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Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
Von Daniel Neun | 3.Dezember 2008
Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.
Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.
Die Frage ist, wer das verhindern sollte.
Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg.
Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.
Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes, der sowohl im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/10121) enthalten ist, wie auch in der schliesslich vom Bundesrat abgelehnten Version (Drucksache 860/08):
“Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen…
Es kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs.1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
EINE Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen,
oder sozialen Grundstrukturen EINES Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen EINEN Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.”
Auch jeder Nichtjurist – einfach jeder der lesen kann – muss erkennen, dass dies eine Interventionsvollmacht darstellt.
KRIEGFÜHRENDE ALLER (BUNDES)LÄNDER, EINIGT EUCH..
Heute gab es eine neue Witzorgie der (deutschen) Bundesregierung und der eingebetteten Presse.
“Koalition einigt sich über BKA-Gesetz”, hiess es.
Dabei war sich die Koalition an der Bundesregierung aus SPD-, CDU- und CSU-Funktionären immer einig über das BKA-Gesetz. Nur mit dem Rest der Republik, einschliesslich von Landesverbänden der eigenen Parteien, mit dem war man sich eben nicht einig über dieses Ermächtigungsgesetz zur Inlandsspionage und internationalen Intervention.
Man muss sich diesbezüglich nur mal kurz in Erinnerung rufen, dass auch Hamid Karzai offiziell einer international anerkannten Regierung und dem international anerkannten Staat Afghanistan vorsteht. Genauso wie sein afrikanisches Pendant von Witzfigur Abdullahi Yusuf Ahmed, der “Präsident” der “Provosorischen Übergangsregierung” von Somalia mit Sitz in Nairobi.
Nein, die Bundesregierung war sich schon immer einig was bestimmte Dinge angeht.
Die manische, hektische, nur scheinbar irrationale und seit ihrem Amtsantrit 2005 vor allem einzige Beschäftigung dieser Bundesregierung (in Deutschland) ist das operative Abschaffen der Gewaltenteilung, die Zersetzung und kalte Ignoranz von Grundrechten und Grundgesetz, sowie die Grundsteinlegung für innere und äussere Kriegführung bis hin zur (in der Öffentlichkeit sowie geheim) gerade noch durchführbaren praktischen Umsetzung, vor der anschliessenden Legalisierung im Nachhinein.
Diese Bundesregierung ist ein Haufen skrupelloser Verräter und Saboteure des eigenen Staates, der Demokratie und des Völkerfriedens.
Was muss sie denn noch alles anstellen, damit dies als hinlänglich nachvollziehbarer Anfangsverdacht gelten kann?
Denn ein Anfangsverdacht reicht vollkommen aus. Das hiesse zuerst einmal, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die berühmt-berüchtigt-verhängnisvoll-mächtige mittlere Funktionärsriege der real existierenden Sozialdemokratie, die eigenen Wähler und vor allem die Bürger mit sich selbst nicht länger Schafkopfs spielen, sondern endlich merken dass ihnen nicht nur jemand von hinten in die Karten schaut, diese nicht nur gezinkt sondern vom Ausgeber selbst gedruckt worden sind und sie selbst einen Leithammel als scheinbares Ass akzeptieren das nicht sticht.
Es gibt kein Grundrecht der Bürger auf Sicherheit durch den Staat. Die Grundrechte sind die Sicherheit der Bürger vor dem Staat. Wann wird das endlich mal begriffen?
Wenn wenigstens schon mal diese so unfassbar abgestumpfte, antisensible, mehr als scheintote Grundhaltung (vor allem, aber nicht nur) in der politischen Klasse wenigstens weg wäre, dieses “Ja und Amen” nicht nach jedem Gebet, sondern schon vorher, “präventiv” sozusagen, wenn dieses feiste, strunzdämliche “ja-was-ist-denn-das-nu-schon-wieder-ja-aber” wenigstens einem rudimentären Begriff von Gewaltenteilung, der TEILUNG VON GEWALT weichen würde, also einem gesunden Misstrauen, einem gesunden Wettbewerb, einem gesunden Ausbalancieren des permanenten Machtstrebens der Mächtigen,
allein das würde schon ausreichen diese öffentlich-rechtlichen Berliner Regierungsfunktionäre als das blosszustellen, was sie sind: Verfassungsfeinde.
