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Die linken Masken fallen
Von Daniel Neun | 4.Oktober 2009
Das Ramelow-Interview und der Afghanistan-Krieg: wie strategisch linke Ideen, Grundsätze und Gedankengüter vernichtet werden.
Von 2004 bis 2006 wollte es in der Bundespartei WASG niemand glauben. Spätestens mit dem heute veröffentlichten Interview der “Welt” (1) mit Bodo Ramelow – Vorsitzender von “Die Linke” in Thüringen, Schein-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl und ehemaliger “Fusionsbeauftragter” von WASG und PDS – dürfte die Sache klar sein: die Partei “Die Linke” dient dem strategischen Zweck neokonservativer Kreise, klassische linke Ideen, klassische linke Politik und nicht verhandelbare politische Grundsätze einer ehemals vorhandenen politischen Richtung zu lähmen, umzulenken und letztlich zu beseitigen.
Zur Erinnerung: bei der Landtagswahl in Thüringen erhielt “Die Linke” 27.4 %, die SPD 18.5 %. Die CDU verlor 11.8 %, fast soviel wie die SPD vorher an Wählerstimmen überhaupt besessen hatte, und stürzte auf 31.2 %.
Nach einem für “Die Linke” und die Grünen demütigendem Schauspiel und Scheinverhandlungen, bei denen die Ramelow-geführte Landespartei von “Die Linke” die eigenen Wähler mit Füssen trat und der 18-Prozent-Partei SPD noch das Ministerpräsidentenamt schenken wollte, ging die SPD Thüringen unter der Führung von Cristoph Matschie wieder zum Wahlverlierer CDU und warf sich diesem vor die Füsse.
Wieder einmal war es das gleiche Bild: Die Fantompartei “Die Linke” demütigt sich vor der Fantompartei “SPD”, die demütigt sich vor der CDU und wirft sich den Rechten vor die Füsse.
Nicht mehr Pawlowscher Reflex, nicht mehr unerträglicher Verrat, nicht mehr kafkaeskes Gruseltheater, es war wieder einmal Normalität in der Berliner Republik: es gibt keine Sozialdemokratie, es gibt keine linke Politik, es hat das nicht zu geben und wer denkt, er wählt so etwas, der wird noch extra feste mit Füssen getreten bis er nicht mehr zappelt und es endlich einsieht: es kann nicht sein, was nicht sein darf in Deutschland.
Aber schlimmer geht es immer. Nun muss auch Völkermord, Krieg und Imperialismus endlich richtig schön links werden.
“Welt am Sonntag: Sie fordern den Abzug aus Afghanistan. Wird sich die Linke von der SPD da erweichen lassen?
Ramelow: Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam. Die SPD muss sich klar werden über einen ehrlichen Zeitplan. Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.”
Man versteht: es war “Die Linke”, die da in Saigon auf dem Dach eines Wohnhauses von CIA-Mitarbeitern stand (2) und nach den Hubschraubern winkte um noch rechtzeitig schnell ausgeflogen zu werden. Das darf natürlich nicht noch mal vorkommen. Da hat man doch Verständnis für. Ein Wunder eigentlich, dass Bodo Ramelow nicht auch noch den eigentlichen Grund für den durch “Die Linke” damals so schmählich verlorenen Vietnamkrieg erwähnte: den unglaublich bösen Glausamel Killel.
“Welt am Sonntag: Wie soll man die neue große Bundestagsfraktion der Linken bändigen, in der viele radikale Leute sitzen?
Ramelow: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine müssen die Führungsstruktur in der viel größer gewordenen Fraktion neu definieren. Es braucht mehr Strukturierung. Es reicht nicht, in der Fraktionssitzung die Sicht des Tages zu erläutern. Es wird sich zeigen, ob sich die neuen Abgeordneten an das Reglement gewöhnen können, dass nicht jeder das, was er in sich trägt, in die Welt (!?!) posaunt. Es wird ein großer Reifungsprozess nötig sein.
Welt am Sonntag: Wer führt die Fraktion?
Ramelow: Ich gehe davon aus, dass Gysi und Lafontaine die Fraktionsführung übernehmen.
Welt am Sonntag: Also bestimmen immer noch die beiden, wo es lang geht?
Ramelow: Ja, und das ist auch völlig in Ordnung. Das war bisher unser Erfolgsrezept.”
Deutlicher geht es nicht. Verrat und Unterwerfung der Verräter, das muss Hand in Hand gehen. Das hat man nun davon Kollaborateur zu sein; nun heisst es ducken, die Schnauze halten und sich vor jedem echten Linken in Acht nehmen, dem man in der Hauptstadt noch über den Weg läuft.
“Welt am Sonntag: Soll im nächsten Jahr die Doppelspitze abgeschafft werden?
