Radio Utopie

Hamburg: Laut unbestätigten Medienberichten gibt es heute gegen 18.00 Uhr eine Demonstration von Linken in Hamburg, die sich gegen den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm und die damit verbundenden Razzien in alternativen Kulturzentren und Privatwohnungen richtet.Gegen mehrere Personen in Hamburg und Berlin soll wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt werden. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden.
Die die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „DIE LINKE.“, Ulla Jelpke, dazu wörtlich:
„Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.

Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd.

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.

Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen“.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der Demonstration viele Einwanderer und ihre Familien anschliessen werden. In den letzten Monaten und Jahren haben linke, fortschrittliche humanistische Gruppen im Bündnis mit Intellektuellen, Künstlern und Sozialaktivisten versucht, die Würde des Menschen für alle unantastbar zu machen.
Wenn jetzt der Widerstand gegen einen kommenden Kriegsgipfel – der den Iran zum Abschuss freigeben soll – zum Anlass für die deutschen Sicherheitsbehörden genommen wird diesen unter die pauschale Schuldsvermutung des „Terrorismus“ zu stellen, so ist es an der Zeit sich in Solidarität zu üben, um eine sozial gerechte Zukunft in Frieden, Freiheit und Völkerfreundschaft für alle zu erreichen.

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http://www.elo-forum.net/aktionen/091-09052007-419.html