Schleifen wir unser Sozialsystem – Warum bauen wir es nicht gleich ganz ab?

Aktuelles Politik, Diplomatie

Nicht erst seit der Rot-Grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder haben wir tief
greifende Veränderungen der Sozialsysteme in Deutschland erlebt, bereits in früheren
Regierungsperioden gab es erhebliche Veränderungen.

Die Regierungspolitik jeder Wahlperiode spiegelt auch den Ausdruck des Zeitgeistes wieder.
Die wirtschaftlichen und die sozialen Umstände der Bevölkerung fließen in die Politik der
Regierung ein. Speziell in Deutschland bildet die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme,
· die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
· die Steuerungsfunktion der Sozialpolitik als Ausgleichendes Element zwischen
wirtschaftlichen Interessen und sozialer Sicherheit
in einem Wettbewerbsorientierten, Leistungsbezogenen und kapitalorientierten Wirtschaftsystem
wieder. Demzufolge sind also alle Veränderungen an den Wirkparametern der Sozialpolitik
maßgebliche Kriterien von gelebter sozialer Geborgenheit.

Das Gefühl sozialer Gerechtigkeit und die Sicherheit sozialer Systeme geben den Menschen
Sicherheit und Planbarkeit auch dann, wenn ihr Leben vielleicht nicht in geradlinigen Umständen
verläuft oder sich sogar in eher chaotischen Verhältnissen bewegt, unabhängig davon ob sie
daran selbst eine Schuld tragen oder nicht.
Solange sich Menschen in der Sicherheit entwickeln können
· dass sie nicht zur Armut verdammt sind oder darin bis ans Lebensende zu verbleiben
· dass sie durch Krankheit oder Behinderung nicht dazu verurteilt sind, am Rande einer
Gesellschaft leben zu müssen,
· dass sie Anspruch auf die beste Medizin und technische Ausrüstung haben
· dass sie trotz Einschränkungen, bestmöglich unterstützt und gefördert werden, um ein
selbst bestimmtes Leben führen zu können
werden sie sich ohne den Druck „funktionieren zu müssen“, in ihren Lebensumständen einfinden,
immer in der Hoffnung, das sich ihre Lebensvorstellungen erreichen können.

Die Ausgestaltung der Sozialsysteme im Deutschland nach 1945, spiegelt die Erkenntnisse
wieder, die durch die Errichtung der Naziherrschaft mit ihren verheerenden Folgen entstanden
waren. Nie wieder sollte ein Krieg von deutschem Boden ausgehen, sollten Menschen
ausgebeutet bzw. als Sklaven behandelt werden oder sollte infolge von Armut und Hunger die
Wut und Verzweiflung so groß sein, dass wieder ein totalitäres System errichtet werden kann.

Die Sozialsysteme moderner Prägung wurden als drei Säulen Modell aufgebaut und ihr Erfolg hat
dazu geführt, dass mittlerweile viele Länder in der Welt bemüht sind, Sozialsysteme ähnlicher
Prägung wie in Deutschland aufzubauen. Am erfolgreichsten erscheinen derzeit dabei die
Skandinavischen Länder, die ein mittlerweile hohes soziales Niveau gefunden haben.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands macht sich ein anderer Zeitgeist immer stärker
bemerkbar, der mit Veränderungen in den modernen Industriegesellschaften zusammen hängt.
Statt die Grundlage unserer Sozialsysteme zu festigen, Probleme abzustellen und Missbrauch
wirkungsvoll zu bekämpfen, geht die neue geistige Elite aus Politik und Wirtschaft in die
Offensive. Sie empfinden die Sozialsysteme als hinderlich bei ihrer Profitmaximierung, sie stellen
sie als zu teuer, ineffizient, überholt und hinderlich für die Entwicklung unserer Wirtschaft dar.

Sie haben durch gekaufte Studien und Analysen, durch Medienkampagnen und nachhaltige
falsche Wissenschaft das Vertrauen in die Sozialsysteme nachhaltig geschwächt.
Angefangen mit der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, haben sie es
verstanden, den Menschen einzureden, das sie selbst für ihre Zukunft versichern müssen.
Nicht der Staat soll die Daseinsvorsorge leisten, sondern die Bürger, obwohl sie Steuern zahlen.

Als einfaches Argument wird dargestellt, dass die Eigenverantwortlichkeit notwendig sei, um den
verschuldeten Staat aus der Schuldenfalle zu verhelfen.
Wer hat eigentlich diese Schulden verursacht und vor allem bei wem?

Wo bleiben eigentlich alle die Steuermilliarden, die jährlich in die Staatskasse fließen?
Warum war es plötzlich nicht mehr möglich, dass Arbeitslose eine menschenwürdige finanzielle
Schleifen wir unser Sozialsystem – Warum bauen wir es nicht gleich ganz ab?
Unterstützung erhielten?

