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Partei-"Linke" starten Angriff auf unabhängige Journalisten
Von Daniel Neun | 30.Juni 2008
“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”
Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.
Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, beide überzeugte Kommunisten und in der ehemaligen WASG tätig, recherchierten in den letzten Jahren bezüglich Vetternwirtschaft, Korruption und Seilschaften innerhalb der PDS und späteren “Linken”. Mehrfach wurden sie auch von der Clique um den ehemaligen WASG-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (heute für die “Linke” im Bundestag) verklagt, immer war gerade die “Linke Zeitung” der linke Dorn im Auge der selbstgefälligen Parteiapparate aus WASG und PDS, die zusammen mit Gewerkschaftsfunktionären dann zur “Linken” metamorphierten.
Nun aber soll es Weinfurth und Bartelmus-Scholich, die beide für einen rätedemokratischen Kurs standen, endgültig an den Kragen gehn. Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet. Und zwar ohne dass diese einen sogenannten “wirtschaftlichen Wert” besitzen würden.
Die ganze Dimension des Falles ist höchst politisch.
Hintergrund war ein Artikel, in dem eine gerichtlich festgestellt falsche Tatsachenbehauptung verwendet wurde, ohne dass der Rest der umfangreichen Recherche zum Thema personeller Verflechtung, Seilschaften und dubioser Spendenpraxis in mindestens 2 Landesverbänden der ehemaligen PDS widerlegt wurden – im Gegenteil. Informationen aus den Führungszirkeln der heutigen “Linkspartei” zeichnen das generell übliche Bild einer etablierten Partei, die ohne Rücksicht auf Inhalte, Mitglieder, Wähler oder gar einfacher Bürger die eigene Besitzstandswahrung zum Zentrum aller Aktivität im parlamentarischen Orbit macht.
Die “Linke Zeitung” rief dringend zu Spenden auf, da sonst in den nächsten Tagen die domain gekapert wird. Auch aus dem Spektrum der Unabhängigen Medien kam Unterstützung.
Hier nun die Pressemeldung der Zeitung “Scharf Links”.
Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen
Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet
Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen
Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen.
Der rechte Flügel der Partei DIE LINKE war dort oft und scharf angegriffen worden. Nun versucht der GNN-Verlag die beiden Domains zu pfänden um die Medien zu schließen.Die Möglichkeiten zu dieser Pfändung eröffnet dem GNN-Verlag ein gewonnener Prozess vor dem Landgericht Köln. GNN hatte gegen eine falsche Tatsachenbehauptung in einem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich geklagt.
Die damalige Landesvorstandsfrau der WASG NRW hatte im Sommer 07 in zwei gut recherchierten Artikeln die wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen der Genossen des ehemaligen Bund Westdeutscher Kommunisten (WBK) gehörenden Verlagsgruppe GNN offen gelegt. Im Fokus standen in NRW die Landesprecherin der LINKEN, Ulrike Detjen ihr Ehemann der Kölner Linkspartei Ratsherr Jörg Detjen und der damalige Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Über Jahre hatten die beiden daran mitgewirkt, dem GNN – Verlag Druckaufträge der PDS zu erteilen. Während dieser Zeit war Ulrike Detjens Ehemann Geschäftsführer und Wolfgang Freye Teilhaber des Verlags. Die Mitglieder der PDS wurden über
diese engen Beziehungen der Mehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand zum begünstigten GNN-Verlag im unklaren gelassen.Die Artikel von Edith Bartelmus-Scholich halfen dies zu ändern. Die Methoden der Einflussnahme der Gruppe wurden für die Parteibasis transparent. In der Folge wurde der ehemalige Teilhaber des GNN – Verlags Wolfgang Freye nicht mehr zum
Landesschatzmeister der LINKEN.NRW gewählt.Eine falsche Tatsachenbehauptung – ein Detail – in einem der Artikel nutzte GNN – Verlag um gegen Edith Bartelmus-Scholich von ’scharf-links’ als Autorin und Peter Weinfurth als Herausgeber der Linken Zeitung vor dem Landgericht Köln ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu erstreiten. Aus dem Verfahren stehen dem GNN-Verlag zudem jeweils ca. 2.300 Euro Kosten zu. Ohne jeden Versuch einer gütlichen Regelung leiteten die Anwälte des GNN – Verlags mit diesem Titel die Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domains www.scharf-links.de und www.linke-zeitung.de ein, da diese Domains im Privatbesitz jeweils von Bartelmus-Scholich und Weinfurth sind.
