Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?
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Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
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HUNDERTTAUSENDE iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner.
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Die UN-Konferenz über die globale Finanzkrise hat gestern in Washington eine Resolution verabschiedet, in der Reformen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert werden. Mehr als 140 Länder der Konferenz gaben ihre Unterstützung zu diesen Vorschlägen.
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Mehr als vierzig Tonnen an Waffen und Munition im Wert von knapp zehn Millionen Dollar spendierten die USA Anfang Mai der westlichen Welt geneigten Regierung von Somalia, die durch Kämpfe der Aufständischen in Bedrängnis geraten ist. Natürlich wurden diese höchstpersönlich im März per Kassette von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden zum Kampf aufgerufen, die somalische Regierung zu stürzen und Muslime auf der ganzen Welt werden zum Kampf ermuntert. 1
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Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.
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