Weil sie sich weigerten, für Billiglohn oder für schlechte Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
Das passte einigen „Unternehmern“ nicht, die nur Billigjobs anbieten können.
Es musste auch dafür gesorgt werden, dass Arbeit als der „Hauptzweck“ des Daseins dargestellt
wird, um sicher zu stellen, dass sich die Menschen nach jedem X-Beliebigen Job reißen, nur um
nicht „Ohne Job“ zu sein.

Dazu mussten Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose geächtet, stigmatisiert und
ausgegrenzt werden, um den sozialen Druck zu erhöhen. Begleitet wurde dies durch die Medien.
Die Medien (allen voran der Springer Verlag) waren es schließlich, die Hetzkampagnen starteten,
die durch Aussagen von Politikern flankiert wurden.
In der Folge verebbte der Widerstand gegen den massiven Sozialabbau, aus Verunsicherung,
Ernüchterung und der Empfindung, sich gegenüber der geballten Finanzkraft des Kapitals hilflos
zu fühlen.-

Seit dem erlebt Deutschland einen Boom bei Billiglohn, Job Hopper, Multijobber und Zeitarbeit.
Alles im Niedriglohnsektor, Hart an der Grenze der Legalität, ungeschützte Arbeitsverhältnisse,
ohne Tarif oder nur Schmuddeltarif, ohne Mitbestimmung, ohne Schutz durch den Staat.
Jeder achte Erwerbstätige erhält zusätzliche Leistungen des Staates, weil sein Einkommen nicht
ausreicht, um davon leben und wohnen zu können, der Trend steigt stetig.

Mitten in diesem Gemenge die ungezählten Selbstausbeuter, die sich Selbstständige nennen, die
mit Zuschüssen vom Arbeitsamt ihrer Arbeitslosigkeit entfliehen wollen und dabei meist nur in die
Fänge der Verschuldung geraten oder vor Hartz IV zumindest einige Zeit, Abstand haben.
Und noch immer haben die Geldgeier nicht genug, sie fordern weitere Absenkungen, weitere
Abschaffungen des Sozialen Schutze.

Sie wollen weitere Entlastungen der Wirtschaft, wollen die paritätische Arbeitslosenversicherung l
abschaffen und auch aus der gesetzlichen Krankenversicherung aussteigen.
Ist ihr Ziel der Lohnsklave wie im 17.Jahrhundert, der als Leibeigener im Bretterverschlag
vegetierte, nur zum arbeiten oder schlagen herausgeholt wurde?
Wo bleibt unsere Gesellschaft? Wo die Wehrhaftigkeit der Demokratie?

Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates, in Verbindung mit engagierten, aufgeklärten Bürgern,
die staatliche Leistungen nicht als Mitnahmeeffekt oder als Einnahmesteigerung begreifen.
Daseinsvorsorge ist auf Solidarität angewiesen, wenn sie funktionieren soll und auf genügend
Einnahmen, damit der Sozialstaat die Finanzkraft besitzt, um die Folgen der Kapitalistischen
Wirtschaft auszugleichen oder zumindest entscheidend zu minimieren.

Deutschland hatte bis vor einem Jahrzehnt ein gutes und vor allem Leistungsfähiges
Gesundheitssystem sowie eine funktionierende Krankenversicherung. Warum sollte es plötzlich
Wettbewerb und Eigenbeteiligung geben, warum war plötzlich nicht mehr genug Geld da?
Einige Konzerne der Finanz- und Versicherungswirtschaft haben ihre eigene Rechnung
aufgemacht, als sie erkannt haben, dass sich mit Renten- und Krankenversicherungen viel Geld
verdienen lässt. Wenn sie in ein gesetzliches Versicherungssystem einsteigen können, dann
hätten sie gesicherte Einnahmen und würden sehr viel Geld zu verdienen.

Um dies zu erreichen mussten sie tief in die Trickkiste greifen.

Es mussten verantwortliche Politiker und andere Entscheidungsträger für die privatwirtschaftlichen
Interessen gewonnen werden, um aus dem inneren Bereich heraus, glaubhaft darzustellende
Aussagen über den Zustand und die Zukunftsperspektive anstellen zu können. Bert Rürup, Walter
Riester, Friedrich Merz und verschiedene andere waren schließlich bereit, darauf einzugehen.

Mit groß angelegte Kampagnen, die mit wissenschaftlichen Gefälligkeitsstudien und Analysen
untermauert wurden, ist über einen Zeitraum von fast zehn Jahren das Vertrauen in die
gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung nachhaltig zerstört worden, um letztendlich die
politischen Entscheidungsträger damit zu beauftragen, per Gesetz, die Private Renten- und
Krankenvorsorge als neues Standbein der gesetzlichen Sozialversicherung durchzudrücken.
Die Zusatzversicherung bei der Rente alá Riester o.ä. Modelle ist mittlerweile Alltag. Was wird in
der Krankenversicherung folgen?

