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Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren?
Von Daniel Neun | 18.August 2009
Die Digitalen Bürgerrechtler liegen in einer Umfrage des Studentennetzwerks StudiVZ weit vor allen anderen Parteien. Zur Bundestagswahl könnte der Einzug ins Parlament gelingen.
Seit Wochen ist es spürbar – es tut sich was. Nach dem (mutmasslich unter aktiver Mithilfe von U-Booten organisierten) Selbstmord der “Freien Union” bekommt die Piratenpartei als letzte Wahlalternative mehr und mehr Zuspruch von einer Bevölkerung, welche von ihrer Oberschicht die Schnauze so gestrichen voll hat, wie seit der Gründung der Berliner Republik 1990 nicht mehr. Ein Berliner Frühling liegt in der Luft…
Hatte die Piratenpartei bei der EU-Wahl am 7.Juni noch 0.9 %, bekam sie in einer Umfrage des “Handelsblattes” am 12.August schon 2 % (1).
Nun brach die Piratenpartei in einer Umfrage unter 71.047 Menschen (2), wenn auch aus dem akademisch-wohlhabenden Spektrum, alle Rekorde. Laut der Erhebung im Studentennetzwerk “StudiVZ” ergaben sich für die Piratenpartei satte 31.1 %. Weit dahinter kam erst die zweitstärkste Partei CDU mit 17.9 %.
Auffällig auch hier: SPD und FDP gleichauf, mit jeweils 12.5 %. Die Grünen haben offensichtlich ihre Anziehungskraft auf das gebildete bürgerliche Spektrum eingebüsst und müssen sich nun voll auf das spiessbürgerliche Spektrum verlassen: 12 %. Von der Linken spricht sowieso keiner mehr.
Die Jungen Liberalen reagierten schon vor einigen Tagen auf die neue Konkurrenz: in einem internen Papier, was am 6.August über “wikileaks” in die Öffentlichkeit drang (3), gab die Jugendorganisation der FDP einen Argumentationshelfer heraus, in welchem die Situation durchaus realistisch geschildert und den eigenen Mitgliedern empfohlen wurde, wie sie mit den neuen Konkurrenten als Verfechter der Bürgerrechte umgehen sollten:
“Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!
Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden! Bisher gibt es keine Umfrage, die die Piratenpartei auch nur in der Nähe der 5%-Hürde sieht. Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!”
Quer durch die erlahmte und vergreiste Parteienlandschaft hindurch sahen derweil nun Politzombies des 20.Jahrhunderts ihre Pfründe bedroht.
Die Sprecherin der Fraktion, welche als Teil der SPD-Schröder-Regierung von 1998 bis 2005 die Republik zum Terrorterritorium der Geheimdienste gemacht und nichts anderes zu tun hatte ausser den Menschen Grundrechte, soziale Sicherungen und Schutz vor den Kapitalkräften zu rauben, roch in einem Interview mit der “Berliner Zeitung” (4) ebenfalls den Braten. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) protegierte dabei ausgerechnet den staatsmonopolkapitalistischen Verein, welcher Kunstproletarier, Veranstalter und Musiknutzer seit ihrer Einrichtung am 28. September 1933 durch Joseph Goebbels (damals unter dem Namen “Stagma”) gleichmassen schröpft wie ein Raubritter alter Schule – die Gema:
” ..wir sollten die Piraten inhaltlich ernst nehmen. Es geht um ein ernsthaftes Anliegen, das viele jüngere und Internet-affine Menschen beschäftigt: Datenschutz, Freiheit im Internet…Unser Grundsatz ist: Im Internet gilt das, was im wirklichen Leben auch gilt. Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum. Es geht ja nicht nur um die Verbreitung von Kinderpornos. Ein großes Thema ist der Schutz von Urheberrechten, die im Internet missachtet werden.
Wir fordern eine Kultur-Flatrate, die organisiert werden soll wie die Gema-Gebühr für Musiktitel. Auch Künstler und Autoren müssen von ihrer Arbeit leben können. Dafür wäre die Flatrate ein Modell. Aber das ganze Internet-Recht muss erst noch geregelt werden. Das erinnert an das 19. Jahrhundert, als das Bürgerliche Gesetzbuch entwickelt wurde.”
