Radio Utopie

Kampfverbände werden in totem Winkel der syrisch-libanesischem Küste stationiert

Beirut: Der deutsche Außenminister wird am heutigen Donnerstag zu Gesprächen in der libanesischen Regierung erwartet. Frank Steinmeier habe die Gespräche „dringend und kurzfristig angesetzt“, so ein libanesischer Regierungsmitarbeiter. (1)Die deutsche Marine soll, obwohl Schnellboote der Marine im wellenreichen Mittelmeer offenbar diesbezüglich garnicht tauglich sind (2), bogenförmig um den Libanon und am Ende des nördlichen Bogens unmittelbar an der syrischen Grenze auffahren.
Die Frage, warum „Waffenschmuggler“ lieber über das Flotten-übersähte Mittelmeer anstatt bequem über die offene Nord- oder- Ostgrenze aus Syrien kommen sollten, hat bisher niemand gestellt, ergo auch niemand beantworten müssen.
Wichtig ist der deutschen, weil der israelischen Regierung offenbar nur eines – deutsche Soldaten irgendwie vor Syrien zu positionieren, bevor der angekündigte Militärschlag gegen den Iran kommt (3), sinnfreie Statements des deutschen Außenministers gibt´s dazu gratis und ständig.
Dabei hat der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy klipp und klar erklärt, Frankreich übernehme die Küstenkontrolle. (4)

Es ist bemerkenswert, daß, keine Sekunde zu früh, sich Oskar Lafontaine tatsächlich gegen den Marine-Einsatz der Bundeswehr vor Libanon ausgesprochen hat.
Bemerkenswert deshalb, weil er bisher nichts dagegen hatte von der FDP links überholt zu werden.
Das er dafür vom ex-Verteidigungsminister, und schon in den 90ern zu Zeiten brennender Häuser während der Hatz gegen „Asylanten“ berüchtigtem SPD-Zuchtmeister Peter Struck gesiezt wurde, zeigt offenbar einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Linkspartei – sie hat sich damit abgefunden, daß es Linke gibt, selbst in ihren Reihen und daß sie sie nicht mehr ignorieren kann.
Der freundliche Umgang von SPD-Außenexperte Gerd Weisskirchen mit einem der letzten glaubwürdigen Pazifisten in der „Linksfraktion“ Wolfgang Gehrke während der gestrigen Bundestagsdebatte ist neben dem müden Beifall für Struck aus den Reihen der SPD nur ein Zeichen dafür, daß das erstaunte Empörungsgenuschel von Struck nicht besonders gut ankam, selbst in der eigenen Fraktion nicht.

Das Argument, der Kriegseinsatz würde die Terrorgefahr erhöhen, ist natürlich Quatsch.
Die Terrorgefahr wurde offenbar mit Wissen und mittelbarer Unterstützung der stáatlichen Sicherheitsbehörden herbeigeführt oder zugelassen, um diesen Kriegseinsatz vor Libanon und den Verfassungsbruch der Terrordatei durchzupeitschen.
Beides ist noch nicht gelungen.
Der Hosenanzug hat übrigens wieder einmal bewiesen, wie man´s unauffälig hinkriegt die Wahrheit zu sagen.

Angela Merkel:
„Der Verteidigungsetat ist nicht sakrosankt.“ (6)

Was heißt das? Er steigt um eine Milliarde (7) und orientiert sich damit offen am Niveau kriegführender Länder.
Der deutschen Armee geht das alles natürlich nicht weit genug. (8) Sie will soviel Geld, wie man nur aus der Untersschicht der Republik durch antisoziale Politik herauspressen kann.
Irgendwann heißt es dann für Erwerslose, hmmmm, arbeitsfähig heißt wehrfähig, und so weiter, und so fort..

Angela Merkel:
„Eine deutsche Regierung kann (…) nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können.“

Verstehen Sie…?!

Quellen:
(1)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/584473.html
(2)
http://www.n-tv.de/707677.html
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=131&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(4)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3300945,00.html
(5)
http://www.bz-berlin.de/aktuell/news/060907/lafo.html
(6)
http://derstandard.at/?url=/?id=2577691
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5882978_REF1,00.html
(8)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435166,00.html