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Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste
Von petrapez | 1.September 2010
Ein Land auf dem bürokratischen Prüfstand
Wie die Pforzheimer Zeitung am 31.August 2010 berichtete, stehen die Aktivitäten und Demonstrationen der Bürger gegen das Stuttgart 21- Projekt unter Beobachtung des Geheimdienstes. Als Gründe wurden vom baden-württembergischem Verfassungsschutz radikale “isten”-Kräfte wie Kommunisten, Marxisten, Linksextremisten genannt, die die “Stimmung” für sich ausnutzen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden suchen würden.
Über konkrete Störabsichten extremistischer militanter Gruppen liegen dem Landesamt jedoch derzeit keine Informationen vor.
“Auch können Aussagen zu Stärke und Zusammensetzung eines etwaigen “Schwarzen Blocks” nur anlässlich konkreter Aufrufe und Absichtserklärungen getroffen werden. Solche sind gegenwärtig nicht erkennbar.”
Jede Aktivitäten der Bürger, Mitspracherechte von den Regierenden einzufordern, wenn die Bürokratenwillkür zu Gunsten von Gewinnlern nicht mehr zu ertragen ist, werden versucht, in den Dreck zu ziehen und Rädelsführer dafür auszumachen.
Das wird ihnen bei Stuttgart 21 nicht gelingen, so wie es der Staatssicherheit im Jahr 1989 in der DDR nicht gelungen war, das Volk aufzuhalten und Dissidenten auszuschalten. In Stuttgart geht es längst nicht mehr nur um ein zu verhinderndes Milliardenprojekt der Deutschen Bahn. Es geht um die Art und Weise, wie dieser Staat systematisch an Grosskonzerne zu Ungunsten der Gesellschaft ausverkauft wird. Um den politischen Willen auf demokratische Weise auszudrücken, braucht die Bevölkerung weiss Gott keine linken Anheizer, Missstände sieht jeder in vielen verschiedenen Bereichen der Entscheidungsträger – der Bund der Steuerzahler kann ein jährliches Lied davon singen: 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet
Das folgende Video ist am 19.April 2010 während einer Montagsdemonstration in Stuttgart entstanden. Die Behörden hatten monatelang Zeit, sich ernsthaft mit den Argumenten der Gegner des Projektes vertraut zu machen.
In ihren Augen zählt jedoch die Meinung des “Plebs” wenig, mit dem man es doch nur gut meint. So wie der zweite DDR-Erich nach Honecker, Herr Mielke einmal sagte, als es für ihn zu spät war: “Ich hab euch doch alle lieb”:
Die vom Verfassungsschutz herangezogenen “gelinkten” Gründe für Observationen sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Auf jeder Demonstration gibt es ein paar Krakeeler, die auch sonst des Abends besoffen von Kneipe zu Kneipe zu torkeln pflegen – und Tunichtgute, die auf einen fahrenden Zug aufspringen sowieso.
Quelle: http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/arid,215836_puid,1_pageid,26.html
Topics: Bevölkerungskontrolle | 8 Kommentare »
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1.September 2010 at 23:38
Zum Thema Verfassungsschutz in Baden-Würrtemberg zwei Vorgänge, die für sich sprechen:
“Freitag, 6. März 2009
Antifaschistische Veranstaltung an Winnender Schule verboten
Zum Thema „Rechte Lebenswelten – Lifestyle, Symboliken, Musik“ sollte am heutigen 6. März am Georg-Büchner Gymnasium in Winnenden ein Vertreter des “antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v.(APABIZ)”
referieren.
…
Staatsschutz und Bürgermeister bestellen am Montag zwei antifaschistische Jugendliche auf das Rathaus, nehmen ihre Personalien auf und teilen ihnen mit dass politische Veranstaltungen nichts in einer Schule verloren hätten.”
http://www.trueten.de/permalink/Antifaschistische-Veranstaltung-an-Winnender-Schule-verboten.html
Dieser Artikel erschien damit fünf Tage vor dem Amoklauf von Winnenden.
Eine kleine Anfrage des SPD Abgeordneten (Baden-Württemberg) Stephan Braun am 9. März 2009 an das Innenministerium von Baden-Würrtemberg wegen der Äußerungen des Innenministers Heriber Rech
“Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 14 /4150
14. Wahlperiode
09.03.2009
…
1. Hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg bei einer CDU-
Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar 2009 die in
den Kreisnachrichten/Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 als
wörtliches Zitat wiedergegebenen Äußerungen mit folgendem Inhalt ge-
macht:
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien ab-
ziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der
Innenminister.