Wieder einmal hört dieses bemalte Megafon der Nomenklatura den Schuss nicht mehr. Erst letzen Monat haben 106575 Staatsbürger eine Petition gegen die Praktiken der Gema im Bundestag unterzeichnet. Wörtlich hiess es da (5):
“Die GEMA wird zunehmend vom „Kultur-Schützer“ zum „Kultur-Vernichter.”
Seit Jahren kämpft die Künstlerin Barbara Clear gegen diesen Kulturvernichtungsverein Gema, gegen den sich beim Kartellamt seit Jahren die Eingaben stapeln, ohne dass die dortigen Bürokraten auch nur einen Finger rühren. Clear verlor vor der sattsam bekannten Amigo-Justiz des Münchner Landgerichts gegen die Gema und schrieb (6):
“Ich spiele also 100 Konzerte mit meinen Kompositionen und Texten, der Veranstalter zahlt für die 100 Konzerte 30.000 bis 50.000 Euro an die Gema, und ich habe keinen Anspruch, den ich formulieren kann oder darf. Vielleicht vergütet mir die Gema nach ihrem System und Gutdünken 100, vielleicht 1000 Euro, vielleicht auch 5000 Euro, was auch immer. Und der Rest der Einnahmen, die durch meine Songs entstanden sind, fließt irgendwo hin, keiner weiß es – außer der Gema. Wenn das keine Ausbeutung ist, was denn dann. Und nun auch noch dokumentiert. Die Gema und ihr staatlicher Auftrag, sich um die Rechtewahrnehmung von Komponisten und Texter zu kümmern, bedeutet also nach meiner Meinung: Kassiere mit diesen Dir übertragenen Rechten so viel und wo’s nur geht ab, und füttere die, die Du füttern willst. Und keiner kann Dich wegen solch willkürlicher Umverteilung angreifen.”
Und was sagte dazu der Ausputzer der Fantom-Sozialdemokratie in allen Geheimdienstausschüssen, Thomas Oppermann? Er bezeichnete vor wenigen Tagen nicht etwa die jahrzehntelang skrupellos das Kunstproletariat ausplündernde Musik- und Filmindustrie oder die durch die Nazis geschaffene staatskapitalistische Monopolgesellschaft Gema als “kriminell und unsozial” (7) – sondern die Piratenpartei.
Seit Jahren kämpfen Künstler wie Barbara Clear um ihre Rechte und niemand, niemand hilft ihnen. Nicht die Penner in den Gewerkschaften, nicht die Penner in den “Parteien”, nicht die Penner in der Konzernpresse und erst recht nicht die Verbrecher aus der Musikdindustrie und den Ämtern, die mit ihnen unter einer Decke stecken. Nun klagt Barbara Clear vor dem Oberlandesgericht. Es wird ein Präzendenzfall. (7)
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du”. Dieses Zitat von Mahatma Gandhi erlebt mal wieder seine sounsovielte Auflage, die allerdings steigt und steigt und steigt. Ganz im Gegensatz zu den Profiten der Monopole in Medien-, Musik- und Filmindustrie. Dort rauft man sich ob des verdienten schmählichen Niedergangs in Zeiten des Weltinformations-, Kommunikations- und Handelsnetzes Internet die Haare. Jetzt schreit auch noch EMI nach der “Finanzspritze” vom Staat (8). Wie immer werden die Ausbeuter von der gut vernetzten Parteien- und Banken-Mafia weltweit und in der EU alles in den Rachen geworfen kriegen, während man Arbeiter und Künstler im Elend lässt. Aber lange geht das nicht mehr so.
Zusammen mit der Fantom-Presse, welche die Weltöffentlichkeit jeden Tag mit nichts als Lügen die Hucke vollquatscht, geht die etablierte Parteienlandschaft Deutschlands den Orkus hinunter; vorneweg die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU. Alles sieht nach einem politischen Erdbeben am 27.September aus und dem ersten Einzug einer neuen Partei in das deutsche Bundesparlament seit dem Einzug der PDS 1990, wenn man mal von den Selbstmördern der WASG im Jahre 2005 absieht, auf deren Buckel die PDS überhaupt erst wieder in den Bundestag zurückkehren konnte.
Eine parlamentarische Erneuerung ist möglich. Es wäre eine mehr als überfällige Demokratiespritze für die abgetakelte und von Korruption zerfressene Berliner Republik.
