Die Dialektik des Überwachungsstaates
Die zu ergründen, ist keine leichte Übung. Ums vorweg zu nehmen: Ich beherrsche sie nicht. Ich will dennoch mal den Versuch wagen, mich dem Thema anzunähern und nehme mir einige Aussagen der Verantwortlichen vor. Die sollten es ja wissen. Was sagte denn der Altmeister dazu?
Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der Ex-DDR: Wir ham den Auftrage erstmal gehabt, als Allerwichtigstes, alles aufzudecken, dass gegen den Frieden sich richtete. Und wir ham hervorragende Informationen geliefert (…) Ich liebe, ich liebe doch alle. Alle Menschen. Na ich liebe doch! Ich setze mich doch dafür ein!Brillant. Liebe, Frieden – alles drin. Hach, einfach knackig! Da könnte sich so mancher Möchtegern-Mielke was von abschneiden. Nicht mehr ganz taufrisch, in den Genuss moderner Überwachungstechniken ist er auch nicht mehr gekommen und er stand auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Trotzdem ganz aufschlussreich: Man tut es mir zuliebe. Aha. Also weiter.
Klaus Uwe Benneter, Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion: Seine Fraktion beschloss die Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung. Eine wirksame Strafverfolgung sei eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss. Die Bürger würden doch nicht alle unter Generalverdacht gestellt. Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall, auf die er eh schon gucken kann, wie er lustig ist. Worum gings dabei nochmal? Egal, das ist jedenfalls Dialektik pur. Wer A sagt muss auch B sagen. Prima! Danke, Herr Justiziar!
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin: Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. „Neene, wir sind schon da“, möchte man da rufen. Es würden ja nur die Daten gespeichert, die ohnehin generiert werden. Also diese Begründung ist nun echt genial. Damit ließe sich auch wunderbar der Trojaner rechtfertigen, den der Wolfgang in Auftrag gegeben hat. Also „hab dich nicht so zickig Georg. Gib ihnen deine Daten!“ Sie sind in guten Händen.
Kfz-Kennzeichenerfassung, Video-Überwachung und werweißnochwas. Klar, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich muss dennoch jetzt nen Punkt machen, sonst kotz ich mir noch die Tastatur voll und das kann niemand wollen. Oder? Wer mag, kann ja mit nem Kommentar weitermachen.
Ich bitte um Nachsicht: Ob diese Meldung politisch korrekt ist, ob die Kommata stimmen und ob DerMannMitDemHut sich gut unterhalten fühlt ist mir heute völlig einerlei.
Quelle:
http://boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15236/