Radio Utopie

Außenexperte der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke zur neuen Mittel(meer)macht Deutschland

Berlin: Vergessen wir das mit der 6-Meilenzone, der Kontrolle der Deutschen im Libanon durch die Libanesen: offenbar hat die Außenbrille der Republik Frank Steinmeier der Siniora-Regierung die de facto-Abtretung der eigenen Hoheitsrechte direkt vor der libanesischen Küste bei seinem letzten Besuch doch noch abgerungen.Im Klartext: die Deutschen entern direkt vor der Küste Libanons wen sie wollen, und zwar ohne irgendjemanden vorher zu fragen. Das Zauberwort heißt „Einzelfall“. Jedes andere Wort der deutschen und libanesischen Regierung zu diesem Punkt ist Makulatur. (1)

In einem Kurzinterview, was 0815 bereits vor einigen Tagen mit dem Außenexperten der Linksfraktion führte, äußerte sich Wolfgang Gehrcke eindeutig zu den Plänen der Merkelregierung bezüglich eines Einsatzes der deutschen Marine vor der libanesischen Küste.
„Die Regierung bekommt von uns keinen Blanko-Check“, so Gehrcke. Sämtliche Pläne für den Einsatz deutscher Marine könnten zwar vom Kabinett beschlossen werden, aber würden im Zuge des parlamentarischen Kontrollprozessen genauestens unter die Lupe genommen, gerade auch im Verteidigungsausschuß.
Zu den Plänen deutsche Marinesoldaten auch noch unmittelbar an der Küste Syriens zu parken (2), äußerte sich der linke Außenpolitiker zurückhaltend.
„Das kann ich weder bestätigen noch dementieren“, so Wolfgang Gehrcke.
Zu den Äußerungen aus Israel, ein Militärschlag gegen den Iran sei unvermeidbar:“Wir haben ja schon gesagt, daß wir den Libanonkonflikt als einen Auftakt zu einem drohendem Waffengang gegen den Iran verstehen.

Unterdessen ist der Bundeswehr nach 5 Jahren in Afghanistan aufgefallen, daß sie dortigen Attacken irgendwie schutzlos ausgeliefert sei.(3)
Außerdem sei sie auch garnicht vorbereitet. Sie wolle mehr Geld.
Es ist zu erwarten, daß sie welches kriegt, wer sollte es ihr auch verweigern. Schließlich gibt es in Deutschland seit der WM keine andere Erfolgsmeldung mehr außer irgendwo Soldaten geparkt zu haben, die dann ab und zu eine medienwirksame Beerdigung brauchen oder mehrere unauffällige Beerdigungen verursachen.
Bisher soll sie aber noch nicht nach Südafghanistan, sie bleibt eher im Norden, bei der chinesischen Grenze.

Besorgt zeigt sich Wolfgang Gehrcke im Übrigen besonders hinsichtlich der Atomkrise um den Iran.
Immer neue Zahlen des Verteidigungsministers bezüglich der Anzahl der Soldaten, und seine psychologisch-pädagogisch wertwolle Einstimmung auf den unbedingten „Kampfeinsatz“ im Libanon hielt der linke Außenexperte auch für den ganzen Nahen Osten für bedenklich.
„Wir halten uniliterale Gespräche unter der Regide der UN bezüglich der Frage von atomaren Aufbereitung schon für sinnvoll, aber wir verstehen nicht was ständig neue Aufmarschpläne der Bundesregierung für den Frieden in der Region bringen sollen.“

Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-09-13T050145Z_01_HUB318100_RTRDEOC_0_NAHOST-DEUTSCHLAND.xml
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=133&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(3)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5902394_REF1,00.html