In der Tat genau wie im 19.Jahrhundert, da hat Renate Künast ungewollt recht, brechen sich die unterdrückten und ausgebeuteten Produktivkräfte der kapitalistischen Gesellschaft Bahn und werden die Verhältnisse im industriellen Raum grundlegend ändern. Dabei haben die Unterschichtler, die hier revoltieren, diesmal den grossen Vorteil nicht wie damals in einem Kaiserreich, sondern immer noch in einer Republik zu leben. Noch dürfen auch Arbeitende und Kreative – mit einem Wort: Proletarier – wählen. Und das wird sich auswirken. Gerade die Künstler und Künstlerinnen der Republik setzen bei den Bundestagswahlen in die Piratenpartei ihre Hoffnung, damit sie endlich wieder in Deutschland arbeiten und davon auch leben können.
Wer jetzt immer noch fragt warum er die Piratenpartei wählen sollte, obwohl er von deren Nutzen im Parlament überzeugt ist, der hat die Demokratie schon aufgegeben. Der hat sich selbst schon aufgegeben.
Radio Utopie jedenfalls wünscht der Piratenpartei gutes Gelingen. Wir werden berichten.
update:
Die Gamer-Community “pcaction” meldet heute bei einer Umfrage 48.57 % Prozent für die Piratenpartei.
(…)
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Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/was-die-exklusive-handelsblatt-umfrage-zeigt;2443558;2
(2) http://www.readers-edition.de/2009/08/17/piraten-an-die-macht/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/08/07/fdp-angst-vor-piratenangriff-auf-bundestag/
(4) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0812/politik/0004/index.html
(5) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517
(6) http://www.kult-werk.de/GEMA/UrteilverkuendigungClear.htm
(7) http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Gruene-versuchen-sich-im-Umgang-mit-der-Piratenpartei–/meldung/143445
(8)
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-24818982&Ressort=bay&BNR=0
(9) http://www.gulli.com/news/majorlabel-am-boden-braucht-2009-08-15/
Topics: Politik | 20 Kommentare »
* * */
18.August 2009 at 16:31
[...] http://www.radio-utopie.de/2009/08/18/piratenpartei-erste-neue-bundestagspartei-seit-19-jahren/ [...]
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18.August 2009 at 17:49
Guck doch selber nach.
Wird doch veröffentlicht, wo die Gelder herkommen. Von Lobbygruppen jedenfalls nicht. Bei dem Minimalbudget kann der Verdacht auch gar nicht aufkommen:
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
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18.August 2009 at 19:44
Und wenn es nur ein ganz kleiner Vorgeschmack ist was kommen kann ….wenn einige Büger aufwachen ….
Das ist für mich die Piratenpartei …..
Ich erwarte keine Wunder …aber es tut sich was .
Und ich will nicht zu sogenannten Elite gehören wenn die Volksseele über-kocht .
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18.August 2009 at 20:15
Sehe interessante sichtweise die hier niedergeschrieben worden sind.
Auf auf piraten!
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18.August 2009 at 21:44
Tja – DIE ALTERNATIVE !
Wie ich ja schon mehrfach in meinem Blog beschrieben hatte, wer eine alternative “kleine” Partei sucht, der findet eben auch “EINE”!!!
Und zusätzlich gibt es ja noch die Möglichkeit:
1.Stimme für einen “Direktkandidaten”
2.Stimme für eine “alternative Partei”
Am 27.09 wird abgewählt – zumindestens die bisherigen, etablierten Parteien!!!
**Gebt den “Kleinen Parteien” (d)eine CHANCE!**
Viel schlimmer können die es auch nicht machen – aber sie könnten den ALTEN ordentlich “Feuer unter ihre breit gesessenen “Popos” machen!
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18.August 2009 at 22:01
NEIN, ich will keinem ausreden die Piraten zu wählen, hier lassen sich nur zwei Dinge sehr gut erkennen.
1.) Der Wert von Umfragen und/oder Statistiken,
2.) warum die “kleinen Parteien” oft mehr Hoffnungen schüren, als sie vermutlich (siehe die Grünen oder die WASG) je erfüllen können.
Zuerst mal folgendes Zitat:
“[...]Nun brach die Piratenpartei in einer Umfrage unter 71.047 Menschen (2), wenn auch aus dem akademisch-wohlhabenden Spektrum, alle Rekorde.[...]”
