG, WAFFENGEKLIRR UND FANTOMKRIEGE: GLOBALES SCHACHSPIEL DER REGIERUNGEN

Russland benutzt Abchasien als Waffe im (noch) diplomatischen Streit mit EU und USA, um sich für die Farce des "unabhängigen" Kosovo zu bedanken. Derweil steigern die Brüsseler Regierung ohne Mandat und die Bush-Regierung nahe dem Amtsende die Eskalation mit der russischen Förderation wo es nur geht.

Gestern unterzeichnete US-Aussenministerin Rice in Tschechien den Vertrag über die Aufstellung neuer US-Raketen in Europa, begleitet von der üblichen Machtpolitik.
In amtsüblicher Superheuchelei wurde in die willigen deutschen "Medien" der Spruch von der "gleichberechtigten Partnerschaft" reingeschoben, die man ja mit Moskau anstrebe.

Dort verstand man es richtig und drohte mit Militärschlägen gegen die Aufstellungsgebiete der Raketensysteme.
Währenddessen gab pünktlich zur Unterzeichnung dieses Deals das Regime in Iran das Alibi dafür, indem es ausgerechnet heute eine Langstrecke testete.

Ein Beweis für die Verschlagenheit der Teheraner Regierung. Es war der beste nur denkbare diplomatische Gefallen an das Weisse Haus überhaupt, und das während man im Iran heimlich mit dem scheinbaren Erzfeind Geschäfte USA beste Geschäfte bezüglich der Ausbeutung des Öls im besetzten Irak macht.

So hing heute mal wieder alles mit allem zusammen, am seidenen Faden der Weltpolitik.
Keine Regierung war da anders als die andere. Warum auch.
Regierungen sind so, wie Militärs, wie Ausbeuter, wie Oligarchen und Kriegsfürsten eben auch. Mehr und mehr verfestigt sich der Eindruck, dass wie im Frühjahr 1914 eine ganze Reihe mächtiger imperialer Kreise in der Tat auf einen weltweiten Kriegsausbruch hinarbeiten.

Derweil rennt der deutsche Aussenminister wieder mal mit Kehrblech und Klebstoff Angela Merkel durch den Porzellanladen der Welt hinterher, anstatt sie einfach rauszuschmeissen.

Es ist einfach unbeschreiblich.

(...)

weiterer Artikel:
30.04.08 EU und USA: Die Front am Kaukasus