Radio Utopie

Karlsruhe: Die peinlichste, die dümmste, die unfähigste und dabei dreisteste Generalbundesanwältin aller Zeiten, Monika Harms, steht schon wieder so da wie sie ist. Laut Angaben seiner Anwältin ist der angebliche Terrorverdächtige Dr. Andrej H. seit heute 13.30 wieder frei. (3)Die unglaubliche Anklage gegen den Soziologen Dr. Andrej H. wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wurde allerdings immer noch nicht fallen gelassen, obwohl sich mittlerweile 100 namhafte Wissenschaftler weltweit unter der Überschrift „Guantanamo in Deutschland“ über diesen „Ausnahmezustand“ im deutschen Rechtswesen beschwerten (1).

„Je geistreicher ein Forscher ist, desto verdächtiger wird er“, so dazu Professor Hartmut Häußermann. Der Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität hat den offenen Brief mitunterschrieben.

Begründet wurde die Untersuchungshaft gegen Dr. Andrej H. seit dem 1.August bisher damit, dass Veröffentlichungen des Mitarbeiters der Humboldt-Universität „Schlagwörter und Phrasen“ enthalten, die auch in dem Bekennerschreiben einer sogenannten „Militanten Gruppe“ zu finden sind.
In Wirklichkeit sind es solche Fremdwörter wie „Gentrification“, die die Übernahme von interessanten Viertel durch Cafe-Schwätzer und Yuppie-Trottel einfach wissenschaftlich umschreibt.

„Je länger man sich mit den Details beschäftigt, desto unfassbarer ist es“, sagte gestern Hartmut Häußermann, Leiter des Lehrbereiches für Stadt- und Regionalsoziologie, an dem H. promoviert hat. Dass H. daraus der Vorwurf der „intellektuellen Täterschaft“ gemacht wird, habe großes „Entsetzen“ in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft hervorgerufen, sagte Häußermann. Bereits gestern hatten 2300 Menschen einen anderen Aufruf zum Einstellen dieser superblamablen Farce durch die Bundesanwältin Harms gefordert.(2)
Diese angeblich seit 2001 bekannten „Militanten Gruppe“ (hab ich das erste Mal dieses Jahr von gehört, und ich hör so manches) werden über 20 Brandanschläge zugeschrieben, überwiegend auf öffentliche Gebäude oder Fahrzeuge.

Am 24.Mai war ein Bekennerschreiben mit der Unterschrift „Militante Gruppe“ per Post in der Zentrale der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittelweg (Pöseldorf) abgegeben worden.
Darin rühmte man sich, das Auto von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgefackelt zu haben.

Es war voll von peinlichen Versuchen, den peinlichen Durchsuchungen von Monika Harms und der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels irgendeine Rechtfertigung zu geben. Wir schrieben ausführlich darüber, warum wir dieses Bekennerschreiben für eine miese Fälschung hielten und wir davon ausgingen, dass es sich hier um eine schlecht gemachte false-flag-Aktion von Mitgliedern der völlig durchgeknallten deutschen Exekutivorgane handelte.(4)

Die Versuche, diese Republik in einen faschistischen Polizeistaat zu verwandeln sind billig und armselig. Nichts hat geklappt. Alles geht den Putschisten von oben schief.

„SOWAS KOMT VON SOWAS“

Generalbundesanwältin Harms wiess im Zuge der milden Urteile im sogenannten „Müllskandal“ einmal süffisant daraufhin, dass Wirtschaftsverbrecher wegen der schlechten Ausstattung der Justiz halt manchmal nicht ins Gefängnis kommen.
Damals zitierte der WDR sie wie folgt:
„Wenn die Justizbehörden `keine Ressourcen` – sprich ausreichend Personal – zugeteilt bekämen, um `zeitnah, schnell und kompetent` ermitteln zu können, sagte die Senatsvorsitzende spitz, müsse die Öffentlichkeit auch hinnehmen, dass bei schwerer Wirtschaftskriminalität immer häufiger Bewährungsstrafen verhängt würden. `So was kommt von sowas.` (5)

HARMS UND DIE SACHSEN-MAFIA

Monika Harms kam am 1.10.1990 zum 5 Strafsenat des BGH (dem so genannten Berliner Senat) der Mitte 1997 nach Leipzig umzog. Frau Harms wurde Vorsitzende Richterin des Senats und wurde zum 1.6.2006 dann von Justizministerin Zypries zur Generalbundesanwältin ernannt. (6)
Trotzdem kriegte sie von den Mafiastrukturen, gerade in Leipzig, ü-ber-haupt nichts mit.

Sie kriegte sogar sowenig mit, dass sie als Generalbundesanwältin in Sachen Immobilienschacher, Korruption, Mord, schwersten Sexualdelikten, und Seilschaften in Justiz, Polizei und Politik nicht mal tätig werden wollte (7). Weil da ja nichts sei. Sie hätte es schliesslich ja mitgekriegt, dass da nichts sei.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die uns alle mit ihren anerkannten Fähigkeiten in der Politbranche entzückte, ist der Bundesanwaltschaft gegenüber weisungsberechtigt. Sie hätte Harms zwingen können, im sächsischen Sumpf des Verbrechens zu ermitteln.
Sie tat es nicht.

Stattdessen verhaftete man lieber einen Intellektuellen. Gefährliche Leute. Könnten mal eine Partei in die Finger bekommen. Könnten gewählt werden. Dann könnte es gewissen Leuten schlecht ergehen. Dann wird richtig aufgeräumt. Ohne Gnade.

Sowas kommt nämlich von sowas, Frau Harms.

weitere Artikel:
08.06.07
Sachsen, Mafia-Affäre: Krähen Harms und Zypries schliessen vorsichtig beide Augen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=587&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

24.05.07
„G8-Gegner“,Diekmann: warum das „Bekennerschreiben“ eine miese Fälschung ist..
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=535&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5

01.05.07
Deckt Zypries mutmasslichen „Al-Kaida“-Kontaktmann und CIA-Informanten Darkazanli?
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12.03.07
Hassemer,Zypries,Scholz: Rochade der Polizeistaatler
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=341&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

Quellen:
(1)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Militante-Gruppe-;art126,2362849
(2)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/679827.html
(3)
http://einstellung.so36.net/de/pm/138
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=535&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(5)
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/muellaffaere_spd/bgh/051202a.jhtml?rubrikenstyle=politik
(6)
http://www.r-archiv.de/article2796.html
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=587&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6