Ramelow: Da bin ich gegen. Es macht aber keinen Sinn, noch einmal WASG und PDS dort zu repräsentieren. Die Quellparteien sind tot. Es gibt nur noch die Linke. Wir haben mittlerweile mehr Mitglieder, die nie in einer der beiden Parteien waren. Ich fände es gut, wenn neben Lafontaine eine Frau, und zwar Petra Pau, an der Spitze steht.”
Jedem Vollidioten, der in “Die Linke” eingetreten ist nachdem eine alte Staatspartei den Happen WASG zu sich nahm und sich dann anschliessend umtaufte, ist regelrecht zu wünschen, dass er noch mal extra dämlich aus der Wäsche schaut, wenn er flüssig die Wand runterläuft. Krieg, Diktatur, Ausbeutung, Imperialismus, Geldmonopol der Banken, Profite der Industrien, das gehört zusammen. “Die Linke” ist deren bester Helfershelfer, in dem sie Blinde, Naive und Untertanen aus Leidenschaft einsammelt, die sich zur Gewissensberuhigung einreden wollen gegen den Kapitalismus und dessen Auswüchse etwas zu tun. Der Unterschied zu bürgerlichen, oder gleich hochoffiziellen Regierungs-Organisationen besteht dabei einzig und allein darin, dass sie nicht “besorgt”, sondern “links” tun.
“Die Linke” begeht, wie immer genau in dem Augenblick wo sie die Chance hätte die vermeintlich durch sie vertrenenen Inhalte durchzusetzen, genau den gleichen Verrat wie jede andere der gesteuerten Bundestagsparteien.
Kein Wunder: Verräter sind so.
(…)
weitere Artikel:
06.09.2009 Ein Kriegsverbrechen, schon warnt Gysi wieder vor Bin Laden
04.09.2009 Lafontaine unterstützt erneut rassistische Kriegsalibis und “Terror”-Kampagnen der Regierungsbehörden
24.06.2009 Maulwurf Gysi faselt von “weltweiter Anschlagsgefahr”
20.03.2009 Bin Laden und Glausamel Killel
13.08.2008 Lafontaine befürwortet UN-Kriegseinsatz im Kaukasus
30.01.2008 Das linke Missverständnis der Berliner Republik
26.03.2007 WASG,PDS: warum “die Linke” keine Zukunft hat..
Quelle:
(1) http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727125/Die-Linke-hat-Regierungsanspruch.html
(2) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0503/seite3/0005/index.html
Topics: Kommentar | 28 Kommentare »
* * */
4.Oktober 2009 at 14:35
Diese Anbiederei von Ramelow vor der Hofpresse ist wirklich bezeichnend.
So wie die Sozen als sie nach 16 Jahren Kohl an die Macht kamen und allen Vorstandsvorsitzenden und Hofschreibern erst einmal bewiesen dass das mit der Sozialdemokratie doch gar nicht so schlimm würde: – im Gegenteil !
Die haben sich die Augen gerieben als sie auf einmal Steuergeschenke in Milliardenhöhe zugeschustert bekamen . Herr Eichel , hat doch bewiesen, dass die Sozialdemokratie ein großes Herz für die armen Kapitaliten hat – keine Steuern auf Unternehmnesverkäufe !
(und in ihrem gr. Experten-Stab hatten sie schon einen sitzen, der nicht nur aussah wie eine Heuschrecke – ne der hat dann später als alles so kam , wie’s kommen musste , nur noch von den schlimmen Heuschrecken rumgefaselt).
oops – das haben sie aber wirklich nicht erwartet , ja und das war erst der Anfang !
Und jetzt die Linken:
Achtung der Ramelow , ja der Ramelow der kann sogar Füsse küssen!
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4.Oktober 2009 at 14:41
Ich habe die Linke auch gewählt, aber ich will mich nicht von Dir als “Vollidiot” bezeichnen lassen. Nun haben wir in Berlin ja schon lange die schlechten Erfahrungen mit der Linken an der Macht, was sie eigentlich unwählbar macht. Und ich hatte durchaus Bauchschmerzen bei der Wahl.
Trotzdem, ich habe mir das reiflich überlegt, da ich meine Stimme nicht einer Splitterpartei geben wollte. Wen hätte man sonst wählen sollen? Außerdem war klar, dass die Linke auf Bundesebene in die Opposition kommt. Da ist sie gut aufgehoben und kann das Soziale lautstark thematisieren.
Wenn die Linke aber fortan eine Politik macht, die sich an die Regierungskreise anbiedert wird sie nicht mehr gewählt. Dann geht sie den Weg der SPD und “links” von ihr wird sich wieder eine weitere Gruppierung bilden (müssen).
Dummerweise ist die Opposition dann dauernd mit der Gründung und dem Aufbau neuer Parteien beschäftigt, die, sobald sie eine gewisse Gefahr darstellen, von den interessierten Kreisen unterwandert werden. Die Grünen haben es vorgemacht.
Momentan habe ich für die Bundesebene die leise Hoffnung, dass die SPD sich gezwungenermaßen an die Linke anbiedern muss, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will.