Die beiden unabhängigen linken Medien sind Teilen des rechten Flügels der LINKEN und einigen Vorständen schon lange ein Dorn im Auge. Sie durchbrechen das Medienmonopol der Vorstände und geben den Mitgliedern eine Möglichkeit mit kritischen Beiträgen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Auch deswegen sind sie wichtig.
Beide Onlinezeitungen haben zwischenzeitlich um Spenden gebeten, um den Schlag gegen die selbstorganisierte linke Presse abzuwehren.
Redaktion ’scharf-links’
Rückfragen an:
Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion ’scharf-links’
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151-800 854
Mobil: 0173-510 79 29
www.scharf-links.deHintergrund:
Dokumentiert: Artikel vom 6.6.07 (ohne die falsche Tatsachenbehauptung)
Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln:
Verflechtungen bestätigt.GNN -Verlag räumt ein, dass Schatzmeister der Linkspartei.PDS, Wolfgang
Freye bis 10. Mai 07 Teilhaber war und bietet der Landesfinanzkommission der
Partei Einsicht in die internen Verhältnisse des Verlages an. Zu prüfen
wird dabei auch sein, ob über Jahre eine politische Strömung verdeckt aus
Mitteln der Gesamtpartei finanziert wurde.Der Kölner GNN-Verlag und der Geschäftsführende Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW treten nach den öffentlichen Nachfragen des
Parteiratsmitglieds Lothar Zedler zu den wirtschaftlichen Verflechtungen
zwischen dem GNN-Verlag und dem geschäftsführenden Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW die Flucht nach vorn an. Zedler hatte durch Einsicht
festgestellt, dass lt. Handelsregister die Landesprecherin der
Linkspartei.PDS, Ulrike Detjen und der Landesschatzmeister, Wolfgang Freye
Teilhaber des ständig vom geschäftsführenden Landesvorstand mit
Druckaufträgen beschäftigten GNN-Verlags in Köln sind. Geschäftsführer des
GNN-Verlags ist zudem der Ehemann der Landesprecherin, Jörg Detjen. Sein
Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
des an ca. 1800 Mitglieder verschickten “Landesinfos” der Partei zu hoch
erschien. Auf Nachfrage war ihm zudem mitgeteilt worden, eine Ausschreibung
für das Landesinfo sei zuletzt im Jahre 2001 gemacht worden.Zu den Vorwürfen haben sich zwischenzeitlich sowohl der GNN-Verlag als auch
der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS geäußert. Bestätigt
wurde dabei, dass der Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS bis kurz nach
einer ersten Nachfrage von Lothar Zedler über Jahre Teilhaber des
GNN-Verlags gewesen ist. Freye ist am 10. Mai 07 aus dem Kreis der
Eigentümer des Verlags ausgeschieden. Ulrike Detjen ist nach Angaben des
GNN-Verlags bereits seit 1999 nicht mehr Teilhaberin. Allerdings habe man
seinerzeit darauf verzichtet den Handelsregisterauszug zu ändern. Sowohl der
GNN-Verlag, als auch der geschäftsführende Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW weisen darauf hin, dass der GNN-Verlag ein linkes
Tendenzunternehmen sei, welches noch nie Gewinne erwirtschaftet habe und die
Mitarbeiter nach einheitlichem Tariflohn bezahle. Persönlich bereichert habe
sich niemand. Der GNN-Verlag bietet der Landesfinanzkommission der
Linkspartei.PDS an, die internen Angelegenheiten des Verlags zu überprüfen.Auch wenn diese Auskünfte sich als richtig erweisen, wird politische Brisanz
der Verflechtungen davon wenig berührt. Offensichtlich ist es so, dass über
Jahre ein von einer Strömung kontrollierter Betrieb und dessen Mitarbeiter
aus den Mitteln der PDS NRW mitfinanziert wurde, ohne dass dies transparent
gemacht wurde. Die im Landesvorstand tätigen Mitglieder dieser Strömung
haben daran mindestens mitgewirkt.Das Unternehmen wurde 1981 als Parteiverlag des Bundes Westdeutscher
Kommunisten (BWK) gegründet. In Hand von dessen Führungskadern blieb er auch
nach dem Beitritt des BWK zur PDS 1995. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist
der ehemalige Parteivorsitzende des BWK, Jörg Detjen. Teilhaber waren
ausschließlich Führungskader des ehemaligen BWK, wie z.B. Ulrike Detjen,
Wolfgang Freye, Ulla Lötzer, Gabriele Giesecke. Somit unterlag der
GNN-Verlag der Kontrolle der ehemaligen BWK, nicht der PDS NRW und bildete
die materielle Machtbasis dieser heute am rechten Rand der Partei