Zu unserer Verfassung gehört auch, dass schon der blosse Versuch einen Angriffskrieg vorzubereiten bereits unter Strafe gestellt ist.
UND WIEDER: KRIEGE GEHEN VON REGIERUNGEN, NICHT VON DEN VÖLKERN AUS
Heute kam die US-Aussenministerin der bereits abgewählten Bundesregierung (der USA) in Indien an. Mit Condoleeza Rice kam der derzeit amtierende Chef der US-Generalstäbe, Mike Mullen, um die “intensiven diplomatischen Anstrengungen” zu unterstreichen. IN Neu Delhi sprachen die üblichen verdächtigen “Sicherheitsexperten” wüste Kriegsdrohungen gegen die benachbarte Atommacht aus:
“Pakistan glaubt, wir könnten mit konventionellen Mitteln nichts machen, weil beide Seiten Atomwaffen besitzen. Wir müssen Islamabad diesen Irrglauben nehmen”
Der ganze Irrwitz der Situation wird auch dadurch deutlich, dass laut der gleichen Pressemeldungen Hafiz Mohammad Saeed, der Anführer der auf pakistanischem Boden operierenden “Lashkar-e-Toiba”-Miliz welche angeblich hinter den Attentaten in Mumbai stecken soll, ein enger Busenfreund des von den USA seit Jahrzehnten umhätschelten Navaz Sharif ist.
Der ex-Premierminister Pakistans, welcher in den 90ern versucht hatte seinen Nachfolger und späteren Präsidenten General Pervez Musharraf ermorden zu lassen, war erst von einem Jahr mit der Hilfe der USA, sowie die der britischen und der saudischen Monarchie wieder nach Pakistan zurückgekehrt (wir berichteten am 9.August 2007 von seiner kommenden Rückkehr.)
Nun gab gestern in Islamabad der Präsident Asif Ali Zardari dem Fernsehsender CNN in der Arena der Weltöffentlichkeit ein Interview.
Er bestritt eine Beteiligung sowohl des pakistanischen Staates und seiner Geheimdienste und zweifelte auch daran, dass überhaupt pakistanische Staatsbürger an der Mumbai-Verschwörung beteiligt waren.
Er bezeichnete bizarrerweise die Angreifer in Mumbai als “staatenlose Akteure”. Dabei trug dieses Massaker an Hunderten von Menschen, vor dem die indische Bundesregierung in Neu Delhi durch den Auslandsgeheimdienst RAW an genau diesem Tag, sogar mit Zeitangabe, gewarnt worden war, von Anfang an eine militärische Handschrift.
Noch während die drei Tage durch Militärs und Polizei angeblich nicht zu stoppenden Attentate, Explosionen und Morde in Mumbai liefen, kam die indische Marine mit einer Spekulations-Orgie irrwitzigen Ausmasses an.
DAS MUTTER-SCHIFF-PROBLEM DER INDISCHEN MARINE
Im Zentrum ein indischer Fischkutter namens “MV Kuber”, der flux zum “Terroristen-Mutterschiff” erklärt wurde.
Der Fischkahn sei durch Terroristen, die wiederum am 21.November vom Strande Pakistans unbewaffnet auf einem Boot starteten und sich erst auf hoher See mit Waffen und Munition versorgten, gekapert worden.
Die Besatzung des Schiffes ist bis heute verschwunden, der Kapitän war später ermordet aufgefunden worden. Die Attentäter von Mumbai, “Terroristen” aus Pakistan, sie wurden hinter der Tat vermutet. Und um noch einen oben drauf zu setzen, wurde dann durch die indische Marine ein GPS-Sender auf dem Fischkutter gefunden, natürlich mit einer einprogrammierten Route direkt vom Strand Karachis bis nach Mumbai.
Nun stellt sich heraus: der Fischkutter MV Kuber war durch die indische Küstenwache selbst gestoppt worden.
Das heisst da wurden, wie in der Farce von der Versenkung eines “Piraten-Mutterschiffs” am 19.November im Arabischen Meer vor dem Horn von Afrika, diesmal im östlichen Teil des Arabischen Meeres einfache Fischer durch die Marine Indiens ermordet, wieder um sich irgendeine Story zwecks politischer Flankendeckung der eigenen Kriegführung zusammenzubasteln.