Aber, im Prinzip wissen wir doch Bescheid: In diesem System kann niemals eine wirkliche “Alternative” an die Macht kommen. Vorher wird sie solange von Medien und Wirtschaft rundgemacht, bis die “regierungsfähig” ist. Und wir alle wissen, was das heißt.
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4.Oktober 2009 at 14:58
Ähm, redlope *räusper* ich schrieb auch extra “eingetreten”, um all die Verzweifelten der Unterwählerschicht nicht nochmal extra zu beleidigen.
Also, wählen – nun ja. Is´ halt frei, ne.
Aber EINTRETEN – das ist einfach zuviel. Bei allem wohlwollenden Mitleid.
4.Oktober 2009 at 15:27
Sorry, hab ich falsch gelesen…
Aber ich gestehe auch, dass ich mit dem Gedanken spielte, auch in die LINKE einzutreten…
– bis ich etwas intensiver Kontakt bekam mit einigen “Berufslinken”!
Aber ganz durch ist das Thema noch nicht bei mir. Ich werde die Partei weiter scharf beobachten.
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4.Oktober 2009 at 15:51
ich gehöre zwar nicht zu den “Verzweifelten der Unterschicht” habe die Linken aber trotzdem gewählt…allerdings als das sog. “kleinere Übel” und inbesondere aufgrund der Kriegsfrage.
Die Geschichte der Grünen beduetet wirklich ein Lehrbeispiel, die noch, bevor sie überhaupt eine Gefahr darstellten, unterwandert wurden, nämlich von Leuten wie Joseph Fischer und Daniel Cohn-Bendit, die den Auftrag hatten, die Partei suksessive in eine Partei umzuformen, die sobald sie an der Macht war, den neoliberalen Interessen zu dienen hatte.
Deshalb sollten wir alles daran setzen, dass in Deutschland eine Regierungsform der direkten Demokratie nach dem Schweizer Vorbild entsteht…aber das muss von uns, dh. von unten kommen und bedeutet eine Menge Arbeit…
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4.Oktober 2009 at 15:57
Vielleicht kommt mein Beitrag ja diesmal durch die Zensur auf Radio Utopie:
Das was Ramelow dort von sich gegeben hat ist widerwärtig keine Frage. Bevor man seine Aussagen jedoch siegesgewiss für einen Frontalangriff gegen die Linke nutzt sollte man anständigerweise, und auch um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ebenfalls nicht unerwähnt lassen dass Oskar Lafontaine nach dem Ramelow Interview klipp und klar gesagt hat dass es der Linken weiterhin um einen sofortigen und kompletten Abzug aus Afghanistan geht.
Wenn man das bedenkt zeigt sich klar das die Propagandaangriffe hier auf Radio Utopie schlichtweg unseriös sind, da sie nur die halbe Wahrheit wiedergeben.
Man muss nicht lügen um die Unwahrheit zu sagen!
p.s: Natürlich ist die Gefahr gegeben dass die Linke einen ähnlichen Weg wie die Grünen einschlägt. Keine Partei ist immun dagegen. Noch ist es jedoch nicht so weit, darum sollte man nicht den Teufel an die Wand malen und Verrat wittern wo es keinen gibt.
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4.Oktober 2009 at 16:20
Du bringst es einmal mehr GENAU auf den Punkt, mein Freund Daniel.
Als die WASG 2006 mit äußerst fragwürdigen Mitteln plattgemacht wurde, war mein damaliger Verdacht schon, daß diese “breite” linkende Linkentruppe PDS/WASG-Nummer nur durchgezogen wurde, um die von der soziopathischen Mogelpackung Enttäuschten in der Schröder-Ära von den Strassen weg zu halten.
Davor, und nur DAVOR, hatte Münte wirklich besonders Schiss, vor den anhaltenden MONTAGS-DEMOS auf deutschen Strassen. Keinen Bock mehr auf Eierwürfe gegen seinen verlogenen sauerländischen Schädel am Tag der Arbeit.
Das kam denen alles noch viel zu früh
http://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_gegen_Sozialabbau_2004
Rammelt Low war damals 2005/2006 schon einer der radikalsten Satzungsterroristen, Geschäftsordnungsvergewaltiger, Finanzierungsvernebler und “Personalbereiniger” in den verbissenen Grabenkämpfen um die WASG, den man sich vorstellen konnte.
Also ist die LINKE von LANGER HAND geschaffen worden als ein KONTROLLIERTES Auffangbecken für die bereits GEPLANTEN MILLIONEN VERLIERER dieser Gesellschaft.
Die “Linke” wurde nur zu dem EINZIGEN ZWECK geschaffen, die gut GLÄUBIGEN einzufangen, zu deren erneuter PARALYSIERUNG und erneuter VERGEWALTIGUNG, wie es schon die Soziopathen vorgemacht haben, diesmal nur unter einer anderen Flagge.