Hier bleibt leider völlig unberücksichtigt, wie sich die tatsächliche Nutzerstruktur der Plattform zusammensetzt (wer glaubt, dass hier lediglich Studenten angesiedelt sind, irrt), weiterhin bleibt die Anzahl derer, die sich nicht (studivz – wenn die Betreiber denn verantwortlich zeichnen – hat es versäumt die Umfrage innerhalb der Plattform bekannt zu machen) an der Umfrage beteiligt haben.
Wir haben also mehrere Schwachstellen, die an der Repräsentativität der Umfrage zweifeln lassen.
Handelte es sich bei Studenten tatsächlich ausschließlich, wie hier fälschlich suggeriert um (Zitat): “[...] Menschen (2), wenn auch aus dem akademisch-wohlhabenden Spektrum [...]” (wobei mir deutlich der Begriff wohlhabend missfällt), wäre fraglich ob diejenigen, die ihr Geld in Zukunft mit dem Geiste verdienen es wirklich zu schätzen wissen, wenn ihnen die Partei, die sie hier wählen sollen, die Einkommensgrundlage raubt (Stichwort: geistiges Eigentum).
Zweitens:
Um tatsächlich etwas im Lande zu verändern bedarf es Mehrheiten. Die sind auch bei eventuellem überschreiten der 5%-Hürde in weiter Ferne.
Nächster “Stolperstein” ist dann die staatliche Bürokratie (der “Apparat”), an dem auch die kühnsten Pläne der Alt-Grünen gescheitert sind.
Sind diese Hindernisse einmal als reale Probleme erkannt, geht es auf zu den berühmten Kompromissen und damit ist dann nicht mehr all zu wahrscheinlich, dass die notwendigen Mehrheiten je erreicht werden.
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18.August 2009 at 23:30
Der Spendenaufruf ist doch gerade erst für den Wahlkampf erfolgt.
Hast Du Dir das Kassenbuch angeschaut?
Wenn Du auf den Kassenstand klickst, dann kannst Du Dir die Excel-Tabelle anschauen, welche Einnahmen und Ausgaben getätigt wurden.
Ansonsten verstehe ich auch überhaupt nicht, von welcher Anschubfinanzierung Du sprichst. Da ist doch gar nichts gewesen, was man hätte finanzieren können.
Ein Europawahlkampf ist doch mangels Masse ausgefallen!
Ich weiß echt nicht, welche Verschwörung Du hier wieder erblicken willst.
Wenn es irgendwelche geheimen Finanzquellen gäbe, dann hätte ich das sicherlich mittlerweile mitbekommen…
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19.August 2009 at 02:38
Seien wir mal ehrlich. Ich persönlich glaube, dass sich Machtverhältnis in Deutschland am 27.9 GARNICHTS ändern wird. Die Berliner Republik wird mit allen Mitteln versuchen an der Macht zu bleiben. Die deutsche Demokratie gibt es schon lange nicht mehr, bzw. gab es eigentlich nie. Die Leute da oben sind nicht eingesetzt vom Volk sondern von anderen Personen/Organisationen. Mit Wahlen wird man in diesem Land nichts erreichen, selbst wenn die Piratenpartei von dem deutschen Volk die Mehrheit bekommen würde, ändern würde sich nichts, weil diese Despoten im Amt es nicht geschehen lassen würden. Wahlen sind Scheinwahlen und ich wage mal zu behaupten, dass wer immer noch in dieser Illusion lebt, dass Wahlen hier was ändern, ein Dummkopf ist. Dieses Land MUSS meiner Ansicht nach anders gerettet werden. GG, Artikel 20, Absatz 4, dort steht das Heilmittel.
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19.August 2009 at 07:31
NetzEinWahl
Vorsicht ist in diesen Tagen anzuraten
Daten zählen mehr als Taten.
Die erste Riege der deutschen Demokraten
bastelt eine Armee sich aus fleißigen Soldaten
die stramm durch Netz und Daten waten
Entmündigung auf Raten.
Doch, meine lieben Kandidaten
längst riechen wir den Braten
wetzen Maus, Modem, Tastaturen
und durchsetzen die Strukturen
Datenjäger, Schlapphüte und Bürokraten seht
dort am Horizont dort hinten weht
die Flagge der Piraten.