Schleifen wir unser Sozialsystem – Warum bauen wir es nicht gleich ganz ab?
Obwohl der informierte Beobachter sofort einwenden wird, dass bereits seit 20 Jahren
schrittweise die Selbstbeteiligung eingeführt wurde und mittlerweile die Budgetierung, bis hin zum
persönlichen Budget Realität ist.

In der gesetzlichen Krankenversicherung blüht uns derzeit mit der Gesundheitsreform neues
Ungemach. Nicht nur, dass die Budgets zum Teil herabgesetzt werden, werden nicht mehr
uneingeschränkt Behandlungen und Medikamente durch die Krankenkasse übernommen.
Die Zwei-Klassenmedizin ist keine Utopie mehr sondern harte Realität.

Wie bei der Rentenversicherung wurde auch bei der Krankenversicherung in gleicher Weise
agiert. Dotierte Persönlichkeiten aus Politik und Medien dafür eingespannt, den Bürgern zu
vermitteln, dass die Krankenversicherung nicht mehr zu finanzieren sei.
Es sind die Pharmahersteller der Chemischen Industrie, die in Deutschland die Arzneimittelpreise
selbst festlegen (fast einmalig in der Welt), ohne das der Staat eingreifen würde.

Alle diesbezüglich gearteten Versuche wurden bisher von der Chemielobby abgewehrt.
Die Mittelkürzungen führen zwangsläufig zu einer Unterfinanzierung der Krankenversicherung, die
damit effektiv zahlungsunfähig gemacht wird. Gleiches gilt im Übrigen für alle Bereiche des
Sozialstaates. Plötzlich wird der Staat zu einer Art Profitcenter degradiert der Gewinne machen
soll und Kostenneutralen Aufwand betreibt. Aus welchem Grund soll der Staat sich so verhalten?
Warum soll der Staat überall wie ein Wirtschaftsunternehmen funktionieren, Gewinne einfahren
und nur geringe Kosten verursachen? Für wen soll Geld eingespart werden und für was sollen die
Einnahmen des Staates ausgegeben werden?

Es gab und gibt immer Mitbürger, die es nicht ertragen können, wenn Gesetze und andere
Errungenschaften einer modernen Gesellschaft, diejenigen vor Willkür und Drangsalierung
schützen, die sich nicht mit Geld freikaufen können.

Diesen Mitbürgern erscheint die heutige Zeit der Globalisierung als besonders günstig, um jetzt –
Zum großen Halali zu blasen, damit dieser verhasste Sozialschutz endlich abgebaut wird.
Die Folgen sind schon spürbar!

Die Menschen fühlen sich durch die Wirtschaft bedroht, sie empfinden sich als Spielball von
Spekulanten und gewissenlosen Geldgeiern, die auf ihre Bedürfnisse keinerlei Rücksicht nehmen.
Sie fühlen sich schutzlos und durch die Politik im Stich gelassen, statt sich dagegen aufzulehnen
flüchten sie in ihre ungeschützten Arbeitsverhältnisse oder leben vom dem, was Ihnen die
Gesellschaft zum Überleben lässt.

Wer sich mit deutscher Geschichte befasst hat dem ist bewusst, wie dünn das Eis werden kann.
Wer da glaubt, das sich Verbrechen wie im Dritten Reich heute nicht mehr wiederholen können,
sollte durch den Krieg in Ex-Jugoslawien eines besseren belehrt sein.
Wir schreiten mit großen Schritten auf die nächste Katastrophe zu und es ist fraglich, ob wir in der
Lage sind, eine Umkehr im Verhalten oder der Denkweise zu erreichen um das zu verhindern.

Wer sich heute hinstellt und behauptet, dass es ein anderes Gesellschaftssystem als den
„modernen Kapitalismus“ nicht geben wird, der muß sich zu den negativen Folgen bekennen.
Letztendlich hat der Kapitalismus als Gesellschaftssystem zwar am längsten Bestand, aber er hat
auch erwiesenermaßen die meisten Menschenleben gekostet.

Der Kapitalismus heutiger Prägung ist nicht geeignet, die Menschheit für die nächsten
Jahrhunderte als Gesellschaftssystem weiter zu entwickeln. Weder ist er geeignet, für sozialen
Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen Menschen zu sorgen. Noch
nimmt er Rücksicht auf Ressourcen oder die Umwelt und entzieht damit der Menschheit ihre
Lebensgrundlage.

Auch die Gesundheit und Lebensfähigkeit der Menschen wird nicht beachtet.
Die Sicherstellung der Ressourcen bringt die Menschheit zunehmend in Bedrängnis weil Kriege
die Folge sind, die infolge der Globalisierung dazu führen, dass Nachbarschaften miteinander
Krieg führen und damit sehr schnell eine kleines Feuer zu einem Flächenbrand werden kann.
Es ist an der Zeit, über Alternativen zu den heutigen Geldorientierten Gesellschaftssystemen
nachzudenken, wenn wir als Menschheit eine echte Chance haben wollen zu überleben und vor
allem dann, wenn das bedeutet, jeder Mensch soll darauf eine Chance habenl!