Das sind die einzigen Ergebnisse, die wir gesehen haben, wenn die linkenden Linken mit in den Parlamenten saßen oder sogar schon “Verantwortung” tragen durften, wie in Berlin.
Nichts als ÜBELSTER, STINKENDER VERRAT.
Und das sehen wir jetzt wieder und wieder, wenn wir vergleichen, mit welchem Anspruch sie zu den Wahlen antraten. Und was sie jetzt so “im Tagesgeschäft” absondern?
Kleine verbale “Ausrutscher” einer Sarah Wagenknecht und anderer, die den “Mund nicht halten können” sind GEZIELTE Provokationen, um den künstlich produzierten Unterschied zu einer zentral gelenkten SPD nicht zu offensichtlich auffallen zu lassen; Gehaltsempfänger die bei Bedarf öffentlichkeitswirksam kurz “aufmucken.”
So kann man den Massenmähdien einen willkommenen Anlass bieten, den Eindruck erwecken zu können, es gäbe noch irgend einen UNTERSCHIED zu den anderen Soziopathen. In der BamS und im SpOn wird sowas immer wieder gerne von den Betäubten gelesen.
Mittlerweile nähere ich mich der Überzeugung, daß der Rücktritt von Lafontaine aus dem Schröder-Regime ebenfalls ein VON LANGER HAND geplanter Schachzug war. Mit genau dem oben beschriebenen Ziel => Ruhe auf deutschen Strassen.
Solange der Deckel noch auf dem Pulverfass gehalten werden kann.
Und solange der Polizei- und Militärstaat eines psychopathischen Schäuble noch nicht die letzten Hürden zur TOTALEN KONTROLLE DES STAATES ÜBER DIE BÜRGER MIT JEDER FORM VON GEWALT genommen hat.
Der Schießbefehl auf “AUFSTÄNDISCHE” in der EU, also mit absoluter Sicherheit auch in Deutschland auf deutsche Bürger
, ist mit dem traurigen Votum der Iren vorgestern leider ein Stück näher gerückt.
Las man davon etwas zwischen all den Jubelmeldungen im Staats-TV oder den Massenmähdien?
All zu viele sitzen Illusionennnnnnnnnnn auf, was die wahren Ziele dieser Politclowns sind und WER diese Volksver-Treter-Truppen wirklich von jenseits der Kulissen steuert.
Geschickt eingefädelt!
Aber ob sie damit LANGE durchkommen?
Bin gespannt auf die Klarstellung zu dem Ramelow-Absurdistan-Afghanistan-Geblubber durch Lafontaine oder Gysi.
Das sich die linkende Truppe im GLEICHSCHRITT völlig undemokratisch organisieren will, muss man uns nicht erzählen. Das liegt bereits in deren historischen Wurzeln. Alles andere ist Ablenkung von der bekannten zentralistischen Pyramiden-Organisation.
Kommt das jetzt noch was meine Herren Vor-Sitzende Gysi und Lafontaine?
Oder kann man sich mit Euren Wahlplakaten genauso den Arsch abwischen, wie mit “Deutschland kann mehr”?
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4.Oktober 2009 at 16:27
Ghandi:
„Man darf nicht den Glauben an die Menschheit verlieren. Die Menschheit ist wie ein Ozean; wenn einige Tropfen des Ozean schmutzig sind, dann wird der Ozean deshalb nicht schmutzig.“
“Der Unterschied zwischen dem was wir tun und dem was wir in der Lage wären zu tun würde genügen um die meisten Probleme der Welt zu lösen.”
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4.Oktober 2009 at 16:58
@Daniel Neun
Gab es nicht schon vor Jahren berechtigte Kritik am pol. Wirken des Herrn Ramelov – als dieser im Sommer 2005 und im Vorfeld der Kandidatenaufstellung des (damals) PDS-Völkermordleugners Hakki Keskin (bis 2004 SPD-MdBüsch Freie & Hansestadt Hamburg) dessen Aufstellung als (vorgeblicher? angeblicher? wirklicher? verheuchelter? vernagelter?) evangelischer Christ rechtfertigte und dafür von Genozidforschern öffentlich kritisiert wurde, weil in Gestalt des Herrn Prof. (FH) Keskin dann der erste rechtsextreme Genozidleugner im Bundestag wäre? Und war´s nicht so, daß Herr Prof. (FH) Keskin dann, auf der Berliner PDS-Landesliste abgesichert, 2005 PDS-MdB wurde?
Gruß Harry
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4.Oktober 2009 at 18:03
Es ist klar, dass auch die “Linke” von staatlichen Organen unterwandert wird. Bodo Ramelow ist da wohl bereits so ein !angeworbener”.
Ansonsten nehme ich aber an, dass Gysi und Lafontain genau wissen, welche Fehler die Partei vermeiden muß, um weiterhin das linke Wählerspektrum anzusprechen. Beide haben ja langjährige Erfahrungen. Und so weit, dass die LINKE auf bundesebene eine Chance auf Regierungsbeteiligung bekommt, so daß sie dessenthalben Kompromisse eingehen müßte, so weit ist es noch lange nicht.
mit freundlichen Grüßen
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4.Oktober 2009 at 18:09
Und was bleibt zu tun?
