Radio Utopie

Berlin: Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat sich für neue Schritte gegen den Iran ausgesprochen – auch ohne die UNO und gegen Russland und China.
„Wenn es uns nicht gelingt, Russland und China an Bord zu holen, müssen wir bereit sein, die Sanktionen notfalls auch außerhalb des Sicherheitsrates auf europäischer Ebene zu verschärfen“, so Klaeden gestern (1). Damit steht er sogar gegen Merkel, die uniliterale Aktionen im Mittleren Osten – zur Zeit – ablehnt.Dem Iran war von der internationalen Atombehörde IAEA vor kurzem in vollem Umfang bestätigt worden, dass sein Atomprogramm vollständig ziviler Natur sei (7). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnte vor neuen Sanktionen gegen den Iran und einem Anschluss an die Politik der US-Regierung. Bei seinem Besuch in Teheran hätten ihm jüngst Oppositionspolitiker erklärt, die US-Sanktionen stärkten nur die Rolle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und schwächten die Zivilgesellschaft.

Heute legte CDU-Aussenseiter von Klaeden gegenüber Russland nach und erklärte, ohne Belege vorweisen zu können, der Präsident von Russland, Wladimir Putin, habe die abgehaltenen Parlamentswahlen massiv gefälscht. „Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat“, so Klaeden heute. „Das sind keine Wahlen gewesen, sondern das war eine Ermächtigungsinszenierung.“(2)
Die vom NATO-Block hofierten National-Bolschewisten der Partei „The Other Russia“ („Anderes Russland“) von ex-Schachweltmeister Gari Kasparow (5) waren nicht zur Wahl zugelassen worden (6). Es gab vielfältige Berichte über eine Wahlmanipulation zugunsten der Partei „Einiges Russland“ von Wladimir Putin, der demnächst nach übereinstimmenden Berichten als Ministerpräsident antreten wird. Die Verfassung Russlands verbietet ihm eine dritte Amtszeit als Präsident.

Gestern sprach der US-Präsidentschaftskandidat Giuliani – zum Zeitpunkt des 11.September Bürgermeister in New York („Gehen Sie einkaufen“) – von einer Aufrüstung der US-Armee und zwar um einen neuen kalten Krieg mit Russland und China zu VERMEIDEN..

Die Partei Eckart von Klaedens, die CDU, hat allein dieses Jahr von Januar bis September 13.000 Mitglieder verloren. Allerdings verliert sie dabei immer noch langsamer Mitglieder als die SPD, der die Mitglieder in noch grösseren Scharen weglaufen.

weitere Artikel:
18.05.07
G8: Attac-Chef Peter Wahl, National-Bolschewisten und eine anti-russische Erklärung…
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18.05.07
EU-Russland-Gipfel: Putin kritisiert G8-Razzien in Deutschland
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=511&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

Quelle:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-12-02T113608Z_01_HUM241753_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-IRAN-WE-ZF.xml&archived=False
(2)
http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-12-03T102933Z_01_HAG337755_RTRDEOC_0_RUSSLAND-WAHL-REAKTIONEN-UNION.xml
(3)
http://de.rian.ru/world/20071201/90414570.html
(4)
http://www.welt.de/politik/article1424108/Die_CDU_schrumpft_und_schrumpft.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=512&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(6)
http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/124578.php?from/nachrichten/ausland/124740
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1246&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11