Radio Utopie

USA: Richter Victor Marrero, aus dem Distrikt Columbia, hat heute die in Deutschland „Online-Durchsuchung“ genannte Spionage der Geheimdienste ohne Gerichtsbeschluss über Internet und Telefon für illegal erklärt. Die entsprechenden Gesetze im Rahmen des sogenannten „Patriot Act“ verstossen gegen die älteste Verfassung der Welt, die Constitution, so das Gericht.Richter Marrero urteilte, diese Praxis der Geheimdienste sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung und gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. In einer 24-seitigen Urteilsbegründung (1) wurde der US-Regierung ausserdem befohlen, alle entsprechenden Unterlagen im Rahmen der „Verfügung der freien Information“ (Freedom Information Act) zur Verfügung zu stellen.

Das FBI führt flächendeckende Internetspionage durch, es zielt nicht auf einzelne Personen, sondern sammelt Massen von Informationen sämtlicher Internetnutzer an (5). Da das Internet bekanntlich weltweit ist, heisst das, es spioniert weltweit.
Das deutsche BKA soll nach dem Vorbild des FBI ähnliche Vollmachten durch die sogenannte BKA-Novelle bekommen. (6)

Die US-Exekutive unter Präsident George Bush hat sich bisher geweigert, die Öffentlichkeit über die von ihr gegen die Bevölkerung durchgeführten Spionageprogrammen offiziell zu informieren. Der Richter nannte die Begründungen des Weissen Hauses für die Geheimhaltung der Spionagemassnahmen jetzt „zu vage und zu generell“ und die Rechtfertigungen des FBI „völlig unakzeptabel“.

Die US-Regierung hat nun bis zum 12.Oktober Zeit zu antworten und in Berufung zu gehen. (2)

Der „Patriot Act“ war nach den Attentaten des 11.September von beiden Kammern des US-Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, beschlossen worden ohne dass die meisten Abgeordneten ihn überhaupt gelesen hatten. Es war ihnen von der US-Regierung nicht erlaubt worden. Trotzdem stimmten sie für ihn. (3)
Nur ein einziger Senator stimmte gegen den Patriot Act – Russ Feingold. (4)

Gegen die US-Regierung und ihre Exekutiv-Vollmachten vor Gericht gewonnen haben mit ihrem Antrag nun die „Amerikanische Union für Bürgerfreiheiten“ (American Civil Liberties Union),
http://www.aclu.org/
das „Nationale Sicherheitsarchiv“ (National Security Archive)
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/
und das „Informationszentrum für elektronische Privatsphäre“ (Electronic Privacy Information Center)
http://www.epic.org/

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu bereits stattfindender Spionage ohne Gerichtsbeschluss gegen deutsche Benutzer von Handys und Internet wird erst 2008 erwartet.
Es hat sich noch niemand beklagt. Auch ist nicht klar, ob das Verfassungsgericht nur über Spionage deutscher Geheimdienste entscheidet oder auch über fächendeckende Spionage gegen Deutsche durch ausländische Geheimdienste.

weitere Artikel:
15.07.07
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

10.06.07
USA,Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=592&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

27.03.07
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26.06.2006
Erdbeben in Babel Kapitel III
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=116&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6

Quellen:
(1)
http://www.aclu.org/pdfs/safefree/aclu_v_doj_opinion.pdf
(2)
http://www.vnunet.com/vnunet/news/2198292/judge-rules-internet-spying
(3)
http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=41722
(4)
http://en.wikipedia.org/wiki/Patriot_Act
(5)
http://news.com.com/FBI+turns+to+broad+new+wiretap+method/2100-7348_3-6154457.html
(6)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/terrorgefahr_in_deutschland/84465/index.php