Radio Utopie

Berlin: „Wenn wir meinen, dass der deutsche Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat, dann muss das auch für andere Staaten gelten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer.
Die Gefahr, dass auch zentrale deutsche Unternehmen von ausländischen Regierungen kontrolliert werden könnten, sei real, warnte Meyer heute in der West-„Welt am Sonntag“. Es müsse gehandelt werden, bevor eine Übernahme anstehe.

Gute Idee.

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON GOLDMAN SACHS (2)

Der von der Bush-Regierung „designierte“ zukünftige Präsident der Weltbank, Robert Bruce Zoellick, ist im internationalen Beratergremium der Investment Bank Goldman Sachs. Gleichzeitig ist er dort „managing director“ seit 2006, als er als Vize-Aussenminister der USA zurücktrat und dann zu Goldman Sachs wechselte.
Wer aber holte ihn dorthin?
Der jetzige Finanzminister der USA, Henry Paulson, damals Chef von Goldman Sachs.
Chef des Stabes im „Weissen Haus“ von Präsident George Bush ist übrigens Joshua Bolten – ebenfalls ehemaliger Banker bei Goldman Sachs.

Henry Paulson ist der 4.Chef von Goldman Sachs in Folge, der in die US-Regierung oder in die hochrangige Politik einstieg. Vor ihm waren das Jon Corzine, Stephen Friedman und Robert Rubin (3).

Robert Rubin wurde nach seinem Abgang als Co-Chef von Goldman Sachs 1992 Vorsitzender des von Bill Clinton neu geschaffenen nationalen Wirtschaftsrates NEC und – wie Paulson – vom 10. Januar 1995 bis 2.Juli 1999 Finanzminister unter Bill Clinton.(8)

Jon Corzine wurde nach seinem erzwungenen Rücktritt bei Goldman Sachs 1999 erst Senator, dann Gouverneur von New Jersey (4). Er hatte bereits 1980 zusammen mit Rubin bei Goldman Sachs angefangen (8).

Stephen Friedman diente 1990 bis 1992 zusammen mit Robert Rubin als Chef des Konsortiums.
Heute noch im Vorstand wurde er 2002 Assistent des US-Präsidenten George Bush für Wirtschaftspolitik und wie Rubin Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrates NEC.
Friedman war im Führungsgremium des Think-Tank „Brookings Institution“ (welcher mehrfach dieTeilung des Iraks, Lager und ethnische Säuberungen u.a. durch NATO-Truppen empfahl,7,8).
Ausserdem war der ex-„Goldman Sachs“-Boss bezeichnenderweise im „Rat für auswärtige Beziehungen“ („Council on Foreign Relations“) der US-Regierung.
Im Augenblick ist er der Chef des Beratungsgremiums für Aktivitäten ausländischer Geheimdienste („Foreign Intelligence Advisory Board“). (5)

Goldman Sachs hat sein Haupquartier in New York, seit 1869. Es performte als Investment Banker u.a. für ENRON und WorldCom. Der ENRON-Boss Kenneth Lay empfing innerhalb kürzester Zeit über sogenannte „IPO shares“ grössere Zahlungen von Goldman Sachs, wie mehrere Bosse, mit deren Firmen Goldman Sachs Geschäfte machte.(2)

DER ENRON-SKANDAL (2)

Der US-designierte Robert Zoellick war auch Teil des Beratergremiums von ENRON. Allein der Skandal um dieses Superkonglomerat, dass die Wirtschaftszeitung „Fortune“ einst sechsmal hintereinander zur „innovativsten Firma Amerika´s“ erklärte, ist das klassische Beispiel für ungehemmte, skrupelloseste Selbstbereicherung einer kleinen Oberschicht auf Kosten Zehntausender Menschen. Einst 21.000 Mitarbeiter verloren nicht nur ihren Job, sondern grösstenteils alle ihre Ersparnisse, Pensionen und Aktien.

Die Firma mit einem jährlichen Umsatz von einst 111 Milliarden Dollar baute auf systematischem Betrug, politischer Einflussnahme und struktureller Korruption in diversen staatlichen Behörden mehrerer Länder auf.
Einst 1931 die „Northern Natural Gas Company“ in Newbraska, wurde ENRON in den USA bald ein landesweites Energiemonopol für Gas, Erdöl und dann auch noch für Wasser. Immer sicherte sie sich auch den Betrieb wichtiger Infrastruktur wie Kraftwerke und Pipelines, und zwar weltweit.

