Der EU-Vertrag und der Stalker Israel

Niemand will sie, niemand braucht sie: das kaputte, korrupte israelische Establishment will nach Europa

Berlin: Wie ein aufdringlicher, schlimm singender Liebhaber stehen sie unter dem Balkon und trällern. Aber anstatt dass es kübelweise auf sie herabregnet, schmeisst sich eine bis ins Mark verlogene Heuchlerbande in Berlin und Brüssel diesen Schmerzbringern vor die Füsse und kreischt, "jaaaaaaahhh, jaaaaaahhhh, oh jaaahhhhhhhhh, wir tun doch alles für Euch, gebt uns Euern Krieg, Eure Probleme, Euern ganzen Schund, wir bezahlen jeden Preis dafür, und Soldaten, Soldaaaaaaaaaaaten kriegt Ihr ohne Ende, und Geld und ach, überhaupt..".

Kürzlich merkten also da unsere Vollpfosten von Linken dass seit einem Jahr Geheimverhandlungen zwischen Israel und der EU-Exekutive laufen, während das "EU-Parlament" natürlich nichts mitbekommen hat.
Das ist nur insofern ein Wunder, als dass manche EU-Abgeordnete gerüchteweise Radio Utopie lesen. Offenbar sind sie auch dazu zu doof.
(vom 22.02.2007, "Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel?")

Israels Regierungsbehörden sitzen in EU-Treffen auf allen Ebenen mit am Tisch, bei Sicherheitsfragen, also bei allen militärisch-polizeilich-geheimdienstlich-schäublichen Themen, in Sachen Wirtschaft und Finanzen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen, usw.
Was für ein erbärmliches, erbärmliches Bild diese elenden Witzfiguren von "Parlamentariern" auch in Brüssel dabei abgeben, zeigt allein schon die Tatsache dass das EU-Parlament einfach keine Informationen über die Geheimverhandlungen bekommt.

ES BEKOMMT EINFACH KEINE INFORMATIONEN. UND DAS "EU-PARLAMENT" SITZT DUMM DA UND HÄLT MAUFAFFEN FEIL.

Heute soll da also der EU-Israel-Assoziierungsrat Klarheit schaffen, heisst es.

Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU wurde bereits am 20. November 1995 unterzeichnet. Am 1. Juni 2000 trat es in Kraft. Der EU-Israel-Assoziierungsrat (auf ministerieller Ebene) und der EU-Israel-Assoziierungsausschuss (auf Beamtenebene) treffen sich regelmäßig. Seit Monaten schwirrt diese vom französischen Präsidenten Sarkozy aus dem Hut gezauberte "Mittelmeerunion" durch die Gegend. Und jetzt kommt das EU-Parlament und die Linken auf die Idee einmal nachzufragen was da eigentlich passiert?

Und dann noch dieses Geschleime in der "Welt". Kaum hat man nun den Braten gerochen wird erstmal endlos über die wirklich her-vor-ra-gen-den Beziehungen zwischen Liebhaber und reicher Braut erzählt.

"Von den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel hört man meist nur, wenn es um den Nahost-Konflikt geht."

Huuuhuuhuuuuu...

"So eifrig pflegt die EU den jüdischen Staat wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu tadeln, dass sich mancher Israeli bisweilen fragt, ob die Europäer wirklich eine befreundete Macht sind."

Das Wiehern möchte kein Ende nehmen. Und immer auf die Halbsätze achten.

"Nicht so spektakulär, aber keinesfalls weniger bedeutsam als diese Querelen sind freilich die engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Israel."

Erstmal rumlabern, achtung, jetzt kommt´s:

"Ein Assoziationsabkommen (sic!) und ein spezifisch auf Israel zugeschnittener "Aktionsplan" haben die Zusammenarbeit kräftig vertieft."

EIN AKTIONSPLAN, SOSO. UND WER HAT DEN BESCHLOSSEN, DIESEN AKTIONSPLAN, HÄ?

"Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr."

Das nehme ich persönlich, sowas.
Heute wird da also der Herr Wirtschaftsminister Glos auftauchen und morgen Franky, beim "Europäisch-Israelischen Dialog" im Axel-Springer-Haus in Berlin. Was uns zum nächsten Thema bringt.

DER EU-VERTRAG ODER WARUM ISRAEL, GANZ PLÖTZLICH, IN EUROPA LIEGEN KÖNNTE

Wer hat den EU-Vertrag eigentlich entworfen? Und warum ist der also bis heute nicht lesbar, für unsere kleinen Dummbatze im Parlament, selbst wenn sie es versucht hätten wenn er da gewesen wäre? Wenn man sich schon auf Beamtenebene regelmässig trifft, könnte man doch versucht sein das eine, oder auch das andere Schmankerl galant unterzubringen.

