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Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte
Von Daniel Neun | 17.März 2009
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat heute das Geschickteste getan was sie tun konnte. Sie hat die auf ganzer Linie gescheiterte Schröder-Partei ohne Schröder vom Regen in die Super-Traufe sowie in eine wohlverdiente Wahlkatastrophe historischen Ausmasses bei der Bundestagswahl am 27.September geschickt.
Um die durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig geoutete Verwaltungsmonarchie der sogenannten Jobcenter über die Hartz IV-Empfänger wieder verfassungsgemäss zu machen, wollte die SPD nicht etwa diese abschaffen und die Kommunen wieder vor Ort zu sachdienstlichen Betreuern der Armen machen. Sie wollte extra für diese auf ganzer Linie kläglich gescheiterte “Mischverwaltung” von kommunalen Behörden und Arbeitsagenturen die Verfassung ändern.
Die Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert. Doch heute verweigerte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, gegen die Stimmen von 20 Abgeordneten, die Zustimmung zur Verfassungsänderung. Damit ist diese mindestens bis nach der Bundestagswahl vom Tisch. Mindestens.
Denn dieser Beschluss markiert auch das Ende der Herumdokterei und des permanenten Putsch gegen die Verfassung durch eine willige Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesregierung. Ebenso bedeutet dieser heutige Eklat das Ende der Pläne in der berüchtigten “Föderalismuskommission II”, welche bereits an einer (verfassungswidrigen) Entmachtung der Länderparlamente, einer Ausserkraftsetzung der Landesverfassungen, einer Zerschlagung der nördlichen Bundesländer, sowie einem Putsch gegen das Grundgesetz insgesamt gebastelt hatte.
Diese unsägliche, ehemalige Partei namens “SPD”, sie steht jetzt vor dem Aus. Wenn auch Landesfürsten der CDU heute über den Entscheid der CDU/CSU-Bundestagsfraktion murren, dann deshalb, weil sie entweder die Zusammenhänge nicht begreifen und ihre Chancen nicht sehen, oder schlicht die Fortsetzung der “grossen Koalition” unter Dr.Merkel wollen.
Die CDU-Landesfürsten wären gut beraten, jetzt dieses Monstrum “Arbeitsagentur” im eigenen Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich auf den Friedhof zu schieben. Alles – wirklich alles – kann nur besser sein als dieser grausame Witz, der die Gerichte überlastet, die Armen gezielt einem Sozialsadismus der Bürokraten ausliefert und den Staatshaushalt durch Myraden von Nichtstuern, Rumsitzern und Schreibtischtätern mit Milliarden von Euro belastet.
Wahrscheinlich kommt es im September, mitten in der Weltwirtschaftskrise, zu einer Jamaika-Koalition. Letztlich ist das für die Arbeitenden, die Arbeitslosen und die gesamte Republik besser, als eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung durch die False-Flag-Sozialdemokraten. Der Parlamentarismus in Deutschland steht vor einer Erneuerung – wenn er weiter existiert. Die SPD aber, sie versucht sich in die autoritäre EU und den Polizeistaat zu retten, hat die innerparteiliche Demokratie komplett abgeschafft, versucht derzeit nichts anderes mehr als einen Krieg gegen das Grundgesetz zu führen und hat jeden Daseinszweck, jeden Sinn als “Partei” des Volkes im eigentlichen Sinne der Verfassung, vollständig verloren.
Diese Verfassungsfeinde der SPD, welche abermals lieber eine neue Armada von Bürokratieextremisten auf die Armen der Republik loslassen wollten als das ganze, unsagbar peinliche Scheitern ihrer Hartz-Gesetze mitsamt über 10 Jahren Regierungszeit einzugestehen, sie landen im September 2009 nicht nur im “Mist” der Opposition: diese antisoziale Polizeistaatspartei sieht sich einem Abgrund entgegen, an dessen tiefem Ende sie in Ruhe zum wohlverdienten Humus werden kann.
Die Republik kann sich darüber mehr freuen, als ihr zur Zeit bewusst ist.
(…)
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