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19.August 2009 at 10:53
Die Piraten sind schon deshalb toll, weil sie mal wieder Spass und Idealismus (und nicht bloße Comedy!) in die Politik bringen: sie mobilisieren viele bisherige Nichtwähler und bieten eine Plattform, auf der man mit aller Web2.0-Power mitdiskutieren und mitentwickeln kann, was eine Piratenpartei morgen sein könnte.
Es wird genug Prozente geben, um dem Ganzen mehr Stabilität und Entwicklungschancen zu verleihen (Wahlkampfkostenrückerstattung). Und die anderen Parteien sind JETZT SCHON aufgestört und schauen mit ganz anderen Augen auf die Themen der Piraten und die immer spürbarere Bewegung vieler in Sachen Netzpolkitik. Die politische Kultur wird sich ändern, da wette ich drauf!
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19.August 2009 at 11:29
erst die fdp, jetzt die piraten. ein hin und her was meiner meinung nach einen politikwechsel in weite ferne rücken läßt.
eine chanche besteht nicht wenn die fdp 15 oder mehr prozent bekommt, denn dann gibt es mit sicherheit schwarz gelb, unter deren regie die fdp wieder der wendehals hoch 3 sein wird. außerdem steht diese kombination für ein weiter so wie bisher. weiter mit der umverteilung, weiter mit der privatisierung öffentlicher einrichtung, abbau sozialer sicherungssysteme, verschärfung der arbeitsbedingungen etc.
ebenso wenig besteht eine chance auf den wechseln, wenn eine piratenpartei auf 5-7 % kommt. nichts würden sie erreichen.
wenn man jetzt eine denkzettel verpassen will, dann bleibt nur die linke als derzeit einzig wählbare und aussichtsreichste alternative.
man koennte auch an einen kompromiss denken. 1 stimme linke, die andere an die piraten.
aber auch das wäre nur eine schlechte lösung. deshalb alle 2 stimmen linke, gegen westerwelle und konsurten, gegen die merkels, steinmeiers und tritins.
alle samt haben den ausverkauf unserer republik voran getrieben.
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19.August 2009 at 11:47
Bei aller Sympathie für die “Piraten”, aber bei der Bundestagswahl ist sie einfach unwählbar.
Wenn man sich das Grundsatzprogramm anschaut, beschäftigt sich das auf 9 Seiten mit dem einzigen Thema, das die Piraten haben.
Und es wird auch ausdrücklich gesgt, dass man gar nicht vor hat, sich mit anderen Themen zu beschäftigen.
Bei aller Wichtigkeit von Datenschutz und freiem Internet, aber glaubt ihr nicht, dass es in diesem Land vielleicht auch noch andere Themen gibt, die dringend der Bearbeitung bedürfen.
Und da will ich eben vor der Wahl wissen, wie die Piratenpartei dazu steht:
Sozialpolitik: Fehlanzeige
Auslandseinsätze der Bundeswehr: keine Meinung
Umweltschutz: kein Interesse
Steuern rauf oder runter: keine Ahnung
Atomkraft (damit auch ja genug Strom produziert wird, dass der Computer nicht ausgeht):
interessiert uns nicht.
Ein-Themen-Parteien darf man bei Bundestagswahlen nicht unterstützen!
Je schlechter die Piraten abschneiden, desto besser.
Dann würden sie vielleicht kapieren, dass sie zunächst mal ihre politischen Hausaufgaben machen müssen, bevor sie ernsthaft zur Bundestagswahl antreten.
Wenn jeder, dem etwas nicht passt, deshalb gleich eine eigene Partei gründet, ist unsere Demokratie bald am Ende.
Die einzigen, die sich freuen, wenn sich das Protestpotential ständig aufspaltet, sind die Regierenden. Auf viele kleine Gruppen müssen die nämlich gerade weniger Rücksicht nehmen, als wenn im Bundestag eine große Fraktion säße, die den berechtigten Protest der Bürger gegen das bestehende System bündelt und ihm so Stärke verleiht.
So leid es mir tut, aber:
Piraten wählen nur die Dummen!
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19.August 2009 at 17:12
@ vommoderatorzensiert
Deinen Ausführungen schließe ich mich voll und ganz an.
@Claudia
Du glaubst doch nicht wirklich, das man in den großen Parteien auch nur irgendjemanden aufschrecken könnte – bleibe bitte realistisch.