In dem zuerst umstrittenen und mittlerweile unumstrittenen Artikel "Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt" vom 24.April anlässlich des Kotaus unserer Parlamentsleuchten wies ich auf einen klitzekleinen Artikel hin, den ich ganz unparlamentarisch auf Seite 189 fand, aber nur in dem Entwurf der seit ein paar Tagen irgendwo im Internet zu finden war und nicht etwa im Gesetzentwurf, wo gar nichts drin stand ausser Querverweisen.

Auf Seite 189 der "Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" fand ich nun den Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV), welcher da besagt:

Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.

"Die Union".
Wer ist denn bitteschön "die Union" in der EU? Das sind die Regierungschefs, der Rest hat nichts zu melden. Und so schwammig wie das formuliert ist, kann das alles bedeuten. Ergänzend möchte ich auf weitere Recherchen von "T Blog" verweisen, in denen ziemlich ausführlich dargelegt wird, wie unter sorgfältigster Planung und vor-und-zurück im Paragrafenspringen die Einklagbarkeit der angeblichen "Grundrechte" ausgehebelt wird. Das heisst, diese ganze Geschwätz ist nicht das Papier wert auf das es kaum gedruckt wurde.

Ganz davon abgesehen, dass die Anerkennung dieser Grundrechte durch jede Regierungsexekutive jederzeit und teilweise sogar für einzelne Territorien gekündigt werden darf, wir verwiesen darauf.

NICHT WEINEN, QUÄLEN (DURCH WÄHLEN)!

Unser flotter Feger im Hosenanzug, mit ihrem kleinen Franky an der Leine und diesen Spezialdemokraten im Schlepptau, verrammscht uns hier mit Haut und Haaren, so sieht das aus. Und das hat noch nicht mal was mit Israel zu tun, sondern nur mit Dummheit, Profitgier und Verblödung des einfachen Volkes was sich so etwas gefallen lässt und immer noch die gleichen korrupten Verbrecher wählt wie vor 30 Jahren.
Es geht hier darum dass niemand, niemand aus Europa oder der Europäischen Union (was 2 verschiedene Dinge sind) irgendwo Krieg führen sollte. Es passiert immer noch, dass ist schlimm genug. Aber wie man gestern im britischen Königreich gesehen hat, haben auch dort die Menschen davon die Schnauze voll, genauso wie überall.

Wer jetzt aber auch noch ganz normale Besatzungszonen, alltägliche Morde an der Zivilbevölkerung (auf beiden Seiten der Mauer zwischen Israel und Palästina) den Staaten Europas überwuppen will, wer die Daten, private, private Informationen der Bürger dieser Republik skrupellos an Schnüffler weltweit rüberreicht und auch in den Nahen und Mittleren Osten, wer den Menschen in einem Atemzug pauschal Angst macht vor den Menschen einer Religion und im anderen Atemzug einer anderen irrational huldigt, der hat nichts vom Wesen eines säkularen Staatsgebildes verstanden und gehört ins Mittelalter, wo er oder sie dann gepflegt um einen Scheiterhaufen hüpfen darf.

Aber solange ich, ICH hier schreibe gibt´s Ärger, Schmocks.
Behaltet Eure ganzen Probleme, die ihr alle selbst verbockt habt und GEHT UNS VOM PELZ!

Ich wiederhole mich ja nur ungern. Aber in diesem Falle mach ich eine Ausnahme. 22.Februar 2007:

Ein persönlicher Kommentar als Autor dieses Artikels sei mir zum geplanten und offenbar von langer Hand vorbereiteten EU-Beitritt Israels noch gestattet:
Nur über meine Leiche.

(...)

15.05.08 MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor

03.05.08 Imperium ohne Volk

02.05.08 Ägyptens Diktator soll Co-Präsident der Mittelmeerunion werden

24.04.08 Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt

21.03.08 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion

04.03.08 Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

23.02.08 Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Lybien

29.01.08 Deutscher Flotten-Einsatz vor Gaza geplant

aus 2007:

05.12.2007 “Mittelmeer-Union”: Konzern-Wüste EU vor dem Verfall

02.03.2007 EU: “Bundeswehr” nach Darfur, Palästina, Irak?

22.02.2007 Plant Merkel den EU-Beitritt von Israel?