Radio Utopie

Berlin: Nehmen wir nur mal an – so, rein hypothetisch – das deutsche Verteidigungsministerium, die Regierungsmitglieder aus SPD und CDU, diverse Geheimdienste und das deutsche Militär wären in Folter, Menschenhandel, Entführung und jede Menge andere Verbrechen im Zuge eines Weltkrieges verstrickt. Wie würden sich die Beteiligten verhalten um dies am geschicktesten zu Vertuschen?

Ganz einfach: Schwätzen.Vorgeschichte: der Verteidigungsausschuss des deutschen Beirats vom Bundesschlafes Bruder, im Volksmund auch Bundestag genannt, forderte vor einigen Monaten Akten von dem ihm untergeordneten und informationspflichtigen Verteidigungsministerium an. Und zwar über Einsätze des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Es ging u.a. um Foltervorwürfe gegen deutsche Soldaten im Zuge des jahrelang unschuldig nach Guantanamo entführten Murat Kurnaz.

Es kam an die Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen eigenen Geheimdienst betrieb, ohne Kontrolle oder Rechtsgrundlage – das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw). Dieses hatte umfangreiche Daten gesammelt (natürlich ohne Kontrolle und Rechtsgrundlage) die Schlafes Bruder und Schwester im Parlament nun tatsächlich sehen wollten.

Einer der Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, erklärte dann in einem Brief am 12.Juni, ein „Datensicherungsroboter“ habe nach der Archivierung der Daten leider einen technischen Defekt erlitten und sei deshalb Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Danach habe man festgestellt, dass ein Teil der Dateien „nicht mehr lesbar“ gewesen sei. Rein zufällig genau das, was die Hohen Herren und Damen im Bundestag doch gerne mal anschauen wollten, 5 1/2 Jahre später. Immerhin handelte es sich um sämtliche geheimen Berichte über die Auslandseinsätze, unter anderem des Bundesnachrichtendiensts, von den Militärattachés im Ausland, um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste und um Videokonferenzen zwischen Verantwortlichen des KSK-Einsatzes in Afghanistan im Zuge des „Global War on Terror“.
Wichert damals: Der Datenverlust „umfasst im Wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden“ (1). Das böse Datensystem – das ganz, ganz böse mit dem Frauennamen „Jasmin“, weil es bei „Heinrich“ nicht so plausibel gewesen wäre dass es so doof ist – das sei Schuld, so der Wichert, Peter.

Das heisst im Klartext, dass da nicht etwa alle Daten aus einem bestimmten Zeitraum verschwanden, sondern hübsch selektiert. Kluges böses Jasmin.
Und heute nun wurden gleich zwei Entschuldigungsschreiben vom Peterle bekannt. Die angeblich unrettbar gelöschten – später für verschwunden erklärten – Daten seien doch da, aber nicht alle (2). Leider genau die, um die es ging.

Und natürlich hält auch jeder brav das Maul. Kein Sapiens – ausser tagesschau.de – berichtete heute darüber. Wieso auch? Wer will schon wissen, dass er sich von Verbrechern regieren lässt und das gern.

KEIN KRIEG, KEINE DATEN, NICHTS PASSIERT, SCHNAUZE HALTEN, WEITER MACHEN.

Wir haben am 26.Juni auf Radio Utopie bereits 4 ausführliche Artikel zum Thema veröffentlicht.
In Kapitel I
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=643
beleuchteten wir den Fall von Abdel Halim Khafagy und seine Entführung durch US-Soldaten in die US-„Eagle Base“ in Tuzla am 25.September 2001, den dort operierenden NATO-Geheimdienst „Allied Military Intelligence Battailon“ (AMIB), sowie die Verwicklung der deutschen Behörden MAD, BND und BKA.
In Kapitel II
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=644
erläuterten wir die Befehlsstränge des AMIB im militärischen Komplex der NATO die beim US-Europakommando EUCOM zusammenlaufen, die Bedeutung der US-„Eagle Base“ in Tuzla (Tusla) während der Verschleppung von „Terrorverdächtigen“ und berichteten über geheime Waffenlieferungen des Pentagon, sogar an US-Geheimdiensten vorbei, an Milizen in Bosnien über eigene Spezialeinheiten.

Nun, kommen wir zum dritten Teil.
„Jasmin“-Daten, der MAD und das US-EUCOM (Kapitel III)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=646

DAS VERSCHWINDEN DER JASMIN-AKTEN UND DAS ZNBW

Am 25.Juni berichteten „tagesschau.de“ und „Report Mainz“ darüber, dass der Staatssekretär Peter Wichert – auf die offenbar erste Anfrage des immermüden deutschen Parlamentes seit Existenz des „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (ZNBw) – erklärte, dass der de facto Militärgeheimdienst der Bundeswehr sämtliche Akten zwischen 1999 bis 2003 nicht herausrücken wolle.

