Radio Utopie

Das Problem mit den dümmsten Linken der Welt ist folgendes: sie wollen einfach alles und nix dafür tun. Man wartet erstmal auf die „Sozialen Bewegungen“ die sich deshalb gründen müssen weil die Linken nix tun und dann, wenn die alles gemacht haben wozu Linke einfach zu blöde und zu faul gewesen sind, kommen dicke alte Männer um die 50 an, erzählen einen vom Trotzki, kadern dumm in der Gegend rum und rufen „Da lang, nein, da lang“ und wundern sich, warum es auf einmal so leer wird um sie, um dann zu erzählen „jaja, das Volk ist eben nicht reif für den Sozialismus“…So sieht es auch mit dem letzten Überbleibsel der WASG aus, dem Netzwerk Linke Opposition (NLO). Man will sich nicht in der „Linkspartei“ als Karteileiche etablieren und die asoziale Politik von SPD und PDS.Linke in Berlin mitverwalten, sondern eigentlich, eigentlich, eigentlich HÄTTE man ja gerne eine linke Partei, aber dafür müsste man ja was machen, ach herrje, ja wo bleiben denn die Sozialen Bewegungen…

Es ist ein dermassen jämmerliches Schauspiel was dieser Haufen da abliefert, dass man fast vergessen kann, dass es immer noch der Beste ist den wir haben. Also gut..

Seien wir also so gnädig und gönnen wir der Bundeskoordinatorin des NLO, Edith Bartelmus-Scholich, die paar Minuten die es braucht um sich durchzulesen warum man das nicht machen kann was man eigentlich will und versäumen wir nicht sie via email zu fragen, warum denn in der linken Partei, die man eigentlich will, auch die Mitglieder des Gegners „Linkspartei“ mitabstimmen dürfen sollen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ausser einem deutschen Linken irgendein logisch begabtes Wesen auf diesem Planeten (oder auch sonstwo) diesen absoluten, totalen Wahnsinn verstehen kann. Sie muss es uns schon erklären..

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Pressemitteilung des Netzwerk Linke Opposition zum Neuformierungsprozess um die Linkspartei.PDS

Der Rat des Netzwerk Linke Opposition (NLO) hat im Rahmen seiner Tagung am 17./18. März und vor den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS mit der Erklärung „Wir brauchen eine Linke, die diesen Namen verdient!“ eine Bilanz des Parteibildungsprozesses gezogen.

Es bestand Einigkeit unter den Delegierten aus den Landesverbänden, dass die große Koalition aus CDU und SPD den neoliberalen Umbau gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung fortsetzt. Die Mehrwertsteuererhöhung um 3%, der zunehmende Druck auf die von Hartz IV Betroffenen, die Mehrbelastungen der Versicherten durch die Gesundheitsreform, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Pläne, die Unternehmenssteuern ab 2008 noch einmal drastisch zu senken, stehen für den verschärften Klassenkampf von oben. Festgestellt wurde, dass es angesichts des Wandels der SPD zu einer neoliberalen Partei, dringend einer kämpferischen Partei links von ihr bedarf. Die Hauptaufgabe dieser Partei sieht der Rat des NLO darin, den durch die Folge von Niederlagen in den letzten Jahren geschwächten Widerstand gegen Sozial- und Lohnraub sowie Demokratieabbau und Militarisierung zu stärken.

Die durch den Beitritt der WASG zu einer umbenannten Linkspartei.PDS entstehende Partei DIE LINKE wird diese Anforderungen nicht erfüllen. Sie wird sich nicht sehr von der ehemaligen PDS unterscheiden, da viele Mitglieder der WASG, vor allem Linke und Aktive aus den sozialen Bewegungen sich schon abgewandt haben. Wie die Linkspartei.PDS wird DIE LINKE von wenigen Mandatsträgern und dem Parteiapparat gelenkt werden und auf den Parlamentarismus und die Beteiligung an Regierungen mit neoliberalen Koalitionspartnern orientieren. Ihr Programm zeigt keine Lösungsmöglichkeiten auf, da nicht etwa der Kapitalismus, sondern lediglich seine „neoliberale Fehlentwicklung“ kritisiert wird. Folglich strebt DIE LINKE nur einen neuen ökologischen und sozialen Ordnungsrahmen für die Marktwirtschaft an. Zu diesem Zweck wird ein Rückgriff auf Instrumente des Keyneseanismus vorgeschlagen, der selbst zum Scheitern verurteilt ist. Unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus und der Macht von transnational operierenden Konzernen greift eine keyneseanistische Wirtschaftspolitik nicht mehr. Notwendig sind internationale Kämpfe, die in eine Wirtschaftsordnung jenseits der Profitlogik münden.

Die neue Partei fällt noch hinter die Programmatik der Quellparteien WASG und LPDS zurück. Statt der klaren Aussage, dass sie sich nicht an Regierungen beteiligen wird, die Sozialabbau betreiben, heißt es, dass sie in Regierungen „Sozialabbau nach Kräften verhindern“ werde. Auch fehlt eine eindeutige Absage an Privatisierungen. Statt dessen wird angestrebt, dass die Betriebe der öffentlichen Daseinvorsorge effizient, also der Profitlogik unterworfen, arbeiten sollen. Besorgniserregend ist, dass Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland unter dem Mandat der UN nur „im Wesentlichen verneint“ und nur „oft als Teil des Problems“ benannt werden. Wie die Praxis der Partei DIE LINKE aussehen wird, zeigt ein Blick nach Berlin, wo die Linkspartei.PDS mitregiert. Sie hat dort selbst nach dem Verlust von 180.000 Wählern bei der Wahl am 17.9.06 der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zugestimmt, sie hat seitdem 5000 „einzelne“ Wohnungen verkauft und privatisiert gerade die Sparkasse.

Angesichts dieser Analyse sieht der Rat des NLO die Aufgabe darin mit allen anderen linken Kräften – auch kritischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE -, die diese Ziele teilen, den Aufbau des Netzwerk Linke Opposition als einer kämpferischen, politischen Kraft voran zu treiben, in der sich perspektivisch eine linke Partei, die diesen Namen verdient, entwickeln kann.

Netzwerk Linke Opposition

Koordination

Kontakt: Edith Bartelmus-Scholich

02151-800854

0173-5107929

edith_b_s@yahoo.de

www.netzwerk-linke-opposition.de