Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: „kalter Staatsstreich“
Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekürzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1). Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin. Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss.. Aber lassen wir das diesmal. — Jochen Scholz: Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Änderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. Fürwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rütteln wagen dürfte. Heribert Prantl…
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