2001 kam heraus, dass die horrenden Profite, die das Unternehmen angeblich machte, nicht existierten. Verluste tauchten in keiner Bilanz auf, aber wie ein riesiger Staubsauger lockte das Konsortium immer mehr Kleinanleger an, die sich vom Geschwätz der Chefetagen blenden liessen.

Niemand kontrollierte. Der Staat hing mit drin, nicht nur in den USA.

Der Betrug war Teil der „freien Wirtschaft“ und ihrer Protagonisten. Alles ging, alles war erlaubt. Die ganze Firma diente ausschliesslich der Bereicherung ihrer Führungsschicht, und politischen Zwecken.

Komplizen von ENRON waren u.a. J.P.Morgan, Merry Lynch und Citibank.Die Hälfte der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und 3/4 des US-Senats erhielten direkt Geld, auch der Justizminister. Seit 1989 spendete Enron fast 6 Millionen Dollar an Politiker.
Der Wahlkampf von George W.Bush wurde 2000 massiv unterstützt, vorher waren in den Amtsjahren von Bill Clinton immerhin 900.000 Dollar an die Demokraten geflossen, 1999 und 2000 kamen über sogenannte „soft donations“ noch einmal 362.000 Dollar für die offiziell politischen „Gegner“ der Republikaner dazu.

Das ganze System schuf riesige Ableger wie das ebenfalls in endlose Betrügereien verstrickte Konsortium WorldCom. Allein der Anlagebetrüger Arthur Andersen verursachte im Umfeld von ENRON durch kriminelle Buchführung einen Schaden von 60 Milliarden Dollar, der Sumpf hatte keinen Boden.

Schliesslich wurden seitens der US-Justizbehörden zwar Urteile wegen aller Arten von Betrug, Geldwäsche und Verschwörung gesprochen. Wichtige Zeugen aber wurden entweder tot aufgefunden, wie der schottische Banker Neil Coulbeck am 11.Juli 2006 im Chingford Park in London, oder starben wie ENRON-Chef Kenneth Lay 6 Tage vorher plötzlich am Herzinfarkt.

DIE SAUBEREN PROTEKTIONISTEN DER REPUBLIK

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte: „Deutschland muss … sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird.“ (1)

Man stelle sich mal, andere Staaten wären so schlau unsere Politiker zu kaufen.

SPD-„Wirtschaftspolitiker“ Rainer Wend:
mit Maßnahmen gegen die Kontrolle ausländischen Einflusses würden zwar die bisherigen wirtschaftsliberalen Vorstellungen teilweise aufgegeben. Dies geschehe aber nicht freiwillig, sondern angesichts einer offensichtlichen Bedrohung. „Das ist nichts, was wir uns wünschen. Das ist die ultima ratio,“ so West-Wendt in der West-„Welt“.(1)

Seit wann hat die Partei mit dem „Demokratischen Sozialismus“, die ja Willy Brandt immer noch besser als „die Linke“ repräsentiert, eigentlich „wirtschaftsliberale Vorstellungen“? Und wird sie das auf dem nächsten Parteitag auch so ins Prgramm schreiben?
In diesem Falle viel Spass beim laufenden Projekt Möllemann. 24 % sind 6 zuviel.

Koch warnt vor Gazprom:
„Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit.“ (1)

Die Firma Royal Dutch Shell war 2005 nach ExxonMobile (25 Milliarden Dollar Gewinn) mit 18 Milliarden Dollar Gewinn das zweitgrösste Unternehmen der Welt (in Gewinn gerechnet).
Mit einer Raffineriekapazität von 35,3 Millionen Tonnen ist das Unternehmen der führende Raffineriebetreiber in Deutschland.(18)