@ gast 19.August 2009 at 11:29
“…ebenso wenig besteht eine chance auf den wechseln, wenn eine piratenpartei auf 5-7 % kommt. nichts würden sie erreichen.
wenn man jetzt eine denkzettel verpassen will, dann bleibt nur die linke als derzeit einzig wählbare und aussichtsreichste alternative.”
Absolut richtig, denn alles andere ist Perlen vor die Säue werfen und bringt rein gar nichts, nützt wieder nur den großen. Sollen sich die Piraten mit den Linken verbünden, das wäre eine Politische Gegenrichtung. Man muss sich manchmal eben verbünden, um einem anderen großen wirklich zu schaden.
@petschu69
Ähnliches habe ich auch schon hier geschrieben und bekam Schelte dafür. das zeigt allerdings auch, wie wenig durchdacht das ganze ist.
Wer CD kopieren will, macht es auch so. Wer freie Programme nutzen will, macht es auch. Wer an die Freiheit glaubt und daran, das man seine eigenen Daten sogar in Teilen lösche lassen kann, ist ein Träumer – so Leid es mir tut.
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19.August 2009 at 17:23
Na ganz einfach:
Sozialpolitik: Fehlanzeige
– Wichtig, aber die anderen Parteien haben da auch keine Konzepte. Die Piraten sind für Lobbytransparenz, das ist eine Querschnittstärkung, und sie haben bildungspolitische Konzeptionen. Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Konzept, das unterstützt wird.
Auslandseinsätze der Bundeswehr: keine Meinung
– Ist die BW ja schon. Ein politisches Scheinthema, der deutsche Sitzkrieg am Hindukusch. Schliesslich sind wir für die Amerikaner in Afghanistan und nicht aus deutschem Interesse. Das versteht jeder.
Umweltschutz: kein Interesse
– Wo kann man sich da von anderen Parteien abheben? Vielleicht bei der Behandlung digitaler Güter.
Steuern rauf oder runter: keine Ahnung
– Hier gilt das Prinzip: Kommt drauf an, das ist eigentlich gar keine Frage für den Wahlkampf.
Atomkraft (damit auch ja genug Strom produziert wird, dass der Computer nicht ausgeht):
interessiert uns nicht.
– Nicht einmal die CDU “hat die Kraft” den Ausstieg zu ändern. Entscheidend ist doch Energievermeidung und Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland.
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19.August 2009 at 19:25
@Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren?
Eigentlich kriege ich so langsam ein anderes Problem. Der Lissabon-Vertrag kommt so schwer voran – und wenn ich die Internationalität hinter der Piraten-Partei betrachte, habe ich so langsam die Befürchtung, daß hier eine 5. Kolonne der INSM kommt.
Ich wähle die Piraten gegen Lissabon und etablierte Parteien, und habe plötzlich die Internationale ganz legal da stehen.
Anderer Name – gleicher Inhalt.
Dann heißt es nicht EU und Brüssel, sondern Piraten Europas und (NWO-) Berater. Und das wollte ich auch nicht.
mfg zdago
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20.August 2009 at 03:02
^^dazu kommt noch das die Pirätchen in Norwegen de anonymisierungs dienst relakks anbieten, bei dem man nicht nur anonym Geld verlieren, sondern trotzdem erkannt werden kann(beispielsweise mit den Timing Attacks der Siemens-Nokia-Suite) und sich mehrere Benutzer gedanken machen, da relakks technisch nicht 100% perfekt arbeitet.
Ausserdem wäre mit Tauss ein perfekter Lobbyspielball im Parlament und wer weiss welche Piraten noch so erpressbar wären bspw. durch ihre Fetplatteninhalte oder die an ihrem DSL-Anschluß akkumulierten Daten.
Und ich kann es nur immer wieder betonen: Bei 5000 Mitlgiedern kein Wort zu Afghanistan,Irak(KSK als “Botschafter”), Hedgefonds,Hatz4 etc zu verlieren ist einfach nur peinlich.
Wenn man die SHAEF und ACG theorien weglässt, haben die etablierten Parteien sich immer noch ausgesucht gegen wen sie spielen, und WIR WÄHLEN NACH EINEM VERFASSUNGSWIDRIGEN WAHLGESETZ(Überhangmandate)…
Ich wünsche den Piraten trotzdem die 5% zu knacken, aber sich auch mal zu Fragen ob sie ernsthaft die höchsten Entscheider sein wollen, wenn sie noch nicht mal die wirklichen Bürgerfragen klären können bei der Personenstärke.