…
Zu 1. bis 3.:
Das in der Presse wiedergegebene Zitat war Teil eines pointierten und frei
gehaltenen Vortrags bei einer aschermittwochähnlichen Veranstaltung der
CDU in Gechingen. Es stand im Kontext mit der Forderung nach einer politi-
schen Auseinandersetzung mit der NPD und persiflierte die kurz zuvor
bekannt gewordenen Einlassungen des Berliner Innensenators,”
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4150_d.pdf
Frau Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin mußte wegen einer nicht persiflierten Äußerung zu Herrn Bush in ähnlichem Rahmen als Bundesministerin der Justiz zurücktreten.
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2.September 2010 at 01:39
Bei allem Respekt für die Leute die dagegen sind. So undemokratisch ging es da nicht zu. Das Projekt wurde über jahrzehnte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden.
Die, die jedoch mit dem geschlossenen Konzept nicht einverstanden waren, versuchen es nun als “Verlierer” über die Masche von Demokratieunterwanderung aufmerksam in der Bevölkerung zu erlangen.
Zudem stellt sich die Frage: “ist ein Infrastrukturelles Projekt für Bürger, eine Angelegenheit für Freiheitsentzug? oder gesundheitlicher Gefärdung?”
Hier geht es doch um die Schaffung von Infrastruktur und Mehrwert. Das dieser etwas kostet ist wohl die logische Konsequenz. Doch im Gegensatz zu weit fragwürdigeren Verwendung von Steuergeldern, beispielsweise die wesentlich teurere Rettung Systemrelevanter Banken oder dadurch in Mitleidenschaft gezogene Staaten wie Griechenland werden unserm Land keinen Vorteil bringen. Komisch aber über dererlei Verschwendung regt sich niemand auf…
Bei einer Investition in die zukünftige Entwicklung unseres Landes schon.
Sicherlich ist die Politik wie üblich nicht unschuldig und hat Fehler in der Kommunikation gemacht. Die grundlage des Protestes im vergleich zu anderen Problemen in unserem Land halte ich doch für eher trivial.
Ich sehe das eher als Fehlgeleitete Energie, Ein Symptom einer gesellschaft deren Zentrum durch ihren erreichten Wohlstand immer mehr der Einzelne wird und der Nutzen einer Gesellschaft für den Einzelnen (ohne dessen Rückrat der aktuelle Wohlstand niemals erreichbar gewesen währe) immer fragwürdiger.
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2.September 2010 at 11:10
Man sollte diese Demonstrationen zum Anlaß nehmen, den dortigen BürgeN(!) mal etwas aufzuklären über unsere “Demokratie”! Flyer , DVD etc. Ob 9/11 oder Finanzsystem – diese Menschen werden ein offenes Ohr finden.
Also liebe Schwäbische truther: Mischt euch unters Volk, startet Diskussionen! Sachlich und mit Respekt, ohne Geschrei und ohne Predigten!
la revedere
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2.September 2010 at 11:35
@Poseidonsche
Vielleicht sollte man in dem Zusammenhang mit der Winnendener Sache mal erwähnen,daß der Rems-Murr-Kreis in Winnenden die Hochburg der Rechten in Baden-Würtemberg ist und einen gewissen
Teil von Migranten ausweist,nicht überdurchschnittlich,aber dennoch.
Dann stellt sich die Frage des Motives des Täters.welches bis heute unbekannt ist,nämlich neu.
Und auch die Frage,warum man sehr schnell wusste,um wen es sich bei dem Täter handelt und weiterhin,warum man in den ersten Tagen davon sprach,der Täter sei der Polizei bekannt gewesen.
Waffennarr und Einzelgänger mit zuletzt Kurzhaarschnitt sind weitere Anhaltspunkte.
Ist es das,was man hier unter Verschluss halten möchte?
Wer könnte den sonst noch in das ganze eingebunden gewesen sein?
Schützenvereine als Hort rechten Gedankengutes bzw.Unterwanderung dieser?
Aus der verlinkten Seite von Trueten.de:
“In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen “ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt. Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt, sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.” Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels “RACords” (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt”
Nun wurde diese Thematik systematisch ausgeklammert durch alle Medien und das macht dann doch stutzig!