angesiedelten und sehr erfolgreich organisiert in der Partei arbeitenden
Strömung.Edith Bartelmus-Scholich, 6.6.07
_________________________________________________________________________
Dokumentiert: Artikel vom 21.8.07
DIE LINKE.BAYERN: SCHATZMEISTER GIBT FINANZVERANTWORTUNG AB. ILLEGALE
SPENDENPRAXIS?Bislang wurden in der PDS Bayern Spendenquittungen ausgestellt, obwohl die
fraglichen Spenden nicht an die Partei sondern auf ein Privatkonto, das von
einer politischen Strömung kontrolliert wurde, gezahlt wurden. Im Zentrum
der Unregelmäßigkeiten stehen die BWK-Nachfolgeorganisation Forum
Kommunistischer Arbeitskreise (KAG) und der GNN-Verlag.
Der Schatzmeister im Übergangsvorstand der LINKEN.Bayern, Karsten Nissen aus
München, ist am 10. August 07 von dieser Aufgabe zurückgetreten. Er konnte
den Umgang der übrigen Mitglieder des Übergangslandesvorstands mit einer
“Altlast der PDS Bayern”, der jahrelangen, ungerechtfertigten Ausstellung
von Spendenquittungen an Mitglieder des Forums Kommunistischer Arbeitskreise
und die satzungswidrige Finanzierung dieser Strömung nicht länger
verantworten.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Übergangsvorstand und die Mitglieder
des Bundesvorstands der LINKEN heißt es: ” … als gewählter
ORG-Beauftragter des LV Bayern versetzte mich der Rücktritt des
Landesschatzmeister Jörg Egerer in die schwierige Situation, dieses
aufwändige Amt zu übernehmen. Da die Landesschatzmeisterei niemals das war,
was ich angestrebt habe, holte ich mir Unterstützung aus Berlin … Die
Genossin Petra Beschorner kam aus Berlin und machte mich bei der Buchführung
auf eine Unregelmäßigkeit aufmerksam, der ich nachging. Dabei handelte es
sich um einen Dauerauftrag an das Kommunistische Forum der KAG
(Kommunistische Arbeitsgemeinschaft). Bei den Nachforschungen stellte ich
fest, dass es sich um Finanztransaktionen handelte, die nach meiner Ansicht
nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz zu bringen sind. Zum
Verständnis füge ich entsprechende Kopien als Anlage 1 bei. Um Schaden von
unserer neuen Partei abzuwenden, die für eine saubere, anständige und offene
Politik stehen muss – das sind wir unseren Wählern schuldig- versuchte ich,
dieses nach meiner Meinung unkorrekte Verhalten, schon in der Linkspartei
still zu beenden. (…)
Ich teile nicht die Ansicht von Fritz (Schmalzbauer, Anm. d. Red.), dass ”
politisch denken” bedeutet, die an dieser Manipulation Beteiligten aus ihrer
Verantwortung zu entlassen und ein Weitermachen nicht entschieden zu
verhindern. “Politisch denken” bedeutet für mich: wenn ich ein Verhalten als
nicht korrekt erkannt habe, und so habe ich Fritz verstanden, dann dieses
auch energisch abzustellen und parteiintern die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls machten sich die Beteiligten und auch
die Partei erpressbar. Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für
saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren
diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild
abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit
einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein
Augenblick ist günstiger als jetzt.(…)
… muss ich für mich persönlich Konsequenzen ziehen, damit ich nicht in
eine rechtlich relevante Angelegenheit hinein gezogen werde. Aus diesem
Grunde habe ich keine andere Möglichkeit, als mein Amt zum 10.08.07
niederzulegen.”Der Geldkreislauf der KAG
Das Forum Kommunistischer Arbeitskreise ist die Nachfolgeorganisation des
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und dient der Einflussnahme dieser
heute auf dem rechten Flügel der Linkspartei.PDS erfolgreich operierenden
Strömung, die sich vor allem mit Kommunalpolitik beschäftigt. So gehören der
KAG mit Brigitte Wolf in München und Jörg Detjen in Köln bekannte
KommunalpolitikerInnen der LINKEN an. Eng mit der KAG verbunden und von
deren Mitgliedern kontrolliert sind zudem die GNN-Verlage. Aus unserer
Redaktion vorliegenden Unterlagen des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern
erschließt sich eine von der PDS nicht kontrollierte, aber von der Partei
profitierende Finanzierung der Strömung, die nach wie vor als entristisch
arbeitende Kaderorganisation funktioniert.