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20.August 2009 at 05:21
[...] Radio Utopie berichtet das die Piratenpartei bei einer Umfrage unter 70000 Mitgliedern von [...]
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21.August 2009 at 20:00
[...] Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren? | Radio Utopie http://www.radio-utopie.de/2009/08/18/piratenpartei-erste-neue-bundestagspartei-seit-19-jahren – view page – cached #Radio Utopie RSS Feed Radio Utopie » Kommentare-Feed zu Piratenpartei: erste neue Bundestagspartei seit 19 Jahren? Radio Utopie Radio NATO-Botschafter Rogozin: gezielte Falschinformationen zur “Arctic Sea” “Die Akte Arctic Sea”: Serdjukow und Presse lügen uns die Hucke voll — From the page [...]
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21.August 2009 at 23:31
und inzwischen kooperieren sie mit den Grünen:
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/10711-gra-quarterne-und-piratenpartei-in-tha-quarterringen-kooperieren/
das heißt: die Grünen geben den Ton an und die Piraten tanzen!
Die Partei, die mit Schröder und der Deregulierungspolitik die Finanzkrise vorbereitet hat und Deutschland in den krieg gebracht hat (von Afghanistan über Bosnien bis Irak, ..) gibt den Piraten die Politik vor
Das war es wohl !
mfg zdago
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22.August 2009 at 18:44
ich weiß man auch nicht…es scheinen mir immer noch sehr viele menschen an das zu glauben, was man ihnen im geschichtsunterricht über geschichte erzählt hat und ganz vergessen wird dabei, wer DIESE geschichte geschrieben hat. die staatsphilosophen und staatshistoriker, nicht die, deren blut vergossen worden ist und weiterhin wird.
es gibt keine rettung durch parteien, auch wenn die bilder der piratenpartei zugegebener maßen ein wenig ablenken von parteimenschen die immer häufiger so aussehen wie shrek 2.
jeder muss sich selbst retten und das ist arbeit an sich selbst. das meint nicht “allgemeinbildung” (die macht wie jeder andere auch ist), denn woher die kommt und wem sie dient sieht man in den momenten, in denen man erblickt wer “unsere” geschichte aufgeschrieben und verfasst hat.
ein schlauer mann namens michel foucault hat mal behauptet, man kann die geschichte und alle politischen institutionen sehr gut analysieren, wenn man sie nach dem muster des krieges analysiert – jedes gesetz ist auf blut gebaut, nicht auf konsens (“in Verteidigung der Gesellschaft”). auch eine partei die löblicher weise gegen datenmissbräuche mannigflatiger art kämpfen möchte, wird das blutvergießen zu “unseren” gunsten nicht stoppen.
rettet euch selbst, hört auf anderen vorzuschreiben oder zu wünschen, sie müssten euch retten. sätze wie “geht wählen!” zeigen an, dass man den despotismus, der “unseren” verfassungen innewohnt, nicht gesehen hat oder einfach nicht sehen will (ist schon schockierend…). befreit euch irgendwann mal von der verblendung, die welt oder ihr selbst seid per papier und kreuz zu retten. das ist genau der idealismus, der diese maschienen am laufen hält.
rettet euch selbst, dann rettet ihr ein paar andere mit oder vielleicht auch nicht. die erfinder der demokratie, die griechen, wussten das mal (Senca, Epikur, die gesamten Kyniker), auch wenn sie es jetzt, zusammen mit vielen anderen, nicht mehr wissen. die griechen (und vielleicht alle sogenannten “primitiven” völker) würden sich vor lachen bepissen, wenn sie sehen (und gleich verstehen) würden, wie wir uns hier selbst einen in die tasche lügen und auch noch daran glauben, dass *jetzt* endlich alles gut werden könnte. Das ist fortschrittsglauben und der hat uns dahin gebracht, wo wir nun stehen. löst noch ein ticket dieses phantastischen zuges und lasst euch weiter herumfahren. oder fangt bei euch selbst an und schaut, wie weit ihr überhaupt kommt. es ist nicht das schwerste andere zu regieren – sondern sich selbst.
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