Ex-NATO-Offizier zu Schäuble: „kalter Staatsstreich“

Anmerkung der Redaktion: untenstehend veröffentlichen wir einen Beitrag von Jochen Scholz, der bereits gekürzt in der Zeitschrift „Freitag“ am 13.April veröffentlicht wurde (1). Jochen Scholz war 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO und 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und ist politisch tätig in der Linkspartei und WASG Berlin. Ausserdem kennt er Willi Wimmer (CDU) und arbeitet selbst im Bundestag. Warum er allerdings in der Linkspartei sein muss.. Aber lassen wir das diesmal. — Jochen Scholz: Abnutzungskrieg gegen das Bundesverfassungsgericht „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 GG) Mit „dieser Ordnung“ sind die Grundsätze der Absätze 1 bis 3 dieses Grundgesetzartikels gemeint: Gewaltenteilung, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip, bundesstaatliche Ordnung, Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung sowie der Exekutive und Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Besonderes Gewicht gewinnt Artikel 20 durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, der ihn dem grundgesetzkonformen Verfahren der Änderung entzieht (die sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Damit wird unterstrichen, dass es sich bei Artikel 20 um den Kern unserer staatlichen Verfasstheit handelt. Fürwahr, eine Bastion der Demokratie und des Rechtsstaates, an der niemand zu rütteln wagen dürfte. Heribert Prantl…

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Schäuble: Wer stoppt diesen neuen Faschismus?

Berlin: Zum dritten Mal in 100 Jahren droht Deutschland im Albtraum eines Weltkrieges zu versinken, wieder erhebt sich der Schatten einer Diktatur der Freiheits-Erpresser, die sagen, jemand wolle sie den Menschen Menschen rauben und deshalb müsse man sie dadurch schützen, dass sie man ihnen selber wegnimmt.

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Afghanistan: Tornados liefern keine Echtzeit-Bilder

Frage – Was haben Satelliten und Drohnen, was Tornados nicht haben? Antwort: Zeit, keine Besatzung und noch weniger Presse. Masar-i-Scharif: Heute landeten auf den Rollfeldern zwei Tornados der deutschen Bundeswehr unter NATO-Kommando, die in Afghanistan „keine Feindaufklärung“ zum Auftrag hatten, dafür aber die „Aufklärung von Patrouillenwegen und Infrastruktur“, so der Jubelführer Kommodore Thorsten Poschwatta, scheinbar unter Tränen.

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USA,Justizaffäre: 5 Millionen e-mails und ein Weisses Loch

Washington: Wie verlieren Sie 5 Millionen e-mails? Mal ehrlich. Passiert Ihnen das auch öfters? Vielleicht in der Firma oder so? Ich mein, kann doch mal vorkommen. Man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

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Marokko: schon wieder Attentate in Casablanca

Casablanca: Auf dem gemeinsamen Gelände des Konsulats der USA, einer Synagoge und eines US-Kulturzentrums zwischen den Gebäuden auf einem Boulevard ereigneten sich laut Medienberichten heute wieder 2 Explosionen. Es sollen sich 2 Personen selbst in die Luft gesprengt haben, ohne andere schwerer zu verletzen. Diese Personen, so verlautbarte ein Beamter der Monarchie Marokko anonym nach Angaben der „Washington Post“, seien „nicht durch die Polizei verfolgt worden“ (1).

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Was ist Deutschland ohne Trappatoni?

Salzburg: Eine österreichische Zeitung brachte ihn wieder in Fahrt. Giovanni Trappatoni, der Trainer von „Red Bull Salzburg“ (wir winden uns..) legte gegenüber den Kollegen im Bergländle und Umgebung endlich wieder einmal richtig los. Das Thema ist das, was uns alle quält: die, die nix tun, sondern nur darüber reden und davon leben.

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