Radio Utopie

Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und Einführung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „Einführung“ eingehen.

Warum waren die 2007 ermordeten GSG 9 und BKA-Bundespolizisten in Afghanistan? Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan. In der danach herausgegebenen Presseerklärung des Schäuble-Ministeriums hiess es schon im 4.Satz: „Sie waren nicht beteiligt an der europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan.“Gerade im Lichte der nun öffentlich gewordenen Libyen-Affäre könnte man annehmen, dass das nicht die ganze Wahrheit war.

Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.

Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser. Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria – und der Iran.

Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht. Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es: „Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder“.

Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das „Zustandekommen“ und die „Durchführung“ der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus. Gleichzeitig sagt die „grosse“ Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in ihrer heutigen Erklärung mit keinem Wort: „Wir haben nichts davon gewusst„. Nun tagt, tatsächlich, am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), was wie immer sagt es habe bisher auch nie nichts irgendwann von irgendwas gewusst. Das einzige glaubwürdige Dementi dieser Tage.