US-Senat gibt Bush, Gonzales und Geheimdienst neue Spionage-Vollmacht
Washington: Der massive Druck und die Pakistan-„Al Qaida“-Kampagne haben sich für die US-Regierung ausgezahlt. Gestern abend beugte sich die Kongresskammer Senat den Vorwürfen der Exekutive, man gefährde als störrische Verteidiger der Gewaltenteilung die „Sicherheit“ der Bürger vor dem Terror der Terroristen und kippte eine letzte Hürde der Gewaltenteilung im Feld der Spionage durch US-Geheimdienste, Militär und Regierungsbehörden.Der alte „Foreign Intelligence Surveillance Act“ von 1978, der zwingend einen Gerichtsbeschluss zum Ausspionieren von „Verdächtigen“ vorsah, löste sich gestern mit 60:28 Stimmen in Rauch auf – wenn die Kongresskammer Repräsentantenhaus nicht in letzter Sekunde heute dagegen stimmt.
Ein entgegengesetzter Gesetzentwurf scheiterte dort gestern allerdings.(1)
Die neue Spionagevollmacht erlaubt es ausgerechnet dem korrupten Justizminister Alberto Gonzales, der mehrfach vor dem US-Kongress über die Entlassung von Bundesanwälten aus politischen Gründen (2) und illegale Spionageprogramme unter seiner Verantwortung gelogen hatte, sowie dem obersten Chef der Geheimdienste nun die Entscheidung, welche Personen als Ziele in Frage kämen.
Dabei soll es sich nur um Personen handeln, die aus dem Ausland in die USA kommunizieren. Wenn die Exekutivbehörden nun „vernünftigerweise annehmen“, dass die Zielperson sich im Ausland befindet, braucht es keinen Gerichtsbeschluss durch den ohnehin geheim tagenden Gerichtshof FISA mehr.
Das heisst dann aber im Zweifelsfalle z.B. auch, dass jede myspace-Nachricht, jeder Chat, das Lesen einer Online-Zeitung in Europa durch einen US-Bürger oder email an einen Freund in den Vereinigten Staaten abgefangen und mitgelesen wird.
Beide Seiten der Kommunikation können nun – völlig legal – ausspioniert werden.
Das US-Parlament Kongress geht demnächst in eine einmonatige Sommerpause. Das diese neue Geheimdienstvollmacht ausgerechnet jetzt durch seine beiden Kammern gepeitscht werden soll, ist kein Zufall.
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10.06.07
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=592&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
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16.03.07
USA,Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
Quellen:
(1)
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-fisa4_aug04,1,771846.story?coll=la-headlines-nation&ctrack=1&cset=true
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=693&JAHR_AKTUELL=2007