Der Grund: man könne es irgendwie nicht.
Die seien nämlich alle weg.
Verschwunden.
Ganz plötzlich.
Schon seit, ach.., 2004. Äh, nee, doch 2005, Sicherungskopie und so.

Das sei alles viel zu viel gewesen für die armen Computer.
Die seien ja gar nicht hinterhergekommen, so überlastet waren die Dinger. Beim Militär.

Und das obwohl sich der saubere Herrn Wichert gegenüber Christian Ströbele diesbezüglich auf dessen gewohnt zart-geduldige Fragen zum Fall Kurnaz noch 2006 monatelang rausredete ohne irgendwelche verschwundenen Akten auch nur zu erwähnen und ohne dass der Christian endlich mal DIE BRATPFANNE RAUSHOLTE, GOTTVERDAMMT!!

„Verschwunden“ nun angeblich auch die Unterlagen über die AMIB und die Entführung des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy am 25.September 2001 in das US-„Geheimgefängis“ in der „Eagle Base“ in Tuzla, wo ein paar Tage später Bundespolizisten des BKA und Agenten unseres Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) aufkreuzten, sich schwer entsetzt zeigten, ihn aber angeblich nie zu Gesicht bekamen und ohne den Geheimdienstkoordinator Frank Steinmeier im Kanzleramt zu informieren, obwohl ein BKA-Beamter an die Präsidentenrunde einen Bericht sandte.

VON DER DEUTSCHEN REPUBLIK VERRATEN UND IM STICH GELASSEN: ABDEL HALIM KHAFAGY

(aus dem 4.Teil, „Jasmin“-Daten, der MAD und das US-EUCOM Kapitel IV)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=647&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=

Das bitterste Nachspiel dieser Entführung, die Khafagy jahrelang verschwieg, spielt sich seit dem Juli 2004 ab.
Damals hatte der seit 25 Jahren mit drei deutschen Kindern in Deutschland lebende Verleger die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt.
Doch bei einem Termin im Landratsamt München holte ein Kriminaloberkommissar des Polizeipräsidiums plötzlich seine „Inhaftierung“ durch „SFOR-Kräfte in Bosnien“ als Argument gegen seine Einbürgerung aus der Schublade. Bis heute darf Khafagy kein Deutscher sein.

Wie aber kam dieses Münchner Amt überhaupt an diese Informationen?
Unglaublich, aber wie es scheint Aktenlage: der BND informierte mit „extrem blutverschmiertem unfangreichem Material“ die Müncher Behörden.
Ein in Bosnien stationierter BND-Mann hatte es im Oktober 2001 nach dem Besuch der drei BKA-Polizisten und BND-Agenten in Tuzla nach Deutschland weitergeleitet.

Interessanterweise ist auch die Bundesanwaltschaft (BAW) – damals unter Generalstaatsanwalt Kay Nehm, heute Monika Harms – in die Affäre verstrickt. Sie war im Zusammenhang mit der Hamburger Terrorzelle und den Attentaten vom 11.September an Khafagy interessiert.
Es ist bisher nämlich völlig unklar, warum Khafagy überhaupt verschleppt wurde und wer ihn und seine Geschäftsreise nach Sarajewo denunzierte.

DER BND UND DIE „VERSCHWUNDENEN“ JASMIN-AKTEN

Bereits im November 2006 wurde bekannt, dass das „Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (ZNBw) durch den BND übernommen wird. Dadurch bekommt der BND u.a. Zugriff auf die Spionagesatelliten der Bundeswehr. Ausserdem wird der BND von 8 auf 12 Abteilungen aufgestockt. Erste Pläne gab es bereits im Juni 2005.

In einer am 27. Juli 2005 unterzeichneten Leistungsvereinbarung zwischen ZNBw und BND ist geregelt, dass der BND „in der Wahrnehmung seiner Aufgaben“ durch die Bundeswehr unterstützt. Bereits jetzt sind 10% der 6000 BND-Mitarbeiter Soldaten. Das ist illegal, illegal, aber eben auch scheissegal. Ausserdem sind Soldaten auch „ohne Uniform“ im Ausland für den BND tätig.
Im Klartext – sie sind Spione. Gleichzeitig beteuert die Bundeswehr, dass sei zwar so, aber das sei gar nicht so wie es sei, eigentlich. Für unsere Schlaubiedermeier im Bundestag ist eben keine Dreistigkeit zu dumm.