Selber Stadtteilräte gründen!
Selber Kooperativen gründen!
Selber Betriebsräte bilden!
Wenn man nicht alles selber macht, macht es eben keiner.
Die Frage ist inwieweit man die Struktur und die Ressourcen der Linken benutzen kann, ohne vereinnahmt zu werden. Muss man mal sehen.
Wenn ich an die Erfahrungen denke die andere Basisgruppen mit dem Staatskommunismus gemacht haben, wäre es vlt. wirklich besser sich voll und ganz abzugrenzen.
Andererseits ist die Not manchen Orts wirklich so gross geworden, dass jede Hilfe zählt.
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4.Oktober 2009 at 19:45
Tjaaa!!!
Wenn der liebe Daniel denn mit der FDP und CDU genau so kritisch umspringen würde, wie mit Linker und SPD. Aber er ist eben doch ein (un)heimlicher Fan der FDP.
Ich verstehe ja, daß er nach der Pleite, die er mit der Linken im berliner Senat erlebt hat, etwas frustriert ist, aber sich deswegen ständig bei diesen neoliberalen Zwergmangusten anzubiedern, na ja. Ich gebe ja durchaus zu, daß die “Freien” in sachen innere Sicherheit recht vernünftige Ansichten habenn. Das Dumme ist nur, diese Brüder hängen der freien, und eben nicht der sozialen Marktwirtschaft an. Deren Kernprogramm ist die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben, genau wie davor unter Kohl und Schröder, nur noch extremer.
Da Massenarmut langfristig immer Massenkriminalität nach sich zieht, ist so ein Polizeistaat dann ganz akzeptabel. Natürlich nicht ganz so extrem, schließlich soll die solvente Klientel ja nicht versehentlich beim illegalen Steuersparen erwischt werden.
Trotz der Dummheiten von Herrn Ramelow und der berliner Fraktion werden sich die Linken noch gewaltig anstrengen müssen, um den penetranten Ekelfaktor von schwarz/gelb zu erreichen.
Gelle?
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4.Oktober 2009 at 21:17
Gnadenlos
schlägt sie zu, die grün getarnte Propagandamaschine der EX- SED 
“[...] dergruenepunkt meint: ebenfalls nicht unerwähnt lassen dass Oskar Lafontaine nach dem Ramelow Interview klipp und klar gesagt hat dass es der Linken weiterhin um einen sofortigen und kompletten Abzug aus Afghanistan geht. [...]”
Nur was nutzen Worte? Was nutzen Worte aus den Mündern von “Ossi L.” oder Gysi?
Einfach nachgedacht und erinnert, was diese zwei Spezis am Wahlabend über das Thema Ministerpräsident in Thüringen von sich gaben und was dann am Ende dabei raus gekommen ist.
Worte klingen oft ganz gut, die Taten der “linken” sprechen wie stets eine eigene, jedoch entgegen gesetzte Sprache.
WEN HÄTTE DAS GEWUNDERT?
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4.Oktober 2009 at 23:35
Ach Worte sind unwichtig? Dann weiss ich nicht warum hier so Terz über die Worte von Bodo Ramelow gemacht werden, es sind doch nur Worte, getan wurde nichts. Die Linke hat den Abzug de facto noch im Parteiprogramm und organisiert weiterhin Proteste gegen die Besatzung. Da ist also die konkrete Tat zu Lafontaines Worten.
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5.Oktober 2009 at 03:22
Nun bin ich aber etwas verwundert – über die Verwunderung einiger über Die Linke.
Spätestens seit der aktiven Mit-Umsetzung von HARTZ IV in den Ländern, wo sie mit am Macht-Trog sitzen – aber gleichzeitig mit den schärfsten und abfälligsten Worten gegen HARTZ IV wetterten – hätte jedem noch so verträumten Linken klar sein müssen, was das für eine “Partei” bzw. Parteiführung ist.
Wenn ich als linke, dem sozialen Gedanken verpflichtete Partei, eine Gesetzgebung als menschenverachtende Armut-per-Gesetz erkannt habe, dann setze ich das nicht mit um, nur um mit ‘an der Macht’ zu sein und die (Geld-)Tröge besser selbst ausfressen zu können.
Denn das ist nun mal Heuchelei in Reinkultur.
Die jetzige Relativierung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan war für jeden des Denken fähigen Menschen zu erwarten, zumal das Beispiel der “Friedenspartei” ‘Die Grünen’ umd der Krieg in Kosovo/Jugoslavien noch jedem in Erinnerung sein sollten.
Auch damals waren die Macht-Tröge wichtiger als Überzeugungen, Versprechen und das breite Votum der eigenen Basis.
Vorwerfbar ist dabei auch, das gerade durch solche Prinzipienbrüche die Rechte Stück für Stück gestärkt wird.
