Lissabon-Vertrag darf vorerst nicht unterzeichnet werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verkündet. Es verbietet eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form.

weiterlesen