Widerstand seit 12 Tagen

Autor: Mahaf

Berliner Taxifahrer wehren sich weiter gegen TXL-Gebühr. Der Vorgang taugt beispielhaft zu mehr als nur für’s Stadtgespräch.

Auf das Erbärmlichste heruntergewirtschaftete, ehemalige Facharbeiter einer einstmals prosperierenden Großstadt – und von Großmachtträumern oktroyierten “Hauptstadt” und deren forciertem, symmetrischen Niedergang – leisten den bräsigen, dem “Peter Prinzip”(1) folgenden Executives aus “Wirtschaft” und Politik unüberhörbaren, nachhaltigen Widerstand.

“Suboptimal” nannte der Pressesprecher der BFG, Eberhard Elie, den Erfolg der vermutlich illegalen Maßnahmen der BFG zur Durchsetzung ihrer neofeudalen Idee des Wegezolls innerhalb des öffentlichen Raumes von einer sich erhaben wähnenden Hebelbedienerauswahl betriebenen, persistenten Zersetzungsstrategie grundlegender Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaatsmodelles seit anno ‘49 und Carlo Schmidts Grundsatzventilation.

Was wir hier gerade beispielhaft erleben, ist die Konfusion, die sich zwangsläufig ergibt, wenn sich der mutwillig vor dem Kapital in die Defensive geratene Staat “professionell” von seinen originären Obliegenheiten verabschiedet und diese privatisiert. Es lohnt ein nochmaliger Blick ins Organigramm der BFG(2) auf den Seiten 24 und 25.

Diejenigen, die eine Schwächung ihrer “eigenen” Herde durch multikuturelle Durchmischung und damit eine Egalisierung regional bedingter Solidarität zugunsten ihrer eigenen Globalisierungs-, und Profitbestrebungen herbei zu führen suchten, sehen sich schlechterdings mit lokalen Synergieeffekten konfrontiert, die trotz unschöner und sicherlich nicht allseits ethisch akzeptierter Verhaltensweisen situativ wirksam werden.

Wir werden noch sehen, ob der Klage dreier Taxifahrer gegen die Maßnahmen der BFG vor Gericht stattgegeben werden wird. Solange ein Schiedsspruch nicht vorliegt, kann auch die Falle nicht zuschnappen. So wissen wir seit Donnerstag durch eine via “Inforadio Berlin” verbreitete Meldung, daß die zur Grundversorgung des Flughafens mit Taxifahrzeugen notwendige, kritische Masse nach Einschätzung der Logistiker(3) bei ca. 800 liegt. Ob tatsächlich bereits eine solche Anzahl von RFID-Transpondern(4) der Firma NEDAP(5) zum Wucherstückpreis von rund 20 € den Besitzer gewechselt haben, darf angezweifelt werden. Es kann Entwarnung gegeben werden, daß das System von NEDAP aufgrund der geringen Reichweite des elektromagnetischen Impulses, der an der Schleuse des Nachrückplatzes 1 ausgestrahlt wird, auch für weiterreichende Anwendungen im öffentlichen Straßenland eingesetzt werden kann. Dieses wird momentan zuverlässiger durch das Aussenden von Mikrowellenimpulsen, wie beim System der “Toll-Collect” realisiert. Vielmehr kann sich die Humanressource Taxifahrer eher mit einer am Haken hängenden Rinderhälfte vergleichen, die am Band die Zählstelle passiert und eindeutig identifiziert wird. Es ist anzunehmen, daß sich das System bereits durch massenhaften Ankauf der “Logi Tags” amortisiert. Und überhaupt: Kennen wir die Firma NEDAP nicht bereits von anderen Kollisionen(6) mit unserem Gerechtigkeitsempfinden her?

Noch ein paar Worte zum Deal des Düsseldorfer Kraken “Q-Park”(7) mit der “Securitas”(8): Man möchte ja fast gerne den Job wechseln, wenn man hört, daß die angebliche Budgetierung i.H.v. 500.000 € hauptsächlich der Bezahlung der Amtsanmaßung von sechs Ordnern diene. Wer möchte nicht knapp 7000 € brutto monatlich beziehen? Aber so ist es natürlich nicht. Warum sonst wohl dachte vor gut zwei Jahren “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”-Münte “gegebenenfalls Lohnuntergrenzen” von weniger als 5 €/Std. für Revierwachmänner(9) in Brandenburg an? Klar, daß die Kohle da in eine andere Richtung über den Tisch geschoben wird. Wie aus Kennerkreisen der Security-Szene zu erfahren ist, gehört es auch durchaus zum Usus, daß sich die Sicherheitsfirmen untereinander im Rahmen von Sub-Deals Wachleute ausleihen – je nach Auftragserfordernissen. Stattdessen wird aber lieber über die Schwarzarbeiterquote in Taxiunternehmen sinniert und das vorher eher selten gesehene Labo erscheint demonstrativ aus gegebenem Anlass auf dem Plan, um genau jetzt während des berechtigten Arbeitskampfes Regelverstöße zu ahnden.

Mit Spannung erwarten wir also die nächste Runde in der Auseinandersetzung. Denn eins kann man wohl sagen: Die Berliner Taxifahrer sind im Recht und ihr Anliegen findet auch in der Stadtbevölkerung Verständnis. Ist sie doch ebenfalls Opfer umfassender Privatisierungswellen(10) zugunsten der Bankster(11) geworden.

Radio Utopie

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