Radio Utopie

Wer will das friedliche Zusammenleben in Österreich aufs Spiel setzen? – Die islamische Glaubensgemeinschaft entschloss sich, nach Angriffen auf die Religionsfreiheit und die österreichische Verfassung und pauschalen Unterstellungen gegen Muslime in die Offensive zu gehen. So berief man eine sehr gut besuchte Pressekonferenz am 17. 9.2007 bei der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien ein, an der sogar deutsche Medien teilnahmen.

Berlin: Fangen wir in einer total, total verrückten Welt (Sie wetten auf mich, stimmt`s?) mal wieder ganz von vorne an… Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien: 1. Heuchelei 2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei. 3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip schamlosester, gemeinster und grenzenlosester Heuchelei.

Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten. In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.

Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. – von den Streitkräften der Bundeswehr unterstehen die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung der NATO. – im Verteidigungsfall hat die NATO auch die operative Führung über das deutsche Feldheer und die Seestreitkräfte. (1) – mit dem Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Luftsicherheitsgesetz“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben. (2) – TROTZDEM beschlossen SPD und CDU am 1.12.2006 im Bundestag (2) VERFASSUNGSWIDRIG im Rahmen des sogenannten „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) eine Ergänzung des bereits aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes.

Berlin und überall: Von allen verräterischen, feigen Jammerlappen auf dem Planeten Erde gibt es zu den drei Buchstaben „SPD“ wahrlich keine Steigerung mehr. Heute haben 3 führende Sozens unabhängig voneinander geäussert, dass das Grundgesetz eben doch geändert werden soll. D.h. im Klartext: Verteidigungsminister Franz Jung hat sich mit seiner öffentlichen Ankündigung Mord zu begehen durchgesetzt.