Demonstrationen verbieten – Wunschtraum der Regierung

Angeblicher Giftgasanschlag auf Polizisten durch Linke

Unserer Regierung sind ihre BĂŒrger nicht mehr geheuer.

Sie fĂŒrchtet sich vor der Abrechnung wegen ihres Versagens vor kommenden friedlichen Protesten, Massenkundgebungen und Demonstrationen. Denn nach der Bundestagswahl werden alle Masken fallen, dann können die wahren Daten und Fakten zur Wirtschaft nicht mehr lĂ€nger unter Verschluss gehalten werden und man muss den kommenden sozialen Auseinandersetzungen vorbeugend entgegenwirken, indem man Protestveranstaltungen von Anfang an verbietet. Auch Kundgebungen gegen den Überwachungsstaat hat sie zu befĂŒrchten, wenn sie immer weiter die BĂŒrgerrechte einzuschrĂ€nken sucht, sogar Oskar Lafontaine ruft schon recht wahlkĂ€mpferisch zum politischen Streik auf und kann sich vorstellen, dass die Bevölkerung „den Verkehr oder die Produktion lahmlegen“ so wie in anderen westeuropĂ€ischen LĂ€ndern. (1)

FĂŒr ein Demonstrationsverbot bedarf es plausibler GrĂŒnde, die man in gewalttĂ€tigen Demonstranten zu finden sucht.

Was jetzt so alles fĂŒr haarestrĂ€ubende Meldungen ĂŒber die treu(lose) Mainstreampresse im Auftrag der ÜberwachungsbefĂŒrworter und TerrorbekĂ€mpfer verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung.

Da stellt man plötzlich Mitte September fest, dass am 1.Mai in Berlin in der NĂ€he des Kottbusser Tors eine britische MilitĂ€rbombe, eine Giftgas-Granate von jemanden auf die Polizisten geworfen wurde. (2) Aus unerfindlichen GrĂŒnden verlief diese Demonstration anders als sonst gewohnt.

Das Gas ist schon lĂ€ngst verflogen, aber man hat ja die Kapseln. Chemiker hĂ€tten das nun endlich herausgefunden und man weiss auch, dass das britische MilitĂ€r diese Bomben zur AufstandsbekĂ€mpfung und fĂŒr den Anti-Terror-Kampf herstellen liess.

Bei der Granate handelt es sich um einen ca. 20 Zentimeter hohen Gummikörper mit ĂŒber 20 Aluminium-Kapseln. Bei der ZĂŒndung reißt der Gummikörper auf, die brennenden Kapseln fliegen heraus. Die in den Kapseln enthaltenen giftigen Gasen werden somit auf eine grĂ¶ĂŸtmögliche FlĂ€che verteilt, erlĂ€utert uns die Bild-Zeitung die Details.

Der Bombenwurfmann wird, wie sollte es anders sein, in der linken Szene vermutet, obwohl niemand den TĂ€ter gesehen oder gar idendifiziert hat. Eine gewollte politische Vorverurteilung ohne jegliche Beweise, das ziemt sich nicht fĂŒr einen Rechtsstaat. Das erfĂŒllt den Tatbestand einer Verleumdung, aber das passt eben ins gewĂŒnschte Bild.

„Wenn jetzt zum 1. Mai schon MilitĂ€rgranaten auf BĂŒrger und Polizisten geworfen werden, ist die Schwelle zum Terrorismus endgĂŒltig erreicht. Solche Typen haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit lĂ€ngst verwirkt. Die Politik muss erkennen, dass nichts mehr schönzureden ist.“

sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf.

Bei der gebrauchten Wendung „Schwelle zum Terrorismus endgĂŒltig erreicht“ sollten alle aufhorchen und die Alarmsirenen losgehen!

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschrĂ€nkten zu können, das ist das logische Motiv fĂŒr diesen Vorfall, der jetzt thematisiert wird und passt in die gleiche Reihe wie diese gleichzeitige Meldung.

Die siebenundvierzig Polizeibeamten, die dem Gift ausgesetzt waren, könnten doch deshalb beschossen worden sein, weil eine geheimdienstliche Gruppe ein sehr grosses Interesse daran hat, das Versammlungsrecht in Deutschland einzuschrÀnken.

Um welche es sich dabei handeln könnte, muss die Polizei nun im eigenen Interesse feststellen, dafĂŒr ist sie da und wer so eine militĂ€rische Granate ohne Weiteres aus Grossbritannien besorgen konnte.

Aber sie muss sich damit beeilen, denn nach dem Willen des Bundesinnenministers soll die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abgeschafft werden.

Warum eigentlich? Was gibt es da zu verbergen?

Quellen
(1) http://www.abendblatt.de/politik/article1190952/Lafontaine-ruft-zum-politischen-Streik-auf.html
(2) http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/09/19/giftgas-granaten-anschlag/auf-berliner-polizei-1-mai-krawalle.html