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Dachverband für kleine Parteien: Debatte im Radio Utopie Forum
Von Daniel Neun | 4.Februar 2008
Anlässlich des 2.Treffens “Unsere Ideen konnten sie uns nicht wegnehmen” am Mittwoch, dem 6.Februar in Berlin, hat im Radio Utopie Forum nun mit der schriftlichen Offenlegung von konkreten Vorschlägen die Debatte begonnen (1), an der sich gerne die bisher existierenden kleinen oder regionalen Parteien wie die Piratenpartei, Humanwirtschaftspartei, Partei der Nichtwähler, Virtuelle Volksvertreter Deutschlands und die WASG-Nachfolgeparteien SAG und WAS-B beteiligen können. Auch geht der Gedanke vom bundesweiten Bündnis um.
DIE EINSAME EINFÄLTIGKEIT DES GEGENEINANDERS
Allgemein setzt sich die Einsicht durch, dass man inhaltliche Diskurse einerseits endlich führen muss, aber eben ohne ideologische Gräben zu ziehen und Dogmen zu errichten. Schliesslich ist man in der Politik und nicht in der Kirche und es gibt auch ein Leben vor dem Tod. Das an ein korruptes und verfaultes Establishment zu verplempern hat niemand mehr Lust und irgendwelche Versprechungen kann niemand mehr hören. Konkrete Vorschläge sind gefragt und schon gemacht, jetzt geht es um eine Einigung der demokratischen Vielfalt.
Dabei ist das grösste Problem der etablierten Parteien (dazu zählt die Berliner Regierungspartei “Linke”) der Zentralismus. Hierarchisch wird sich hochgebückt und nach oben geschleimt, wir klug ist hält´s Maul oder fliegt raus. Probleme werden unter den Tisch gejubelt, das Tagespräsidium weiss schon Wochen vor´m Bundesparteitag wie er endet. Das ist alles Mist.
FÖDERALISMUS STATT ZENTRALISMUS, DEMOKRATIE ÜBER VERWALTUNG, WERTE VOR MACHT
Wir wollen etwas völlig Neues, was ohne eine Berliner Zentrale auskommt und die regionalen Unterschiede eines ländlich geprägten konservativen Flächenlandes auspendelt mit dem Sturm- und Tatendrang von Metropolen-Linksflitzern. Während man in Hamburg, Bremen oder Berlin per U-Bahn und einer Viertelstunde mindestens 100.000 Menschen erreichen kann, muss man in Thüringen oder Baden-Württemberg Dutzende von Kilometern fahren, um sich alle paar Monate auf das Schreiduell in der Kreissitzung freuen zu können.
Man kann die daraus resultierenden Mentalitätsunterschiede und Tempo-Vorstellungen, die auch das Gesellschaftsbild prägen, nicht einfach ignorieren. So geht´s nicht.
Dabei sehen wir aus den Erfahrungen des 20.Jahrhunderts einerseits eine grosse Sehnsucht nach Freiheit in der Gesellschaft, aber ebenso vermissen sehr viele Menschen eine merkbare, regionale Verbundenheit und den konkreten Effekt politischen Wirkens. Beides liesse sich jedoch miteinander bündeln, wenn man sich auf eine gemeinsame Plattform einigt, anstatt auf ein Nebeneinander der auf Hochhäuser angelegten Baustellen.
Das Modell eines bundesweiten Dachverbandes würde den verschiedenen Flügeln nicht die Federn rupfen und hätte so vielleicht sogar eher Chancen in der ganzen Republik Kräfte freizusetzen und Dynamik zu entfalten. Unserer Einschätzung nach gibt es bereits jetzt viele kleine Initiativen, Parteien, Medien und Gruppen, die schon erstaunliche Wühlarbeit geleistet haben, in vielen Feldern. Es fehlt nur der gemeinsame Zusammenhang.
VIELFALT UND FORTSCHRITT STATT EINFALT UND STAGNATION
Was wir anstreben ist das förderale Modell eines bundesweiten Dachverbandes, der auf einer Charta von Grundwerten und der Verfassung basiert. Der Dachverband wäre zwar Partei, würde aber nur zu den Bundestagswahlen antreten. Selbst die Bundesparteitage könnte man sich sparen, Verwaltungsaufwand und Funktionäre fielen weg, Änderungen an der Charta dürften nur über bundesweite Abstimmungen aller Mitglieder in allen Landesverbänden (oder Landesparteien) erfolgen. Landesverbände hätten sogar bei der Wahl des Namens noch Freiheit, nötig wäre nur ein Zusatz, der auf den Bundesverband hinweist.
Für die informellen Strukturen, Arbeitsgruppen und Diskussionen wollen wir alle technologischen Kommunikationsmittel des 21.Jahrhunderts nutzen. Wer Angst hat, verliert.
Die ganze Diskussion um den “-ismus” sparen wir uns. Das sollen die Landesverbände für sich klären. Grundsätzlich gilt: wer die Wirtschaftsordnung ändern will, nur immer rin in die Bude. Wer aber was am Grundgesetz zu meckern hat, für den gilt: “wir müssen leider draussen bleiben”. Dabei sind Vorschläge für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie sicher auch ohne Verfassungsänderung zu machen, z.B. auf Länder- bzw. Freistaatsebene.
Diese Partei, dieser Fortschritt wird ein Marathonlauf.
Freut Euch, wir haben begonnen..
http://www.radio-utopie.de/forum/topic.php?id=13&replies=6
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