Und noch eine Warnung für die Zukunft:
Nachdem ‘Plan A’ (die Fortsetzung der ‘Großen Koalition’) aus welchen Gründen auch immer als nicht-Oppotun erachtet wurde und nun Schwarz-Gelb als ‘Plan B’ gestartet wurde, wird sich die SPD weit ‘nach links’ bewegen und versuchen als “Sammelbewegung” für linke, soziale und friedensbewegte Bevölkerungsmeinungen zu erscheinen.
Und ich habe die Befürchtung, dass viele ein Gedächtnis nahe Null haben und darauf (wieder) herein fallen.
Was muß eigentlich noch passieren, damit die Mehrheit endlich begreift, dass mit diesem existierenden System, mit den existierenden Parteien/Organisationen, mit den z.Z. ‘aktiven’ Politikpersonal weder Friedenspolitik, noch nachhaltige Umweltpolitik und geschweige denn eine dem Mehrheitswillen verpflichtete Politik auch nur im Ansatz möglich ist.
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5.Oktober 2009 at 10:09
Merkt Ihr noch was?
Was wäre denn passiert, wenn Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten bestanden hätte?
Matschie wäre ebenfalls mit den schwarzen zusammen gegangen und Daniel Neun hätten dann behauptet, es gehe Ramelow nur um seinen eigenen Posten und verzichte deshalb auf eine linke Koalition. Es ist doch völlig egal was Die Linke tut oder nicht, Daniel Neun wird es IMMER schlecht finden!
Es kann und wird nie eine Organisation geben, die zu 100% die Auffassungen und Meinung eines Jeden gerecht wird, den eine Organisation besteht aus Menschen, die naturgemäß unterschiedliche Ansichten haben. Würde eines Tages jedes Mitglied der Linken behaupten er wäre in allen Bereichen der gleichen Meinung wie Lafontaine und Gysi, dann würde hier sofort von Gleichschaltung gesprochen!
Es gibt in Deutschland eine linke Mehrheit, die sich in zig Parteien und Organisation aufspalten, die sich teileweise gegenseitig “bekriegen”. Im Gegensatz dazu sind sich die rechten Vereinigungen von INSM über NPD bis CDU relativ einig. Nun dürft Ihr mal raten, wer da der Stärkere ist!
Und nochwas, wie sieht den, der von Euch bezeichnete “Mehrheitswille” konkret aus?
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5.Oktober 2009 at 10:37
Ohne eine wirklich freie Presse kann es keine vernünftige direkte Demokratie über Volksabstimmungen geben.
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5.Oktober 2009 at 11:40
Ich kann “dergruenepunkt” und “Dafoe” nur zustimmen. Diese Gezerre und Gemache hier, bei dem vor allem die FDP so ungeschoren davon kommt, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Machen hier Stimmung für Piraten, die nur ein bis 2 Themenfelder besetzten und gerade mal 2% erreichten und vergessen schlichtweg, das Sie dadurch vor allem FDP/CDU noch stärker gemacht haben.
Ihr könnt hier ja gerne weiter die Opposition zerstückeln, aber dann verliert Ihr auch die Glaubwürdigkeit wirklich was verändern zu wollen.
Dann vor allem solche Propaganda-Blätter wie die Welt zu verwenden und unkritisch zu zittieren, bestätigt diesen Eindruck noch mehr.
Ich habe bis jetzt noch keinen kritischen Artikel hier auf Radio Utopie über die FDP und Ihrer Spam-SMS u. Spam-Mail Attacke bei der BTW gelesen.
Ich denke euch liegt so viel am Datenschutz und den Bürgerrechten?
Dann solltet Ihr dieses Thema aber auch nicht ausklammern, wenn Ihr hier die FDP als unseren Bürgerechtsretter hinstellt. *kopfschüttel*
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5.Oktober 2009 at 11:54
Fakt ist: ein Landesvorsitzender von “Die Linke” hat die Forderung nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan wie selbstverständlich aufgegeben.
Und ausschliesslich über DIESEN ARTIKEL wird sich hier durch Kommentatoren aufgeregt.
Versetzt Euch mal, sagen wir, 20 Jahre in die Zukunft. Wie erklärt Ihr dann Euer Verhalten jungen Menschen?
Werdet Ihr sagen: öhj, da hab ich damals gegen eine Internetzeitung meinen Mann gestanden, die sich (noch vor der Weltregierung, Weltwährung und bevor auch Du diesen Chip da eingepflanzt bekamst, mein Kind) über einen 8-jährigen Krieg des damals noch existierenden Deutschlands in Zentralasien aufgeregt hat und wollte dass das sofort aufhört?