Die Mineralölfirmen in Deutschland erhöhen nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) regelmäßig die Spritpreise zur Urlaubssaison.
„Wir haben die Daten der letzten Jahre untersucht und gesehen, dass gerade vor Ferienbegin oder auch Ostern, Pfingsten, im Frühjahr und im Sommer hier gern ein bis zwei Cent in Deutschland auf den Spritpreis draufgeschlagen werden“, sagte die DIW-Expertin Claudia Kemfert Ende Juni dieses Jahres zu Reuters TV. (10)
Kemfert weiter:
„Ja, das Kartellrecht ist leider hier machtlos, weil man in der Tat keine Preisabsprachen feststellen kann…wir denken, dass der Ölpreis jetzt gerade im
Sommer noch mal wieder nach oben gehen wird. Er ist derzeit schon auf einem
sehr hohen Niveau, das kann nun Richtung 75 Dollar pro Barrel gehen. Das
heißt, dass der Benzinpreis auf 1,50 Euro pro Liter Superbenzin nach oben
gehen wird. Das kann sich im Herbest noch mal wieder etwas nach unten
korrigieren, aber im Winter wird es dann wieder deutlich
steigen.“

Grund dafür seien die starke Nachfrage aus den USA, Angst vor der bevorstehenden Hurrikan-Saison UND DIE ZU GERINGEN RAFINERIEKAPAZITÄTEN…(10)

Frau Kemfert bereits am 23.08.2006 zu den ständig steigenden Strompreisen in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ (11):

„Frau Kemfert, die Stromkonzerne haben massive Preiserhöhungen angekündigt. Zur Begründung verweisen sie auf die gestiegenen Preise an der Strombörse. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?

Nein. Man muss sich vor Augen halten, dass in Deutschland 75 Prozent des Stroms aus Atomkraft und Kohle gewonnen werden. Die Erzeugung von Atomenergie ist kaum teurer geworden, bei Kohle sind die Veränderungen nur unwesentlich. Insofern ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Verbraucher jetzt draufzahlen müssen und die Großhandelspreise dafür verantwortlich sein sollen.

Wie viel Strom wird überhaupt an der Börse gehandelt?

Nur rund zehn Prozent der Menge. Der Rest wird in bilateralen Verträgen zwischen den Anbietern gehandelt.

Bedeutet das, dass die Stromkonzerne aus reiner Profitgier den Preis treiben?

Richtig ist, dass wir zu wenig Wettbewerb im Strommarkt haben. Die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bilden ein Oligopol und können im Wesentlichen schalten und walten, wie sie wollen. Hinzu kommt, dass die Netzentgelte immer noch zu hoch sind. Sie machen rund ein Drittel des Strompreises aus.“

Roland Koch heute:
„Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, so dass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann.“ Eine derartige Regelung benötige auch Deutschland, „und zwar noch in diesem Jahr.“ (1)

Der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig, am 29.Juni zu Roland Koch und seinen Vorschlägen:
„Wir sollten unsere ganze politische Kraft darauf setzen, dass die Franzosen ihre Märke öffnen, bevor wir uns darüber Gedanken machen, wie französische Investoren aus Deutschland fernzuhalten sind.“
Viele Staaten wie die Vereinigten Staaten, Frankreich oder China kontrollieren den Zugang zu strategischen Schlüsselbranchen, so Bräuning. (12)

Aha.

KLEINES FAZIT

Bevor wir uns darum Sorgen machen, welches böse Kapital hier welches gute Kapital schluckt oder welcher Konzern hier welches Konsortium kontrolliert, sollten wir erst einmal versuchen, die eigene politische Klasse zu kontrollieren.

Ach, und Roland:
geh doch nach drüben…

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Quellen:
(1)
http://wap.bild.de/BTO/news/2007/07/08/koch-roland/spd-kurt-beck.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=558&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
(3)
http://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Paulson
(4)
http://en.wikipedia.org/wiki/Jon_Corzine
(5)
http://en.wikipedia.org/wiki/Stephen_Friedman_%28PFIAB%29
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=199&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=269&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(8)
http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Rubin
(9)
http://de.wikipedia.org/wiki/Royal_Dutch_Shell
(10)
http://209.85.129.104/search?q=cache:H1fQWcrnMGwJ:rtv.rtrlondon.co.uk/2007-06-21/1f34b072.html+Mineral%C3%B6lfirmen+in+Deutschland&hl=de&ct=clnk&cd=3&gl=de&client=firefox-a
(11)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0823/wirtschaft/0016/index.html
(12)
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9087E7585B0B4007B32FE50C9319923E~ATpl~Ecommon~Scontent.html