In dem Dokument heißt es: “Der KAG hat monatliche Spenden von ca. 1500.- €,
diese gehen auf das Konto # 431893809 bei der Postbank ein. ( Liste der
Spender und Beträge liegt der Redaktion vor, wird aber mit Rücksicht auf die
Personen nicht veröffentlicht.) Das Konto bei der Postbank ist ein
Privatkonto von D. L. (Name der Redaktion bekannt) und es gibt keinen
Zugriff vom Landesvorstand. Als reiner Durchlaufender Posten auf einem
Privatkonto kann also von keiner Spende an die Partei geredet werden. Es
werden trotzdem jährlich Spendenquittungen an o.a. Personen ausgestellt. Der
Betrag für alle Personen beläuft sich auf ca. 20.000.- € jährlich. Dieser
Betrag wird auch in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen
und Ausgaben dargestellt. Die Spenden fließen dann über Dauerauftrag an KAG
Forum von 900.- € pro Quartal und einer immer gleichen Rechnung (liegt der
Redaktion vor) von GNN-Verlag Süd … wieder ab. Erst durch diesen
Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg hat uns die Buchhaltung darauf
aufmerksam gemacht, das irgendwas nicht stimmen kann und wir nachforschen
sollen um welche Ausgaben es sich handelt. … Man beachte auch das Geld
wird (vom GNN-Verlag, Anm. d. Red.) abgebucht. … Vierteljährlich sind das
dann Einnahmen von ca. 4825.-€ und Ausgaben von 3940.-€ für die monatlichen
Rechnungen und 900.-€ fürs Marxistische Forum. … Die Rechnungen ans
Marxistische Forum und an die DTN sind auch nur Dummys, hinter den
Deutsch-Tschechischen Nachrichten steckt wieder der GNN-Verlag Süd.”
Es bleibt zu prüfen, ob KAG und GNN-Verlag in anderen Landesverbänden
ebensolche Finanzströme etabliert haben.Konsequenzen
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es seit 2002 Bemühungen in
der PDS Bayern gegeben hatte, die irregulären Finanztransaktionen der KAG zu
beenden. So hatte die Landesrevisionskommission 2002 der damaligen
Landesschatzmeisterin, Anett Lang, aufgegeben, die Kasse der KAG in eine
ordnungsgemäße, von der Partei kontrollierte Kasse umzuwandeln. Die
Landesschatzmeisterin hatte sich darum bemüht, aber offensichtlich nicht
viel ausrichten können. Es stellt sich die Frage, weshalb die Beendigung der
beanstandeten Praxis seinerzeit vom Landesvorstand nicht durchgesetzt wurde.
Auf Nachfrage erklärte dazu heute die Sprecherin des Übergangsvorstands der
LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, in ihrer langjährigen Amtszeit als
Sprecherin der PDS Bayern habe sie sich um die Schatzmeisterei nicht
gekümmert. Sie habe von den Beanstandungen der Revision seinerzeit gewusst,
sei aber davon ausgegangen, dass diese längst abgestellt worden seien.
Bis zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am 15. September sollen alle
Unregelmäßigkeiten geklärt und bereinigt werden, versicherte gegenüber
unserer Redaktion die derzeitige Finanzverantwortliche des
Übergangslandesvorstands, Gilberte Lebien-Schachner.
(…)
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