“In einer heute bekannt gewordenen Presseerklärung bezeichnet die AABS das “Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister” als skandalös. “Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen!”
In der Presseerklärung ruft das “Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region” heute abend um 18.00 Uhr zu einer Demonstration am Winnender Bahnhof auf “um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen”.
Findet denn das niemand merkwürdig,daß wenige Tage nach diesen Geschehnissen genau dort dieser Amoklauf stattfindet?
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3.September 2010 at 12:58
@evolux
Stimmt die Dinge müssen auch noch erwähnt werden. Ich wollte nicht zuviel zitieren.
Der Abgeordnete Stephan Braun, Fachautor zum Thema Rechte Gewalt, hatte zusammen mit der ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt im Juli 2007 eine kritische Publikation über die Wochenzeitung Junge Freiheit (dem rechten Lager zugehörig) herausgebracht. Daraufhin ging eine, auch von Medien unterstützte, Kampagne gegen Frau Vogt los. Es gab heftige Diskussionen auf dem Landesparteitag im September 2007. Im Oktober 2007 erkärte sie den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
Die Bahn hat nicht nur ein Problem mit ständig steigenden Kosten bei Stuttgart 21, mit defekten Klimaanlagen, Achsen und Weichen sowie zuwenigen Zügen, sondern auch mit verrostenden Eisenbahnbrücken:
“Sicherheitsrisiko: Die Güterbahnbrücke rostet
12. August 2010
Hunderte von Zügen brettern täglich über die Freiburger Güterbahnbrücke – die in einem erbärmlichen Zustand ist. Die Stadt sorgt sich um die Sicherheit. Doch die Deutsche Bahn, verantwortlich für die Brücke, tut nichts. ”
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sicherheitsrisiko-die-gueterbahnbruecke-rostet–34183874.html
Dazu ein Beitrag der Landesschau Baden-Württemberg vom Montag 30.8.2010:
“Verrostet, verwittert und veraltet.”
http://swrmediathek.de/player.htm?show=07c30980-b475-11df-bfa4-0026b975f2e6
Auch das Projekt Privatisierung Deutsche Bahn sollte schleunigst gestoppt werden. Bevor so wie in England wirklich zahlreiche Menschen wegen Wartungsmängel ihr Leben lassen.
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3.September 2010 at 18:40
@Poseidonsche
Zitat:
“Würde eine vergleichbare, aber geringere Menge Geld investiert, um stattdessen die Infrastruktur der Bahn für den Güterverkehr zu verbessern, könnte damit fast der gesamte Güterverkehr in Deutschland auf die Schiene verlegt werden, was einen immensen Einfluss auf die Verbesserung der Situation der Luftverschmutzung im dicht besiedelten Deutschland hätte, sagt das Umweltbundesamt.”(nebenbei so aufgeschnappt!)
Wäre es die vergleichbare,kämen die notwendigen Instandsetzungen wie Züge,Brücken etc.noch dazu.
Und warum eigentlich die Kostenexplosionen bei Großprojekten dieser Tage?
siehe auch z.b.
Hamburger Elbphilharmonie
(Die Kosten haben sich mehr als verdreifacht.
Auch die Kosten für das Konzerthaus sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Senat und Hochtief. Eine Machbarkeitsstudie des Stadtrates hat 2005 ergeben, dass die Kosten für Hamburg bei 77 Millionen Euro liegen sollten, zusätzliche Mittel hätten über Spenden und private Investoren aufgebracht werden sollen. Fünf Jahre danach haben sich die Kosten mehr als verdreifacht: 323 Millionen soll Hamburg nun bezahlen, zuzüglich weiterer 36 Millionen Euro für Hochtief. Das Kostenfeuerwerk sorgt für Diskussionen. Dies auch unter Gesichtspunkt, dass die Stadt auf ein Rekordhoch bei der Neuverschuldung zusteuert. Bis 2013 wird das Haushaltsloch 6 Milliarden Euro betragen.)
Stuttgart 21
“Und die Finanzen sind überhaupt der wichtigste Schwachpunkt von „Stuttgart 21“: Die zunächst genannte Zahl von 2,6 Milliarden Euro ist längst auf 4,1 Milliarden Euro gewachsen, bereits eine absurd hohe Zahl, und auch die ist in Wirklichkeit längst Geschichte. Die letzte glaubwürdige Schätzung liegt bereits bei über 7 Milliarden Euro. Man wird also bald etwa beim dreifachen der zunächst erlogenen Kosten sein”.