Trotzdem versucht der Kommandeur der Marine Indiens, Admiral Sureesh Mehta, sich immer noch vor der Presse herauszureden. Es habe “keine verwertbaren Geheimdiensthinweise” gegeben um den (angeblich von See erfolgten) Angriff auf die Küstenstadt zu verhindern.
Das mag an die Bundesregierung in Deutschland erinnern, wie sie nach dem Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz mittelbar mit einem Bombay in Deutschland drohte, wenn den Vollmachten des Innenministeriums nicht zugestimmt werde.
Man darf dabei einfach nicht vergessen, dass das BKA ausschliesslich dem Bundesinnenminister unterstellt ist, keinerlei parlamentarischem Kontrollorgan unterliegt und Schäuble durch das BKA-Gesetz zum weltweiten Kriegsminister (mindestens für verdeckte Operationen) wird.
EIN GANZ NORMALER WELTKRIEG: BUMM, EINMARSCHIEREN, SCHWÄTZEN, WIEDER VON VORNE
Seit Jahren plant die Bundesregierung (in Deutschland) den Krieg gegen Pakistan. Das hat sie mit den Bundesregierungen in Indien und den USA gemeinsam.
Nichts, aber auch nichts anderes war und ist in der Region Zentralasiens das aussenpolitische Bestreben dieser Berliner Grosskoalition. Alles andere ist Augenwäscherei, ein Haufen Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und Blabla.
Aussenminister Steinmeier gibt – wie in Südossetien und Abchasien, oder vor dem Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 – in solchen Fällen den Vorausdeppenund wenn sich dann nicht gleich ergeben wird startet man verdeckte oder offene Feldzüge um den Gegner in einem Zermürbungskrieg zu zersetzen. Das ist der einzige Untersschied zum Einmarsch im Irak, den man bei einer Atommacht allerdings auch machen muss.
IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT GEFÄLLIGST AUF JEDES LAND
Bei sämtlichen Aktionen der inneren und äusseren Kriegführung ziehen sowohl die Bundes-SPD, als auch die Bundes-CDU an einem Strang. Garant und Führerfigur dafür ist der wieder an die Macht gebrachte Franz Müntefering, mag er dabei auch die SPD selbst vernichten, dass hat den noch nie geschert.
Wenn jetzt zu lesen ist, der Vorsitzende der SPD Sachsen, Thomas Jurk, sei “zufrieden” mit dem BKA-Gesetz, so wie es heute die “Bund-Länder-Arbeitsgruppe” vorgelegt hat, so wird er sicher wissen was er da tut.
Wenn man Interventionist, Bellizist, Kriegsverschwörer und Kollaborateur von internationalen Massenmördern wie im Irak ist, dann muss man auch dazu stehn. Dumm nur, dass der durch die Jusos durchgezwungene Beschluss der SPD Sachsen beim letzten Parteitag sich allgemein und verbindlich gegen abermals neue Grundrechtsverletzungen durch weitere Überwachungsgesetze stellte, ohne allerdings auf die internationale Dimension in Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes einzugehen.
“Wenn durch unsere Forderungen verhindert wird, dass die Onlinedurchsuchung eingeführt wird, dann ist das nicht nur ein politischer Erfolg, sondern ein vor allem ein Erfolg für unsere Demokratie.” Die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte werden ebenfalls von großen Teilen der Bevölkerung und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. “Die Vielzahl an Unterstützerschreiben, die uns seit gestern erreichen, bestätigt das.”
So der Vorsitzende der Jungsozialisten Sachsens, Holger Mann, am 17.November nach dem Beschluss auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen.
“Es zeugt nicht von Fachkenntnis und Weitsicht, wenn die CDU in Bund und Ländern Polizeistrukturen einschmilzt und das daraus entstehende Sicherheitsleck durch verfassungsfeindliche Überwachungsmethoden zu stopfen versucht”
so die Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel. Nun ist diese nicht gerade ein Beispiel von Standhaftigkeit.
Aber wenigstens für den Völkerfrieden könnte sie doch ein gutes, nein, ein deutliches Wort einlegen.
Das würde schon reichen.
Na – geht´s noch?
(…)
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