In der ZNBw-Zentrale in Grafschaft-Gelsdorf wird u.a. entschieden, wo die Spionage-Satelliten des neuen Systems „SAR-Lupe“ (seit 2007 in Funktion) mit einer offiziellen Auflösung „unter einem Meter“ nun genau durch´s Fenster gucken. Die Spionage-Daten fliessen – wie auch z.B. sämtliche Informationen von deutschen Soldaten aus dem Ausland – ins System „Jasmin“.
Tatsache ist: AUCH DER BND HAT OFFENBAR ZUGRIFF AUF DIE JASMIN-DATEN.
Das heisst: jede faule Ausrede, dass da Akten unwiederbringlich verloren seien, ist das Erkennungszeichen für Denjenigen, der weiss wo sie sind.

WAS LAGERT IN DEN JASMIN-AKTEN?

Nun – nach Medienberichten sind in Jasmin auch Daten von NATO-und EU-Militärs gespeichert, was so ziemlich auf´s selbe rauskommt. Der Schluss liegt nahe, dass sich im gleichen Masse auch daraus bedient wird.
Das EUCOM hat über sein „Joint Analysis Center“ (JAC) in Molesworth, Huntingdonshire, Grossbritannien, sämtliche Militärgeheimdienste, deren Informationen oder entsprechende Informationen aus insgesamt 77 Ländern in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten verknüpft. Das das JAC mit den Geheimdiensten der verbündeten Länder Infos tauscht, sagt sogar die NATO selbst.

Gleichzeitig kontrolliert es aus Stuttgart die „Eagle Base“ in Tuzla und dessen Gefängnis und lässt über die AMIB Militäragenten und „zivile“ Agenten für spezielle Operationen ausbilden und heranziehen, darunter MAD und BND-Beamte.
Jetzt ist die Frage – gibt es einen logischen Grund, warum ausgerechnet die NATO (also EUCOM, die US-Militärs) nicht Zugang zu den Daten des „Jasmin“-Systems der deutschen Bundeswehr gehabt haben sollen, die ihrerseits mit anderen deutschen Behörden munter Infos tauschte und selbst in „Jasmin“ NATO-Informationen besitzt?

Über die neugeschaffene „Anti-Terror-Datei“ hat sich der deutsche Innenminister Schäuble die jahrelang illegal von Statten gegangene Spionage gegen die eigenen Bürger de facto legalisieren lassen, bei der jahrelang illegalen Online-Spionage, DIE EINFACH GEMACHT WURDE, musste das Parlament erst schmerzhaft wachwerden und „nicht doch, Wolfgang“ hauchen.
Dabei wird immer wieder behauptet, dass sei nur der deutsche Verfassungsschutz gewesen.
Wer sagt das eigentlich? Und hat der Minister oder die Behörde schon einmal im Leben die Wahrheit gesagt?

Die ungehemmte, unkontrollierte und grenzenlose Weitergabe der Exekutiv-Organe innerhalb der sogenannten „Demokratien“ des Westens manifestiert sich zum Beispiel in der Tatsache, das Europol und Interpol fröhlich mit jeder deutschen Polizeibehörde Daten tauschen können.
In die USA oder sonstwohin, an alle Geheimdienste und Polizeibehörden weltweit, die man halt so kennt und mag, fliessen auf Wunsch sämtliche Daten über jeden von uns, „die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Indentität“ von Personen ausmachen.

EIN GANZ GUTER TIP

Vergessen Sie das Parlament. Dem sind wir scheissegal. Vergessen Sie die Gerichte. Die schauen weg. Die Exekutiv-Organe bis runter in die hinterletzten Ämter machen einfach was sie wollen, der militärisch-industrielle Komplex, engstens verzahnt mit den planetar agierenden Plutokraten und Superkonzernen, zieht hier sein Ding durch während Ihnen durch blöde in die Kamera lächelnden Pausbäckchen hier irgendwas erzählt wird.
Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt diesen Zustand zu ändern, dann nur mit der „Dracula-Methode“: Licht drauf -ZISSSCHHHHHHHHHH…

Auf irgendwelche „Institutionen“, „Ämter“, „Parteien“ oder „Organe“ kann man sich nicht verlassen.
Dieser ganze Haufen schreit danach kontrolliert zu werden. Das kann er nur durch eine selbstbewusste Öffentlichkeit, die sich beim leisesten Versuch das Grundgesetz anzutasten in einen Tornado verwandelt und jedes Amt, jede Behörde und jeden „Politiker“ (also die sauteuren, nichtsnutzigen, verlogenen, unfähigen und verblödeten Angestellten die wir uns in Legionsstärke leisten) bis ins Innerste durchleuchtet.

Und nicht etwa umgekehrt. Denn wo das hinführt, dass sollte inzwischen der letzte Hobbit begriffen haben.

Quellen:
(1)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-vernichtet-geheimdaten/?src=HL&cHash=f70e5837d9
(2)
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrdaten2.html