EU-Vertrag: Wowereit sagt, er muss sich enthalten
Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten.
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BND-Schwiegersohn verlässt nach erfolgreicher Niederlage das gesunkene Schiff
Naumann (SPD Hamburg): Kommt „Zeit“, kommt Rat.. Michael Naumann hat´s geschafft: endlich ist die CDU und Olé von Beust wieder im Hamburger Rathaus, er hat die SPD wieder im Sandkasten abgeliefert wo sie dreinschaut als wäre sie wie immer und er kann aus Washington wieder voll-„Zeit“ als Herausgeber machen. Nun verlässt er gleich ganz die Hamburger Bürgerschaft, in die er erst vor kurzem gewählt wurde. „Der zeitliche Aufwand für seine Arbeit in dem Hamburger Verlag sei so gross“, meldet der NDR ohne rot, nein, schwarzgrün zu werden, „dass sich dieser schwerlich mit dem notwendigen Aufwand vereinbaren lasse“.
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Schweiz: CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran
Das Khan-Netzwerk der Atomschmuggler arbeitet seit den 70ern mit Hilfe westlicher Geheimdienste Bern: Vor 2 Tagen berichtete die Schweizer Zeitung „Blick“ über Razzien des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in der Wohnung der Tinner-Familie, welche über Vater Friedrich sowie die Brüder Marco und Urs Tinner als CIA-Informanten mutmasslich am weltweiten Atomschmuggel-Ring des berüchtigten A.Q.Khan beteiligt waren. Die CIA kopierten und entwendeten dem Bericht zufolge bei ihrem illegalen Einbruch im Jahre 2004 (von dem angeblich die Schweizer Geheimdienste nichts wussten) kistenweise Dokumente und hielten sich stundenlang in der Wohnung auf. Offenbar die Wohnung eines der drei zur Zeit inhaftierten damaligen Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes, die – man höre und staune – demnächst wohl freigelassen werden sollen.
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Schweiz: Blocher liess Bundesrat Akten über CIA-Agenten und Atomschmuggler vernichten
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlamentes war informiert Bern: Durch Nachhaken eidgenössischer Journalisten wurde vor kurzem öffentlich, dass die Schweizer Regierung Bundesrat auf Antrag des ehemaligen Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Christoph Blocher (damals einer von 7 gleichberechtigten Ministern des Schweizer Bundesrates) etwa 100 von 200 Aktenordnern an vorhandenen Daten über den Fall des seit 3 Jahren in Untersuchungshaft sitzenden mutmasslichen Atomschmugglers Urs Tinner vernichten liess.
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Guantanamo: Beamte aus China verhörten Muslime nach Schlafentzug durch US-Militär
FBI musste Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ des US-Militärs und der CIA abbrechen Washington: Das US-Justizministerium hat in einem gestern veröffentlichten 437 Seiten langen Bericht die Niederschlagung einer Untersuchung der Bundespolizei FBI über Verhörmethoden des Militärs und des Auslandsgeheimdienstes CIA zugegeben.
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Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze. Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grünes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berüchtigten „Atlantik-Brücke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament.
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