Werdet Ihr sagen, boah, da hat jemand die Chefs einer Partei angeblafft, die noch vor den Geheimdiensten und noch vor den ganzen “Terror”-Videos andauernd von Gefahr, Anschlag und Attentaten geredet haben, welche angeblich durch irgendwelche Fingerwedler in lächerlichen Videos durchgeführt werden, die aus Deutschland in die deutsche Besatzungszone nach Afghanistan reisen um dort in Lagern “der Taliban” ausgebildet zu werden, die von den Besatzungsmächten selbst betrieben werden?
http://www.independent.co.uk/news/world/asia/revealed-british-plan-to-build-training-camp-for-taliban-fighters-in-afghanistan-777671.html
“Die Linke” könnte den Afghanstan-Krieg sofort beenden, indem sie solche bereits in bürgerlichen Zeitungen verzeichneten Informationen schlicht KOMMENTIERT. Sogar DAS tut sie nicht.
Leute, gewöhnt Euch dran: “Die Linke” ist ein gesteuerter und gelenkter Haufen, der nichts tut ausser nichts und Forderungen wiederzugeben. Und selbst diese aufrecht zu erhalten, dazu muss man diese Fantompartei jeden Tag zwingen.
5.Oktober 2009 at 12:34
Herr Neun,
ja, das haben wir ja schon gelesen. Der eine denkt so, der andere anders.
Was sagen Sie aber zu der FDP-Geschichte? Warum berichten Sie nicht mal darüber? Es ist doch eine ungheuerliche Sache die da ablief, von der Partei, die am lautesten nach Bürgerrechten und Datenschutz ruft oder nicht?
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5.Oktober 2009 at 12:34
Ach, die böse, böse “Spam-FDP” ?
Na und, der Mist lässt sich doch wegklicken, oder ?
Aber wenn die Schlapphüte UNS ALLE abhören und die Uniformierten weiter in Afghanistan als BESETZER “aus Versehen” 100 unschuldige Zivilisten ermorden, da würde ich doch sehr gerne sehen, daß sich die FDP in der Regierung EINDEUTIG dagegen wehrt, oder stimmen mir die “breiten” Linken da nicht zu?
Was von diesen linken “Friedenstauben” zu halten ist, und nur darum ging es wirklich hier, zeigt doch der Ramelow in der Kampfpresse des Konzernfaschismus ganz klar:
Rammelt Low als Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken hat jetzt schon seine eigenen Forderungen des Wahlkampfes “vergessen”
=> Er ist genauso kantig wie ein schleimiger Aal.
Und das können die linkenden Linken besonders gut
Nichts anderes hat Daniel Neun noch einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht.
Und das ist wichtig!
Damit diese Rosstäuscherpartei endlich kapiert, daß sie unter Beobachtung steht und, trotz aller weinerlichen Beschützerkommentare vom linken Fussvolk, wenn es weiterhin sein muss, WIE DER FAULE HUND ZUM JAGEN GETRAGEN WIRD.
Und das MUSS sein, wie die Erfahrungen mit dieser Mogelpackung immer wieder gezeigt haben.
An ihren TATEN sollt ihr sie erkennen. Und dieses schwabbelige anbiedernde Interview von Ramelow ist doch wohl eine eindeutige MisseTAT, oder nicht?
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5.Oktober 2009 at 14:23
@Daniel Neun
“Fakt ist: ein Landesvorsitzender von “Die Linke” hat die Forderung nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan wie selbstverständlich aufgegeben.
Und ausschliesslich über DIESEN ARTIKEL wird sich hier durch Kommentatoren aufgeregt.”
Das ist nicht wahr! Du beschimpfst in diesem Artikel die Linke allgemein als Verräter und Unterdrücker der politischen Linken.
Auch ich halte diese Äusserung von Bodo Ramelow für bedenklich, aber Du ( und nicht nur Du, sondern leider viele Linke ) hast das Problem, daß Du jedem, der nicht 100% genauso denkt wie Du, das “Linkssein” absprichst! Daß Oskar Lafontaine dem sofort widersprach, ist Dir keiner Erwähnung wert!
Ich habe überhaupt kein Problem damit, linke Gruppierungen, welcher Art auch immer, kritisch zu betrachten. Aber bitte konstruktiv! Es kann doch auch nicht in Deinem Interesse sein, den derzeit mächtigsten linken Block, den wir haben, total verächtlich zu machen und ihn damit möglicherweise zu zerstören. Wo wären wir denn jetzt ohne Die Linke?
Ich kann mich nicht erinnern, daß du jemals irgend etwas gutes über die Linke geschrieben hast! Dabei war sie es, die allein gegen die Agenda 2010 gestimmt hat, sie allein hat immer gegen jeden Krieg gestimmt und nur die Linke hat gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt und auch geklagt!
Ich lese Deinen Blog oft und gern, trotzdem ich oft nicht Deiner Ansicht bin. Dich deshalb aber als Verräter oder Helfershelfer des Kapitals hinzustellen würde mir deshalb aber nicht einfallen.
Wir sollten uns doch, trotz aller Differenzen, daran erinnern, daß wir auf der selben Seite stehen und deshalb die schweren Geschütze nach Rechts ausrichten!