Interessant dabei:
“Die Freie und Hansestadt Hamburg will die Elbphilharmonie als neues städtebauliches und kulturelles Wahrzeichen auf einem alten Kaispeicher errichten. Dazu ist ein bisher einzigartiges PPP-Projekt mit privaten Investoren vorgesehen, die ein Hotel, Luxuswohnungen, ein Parkhaus und Wellnessbereiche als Mantelbebauung errichten wollen.
“Heuking Kühn Lüer Wojtek betreut das Projekt, das erstmalig auch Nutzungsrisiken in PPP-Modelle einbezieht, verantwortlich auf Seiten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Projektgesellschaft ReGe Hamburg und berät unter anderem im Vergabe-, Beihilfe- und Wohnungseigentumsrecht, konzipiert aber auch Verfahren und Modelle und begleitet die Vertragsverhandlungen und die Vergabeverfahren. Weitere Informationen finden Sie hier”
http://www.heuking.de/projekte/immobilien/kultursport/elbphilharmonie-hamburg.html.
Verband Region Stuttgart SPNV-Vergaben
Der Verband Region Stuttgart schreibt SPNV-Leistungen für sein S-Bahn-Netz europaweit aus im Rahmen des Großprojekts “Stuttgart 21″. Hierbei handelt es sich um die größte Wettbewerbsvergabe im SPNV in Deutschland überhaupt.
Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützt den Verband Region Stuttgart bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, der Beantwortung von Rügen und Rückfragen und den Verhandlungen mit den Bietern. Weitere Informationen finden Sie hier.
Dr. Ute Jasper und Dr. Anke Fortmann, Düsseldorf
http://www.heuking.de/projekte/verkehr/schiene/verband-region-stuttgart-spnv-vergaben.html
Bekannt und in aller Munde dürfte die Kanzlei und Jaspers spätestens seit den die Stadt Duisburg und den OB Sauerland entlastenden Gutachten sein.
Geld spielt bei Prestige und Großprojekten anscheinend keine Rolex.Dafür ist das Steuerzahlervieh ja da.
Hamburg pleite,Duisburg pleite-Stuttgart etwa auch schon?
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3.September 2010 at 18:49
Kommentar zur Hamburger Elbphilharmonie
(Unzutreffendes zu Stuttgart 21 streichen und entsprechend ersetzen)
” Böse Überraschung
So wie Weihnachten immer überraschend am 24.12. eines jeden Jahres ist, steigen die geschätzten Baukosten öffentlicher Bauten um ein Vielfaches. Das ist wie ein Naturgesetz. Warum jetzt das Getöse und warum äussert sich nicht das Hochbauamt? Statt dessen geht die besonders bausachverständige Kulturbehörde. Daran sieht man, das das Projekt politisch gewollt war. Und das geht so: Wir schätzen die Kosten so, dass sie “passen”, verknüpft mit einer Leistungsbeschreibung, die nach allen Seiten Mehrforderungen möglich machen. Dann schnell den Auftrag erteilt und los gehts. Während des Baus wird baubegleitend geplant und das Taxameter läuft. Jetzt Hochtief dafür verantwortlich machen ist wie das Rufen “Haltet den Dieb”. Schlussendlich zahlt der Bürger – wie immer und ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. So geht Staat.”
http://www.stern.de/kultur/kunst/streit-um-elbphilharmonie-hamburg-verklagt-hochtief-1556605.html
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4.September 2010 at 11:09
Man muß beim Thema Bahn aber auf jeden Fall die normalen Mitarbeiter in Schutz nehmen. Die tun wirklich was sie können, im Rahmen ihrer eng gesteckten Möglichkeiten, um es den Menschen recht zu machen.
Das habe ich dieses Jahr selber erlebt als ich mit dem Schlafwagenzug unterwegs war.
Aber da sich immer wieder massive Pannen, wie z.B. im Hochsommer mit den defekten Klimaanlagen und der chaotischen Krisenreaktion, ereignen, sind die Mitarbeiter ständig Vorwürfen ausgesetzt. Die kann man inzwischen mit Polizisten vergleichen, die auch nur wenig verdienen, sich aber bei allen Beleidigungen immer höflich verhalten müssen.
Es ist wahrscheinlich inzwischen auch zu wenig Personal vorhanden, um im Falle von größeren Pannen gut zu reagieren.
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