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5.Oktober 2009 at 16:49
@ Dafoe
>>Wir sollten uns doch, trotz aller Differenzen, daran erinnern, daß wir auf der selben Seite stehen<<
Wir vielleicht, aber die Chefs und Funktionsträger der Linken ab genau dem Moment nicht mehr, an dem sie die 7000€ +- X im Monat einstreichen, dann haben die nämlich was zu verlieren.
Und dann kommen Aufsichtsratposten und Vorträge und und und.
Und dann haben die gar keine Zeit mehr für arme Menschen einzutreten
Dann stehen die auf der anderen Seite,und dann sind tote afghanische Kinder auch nicht mehr so wichtig wie das eigen Bankkonto.
Und überhaupt: in sofortiger Abzug sähe nach Saigon aus?
Wie bitte?
Ab jetzt geht es also nur noch ums Image!
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5.Oktober 2009 at 16:51
Also, mein letzter Versuch dazu:
eine “Partei”, mithin eine Bundestagspartei, ist erst einmal gar nichts ausser eine ganz normale kleine Monarchie, deren feudale Schicht von den Tributzahlungen des Staatsbürgers (und in geringem Masse auch von denen seiner Mitglieder) sehr gut leben kann.
Weiterhin ist sie erst einmal nichts. Alles Andere muss bewiesen werden.
@Dafoe. Sag mal – bist DU “Die Linke”? Ist irgendeine Fabrikdrohne mit 1.800 im Monat sein Konzern? Sagt der Arbeiter “ICH BIN SIEMENS” und wenn ja, was wählt der dann und vor allem – welches LEBEN wählt der dann?
Mann, mach doch mal die Augen auf und hör auf irgendwen von dieser Welt anzubeten; und erst Recht eine “Partei”. So ein Hirnriss, ich halt´s nicht aus. Bleib Wähler, ist mir doch egal, und ich will Dich nicht und Millionen Andere doch gar nicht beleidigen.
Ich will, dass Ihr was von Eurer Stimme HABT. Verstehst Du, was ich Dir sagen will?
Was ich Dir sagen kann, Dafoe, ist, dass Du sämtliche öffentliche Forderungen der Partei “Die Linke”, die Du hier aufgezählt hast, nicht dieser Partei zu verdanken hast, sondern ganz anderen.
Davon kannst Du getrost ausgehen.
5.Oktober 2009 at 17:09
Die LinkeNDEN könnten doch mit ihren Stimmenprozenten wesentlich mehr Druck auf die anderen Pappnasen ausüben.
Aber, wo waren die LinkeNDEN bei der Anti-Lissabon-Demo? Wo bleibt der Aufschrei bei den ganzen (Anti)Terror-Gesetzen – wo das explizite Eintreten für mehr Bürgerrechte – wo überhaupt außerparlamentarische Aktionen?
Sicherlich – vernunftbegabte Einzelpersonen gibt es in fast jeder Partei. Aber wenn man sich die LinkeNDEN als ganzes betrachtet, so sehe ich da – beim besten Willen – wenig anmutiges.
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5.Oktober 2009 at 17:13
Extra eingerichtet: der Forums-Beitrag “Ist `Die Linke` eine linke Partei?”
http://www.radio-utopie.de/forum/index.php?topic=193.0
Man möge es der Welt mal erklären, warum das so ist.
6.Oktober 2009 at 11:03
Verrat hin oder her. Viel mehr Sorge macht, dass gerade bei etlichen “Provinzlinken” eine Infiltration von ehemaligen NPD*lern stattfindet. Heimat, Ausländermisstrauen, Antijüdische Grundhaltung bieten dort gute Ansatzpunkte um “Trojanern” eine Bühne zu geben. Daher Aufpassen, ob nicht der eine oder andere bekannte Fascho plötzlich linksgewandet auftaucht!!!
Hier müssen wir unser Antifawissen einbringen und auch mal unbequeme Wahrheiten sagen!!!
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6.Oktober 2009 at 20:07
UND WIEDER EIN SIEG FÜR DEMOKRATIE UND GEGEN DEREN linkenDE BEKÄMPFER:
Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6.Oktober 2009.
Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass die Träger des Volksbegehrens die gleiche Gesetzgebungskompetenz besitzen wie das Parlament. Mit dieser juristischen Gleichstellung hat der Verfassungsgerichtshof ein Signal gesetzt, das auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlt. Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen (Urteilsbegründung, S. 15).
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind zuversichtlich, dass das Land Berlin in Zukunft nicht darauf bauen kann, den neoliberalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens mittels geheimer, privatrechtlicher Verträge weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu betreiben.
Wir laden die Politilker aller Fraktionen ein, ihre Fehler von damals zu korrigieren und zum Gelingen unseres Volksbegehrens beizutragen. Wir erinnern daran, dass die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe im Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition als politisches Ziel festgeschrieben wurde. Mit unserem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zeigen wir einen Weg auf.
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