Radio Utopie

Frankreichs Nicolas Sarkozy bringt sein Land als Vermittler und geopolitischen Architekten ins Gespräch. Als außenpolitische Ziele nennt er die Stärkung von UNO, EU und G8, langfristiges Engagement im Irak sowie eine Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Der Präsident der „Grande Nation“ wirbt für sich als assistierenden Baumeister und willigen Vollstrecker der kommenden faschistischen Weltordnung.Sarkozy hielt auf einer Pariser Konferenz vor 180 französischen Diplomaten eine Grundsatzrede zur französischen Außenpolitik. Darin forderte er eine Reform des UNO-Sicherheitsrates durch eine ständige Mitgliedschaft von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien [1]. Dies würde insbesondere den Einfluss der Trilateralen (USA-EU-Japan) vergrößern. Frankreich und die „Friedensmacht“ Deutschland (SPD-Slogan zur Europawahl 2004 [2]) stehen in der EU derzeit ohnehin an der informellen Spitze.

Für die EU schwebt dem französischen Präsidenten eine eigenständige Sicherheitspolitik vor. Dies bedeutet jedoch keinen Rückzug von der Militarisierung der EU oder den US-Projekten im Irak und Iran. Im Gegenteil: Sarkozy will eine Ausweitung des militärischen Engagements in aller Welt [3]. Auch die Freundschaft zu Israel und den USA betonte er in seiner Grundsatzrede [4].

Außerdem drang Sarkozy auf einer Stärkung der afrikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen. Frankreich übt als ehemalige Kolonialmacht [5] weiterhin großen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent aus. Die Jugendlichen der Unruhen von 2005 hingegen bezeichnete er seinerzeit laut französischen Fernsehberichten bisweilen auch als „Gesindel“ oder „Wundbrand, den man wegschneiden“ müsse. Insgesamt steht Sarkozy für eine Militarisierung von Gesellschaft und Politik. Er sieht einen Kampf der Kulturen [6], wie er von führenden Köpfen der USA propagiert wird.

Im Zuge der Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU bekräftigte Sarkozy ein weiteres Konzept zu zwischenstaatlichen Bündnissen nach dem Vorbild der EU: die „Union de la Méditerranée“ [7]. Sarkozy stellt sich einen Verbund der Anrainerstaaten des Mittelmeeres vor. Dies würde auch eine stärkere Bindung zwischen Staaten wie Algerien und Libyen an die EU zur Folge haben. Der Weg zum Bau eines überdimensionierten Staatenbundes wird so weiter verfolgt. Grundsätzlich wäre gegen eine vereinte Welt nichts einzuwenden. Die Motive von Sarkozy und Anderen liegen jedoch weniger im „ewigen Frieden“ (Kant) als in Krieg und Ausbeutung.

Langfristiges Engagement im Irak

Der US-Regierung schlägt Sarkozy vor, einen Zeitplan für den Truppenabzug zu entwerfen. Er sieht Frankreich als Vermittler in diesem Konflikt. Letztlich würde dies aber vor allem ein langfristiges französisches Engagement im Irak sowie eine nachträgliche Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges bedeuten. Während sich Frankreich offiziell gegen die US-Politik Stimmung macht, werden die Forderungen der anglo-amerikanischen Besatzer nach einer stärkeren Präsenz der UNO wiederholt. Diese hatte sich bisher mit dem Hinweis auf den Bruch des Völkerrechts geweigert, sich militärisch im Irak zu engagieren. Eine Änderung dieser Politik legitimiert den Einmarsch und seine Folgen für die Zivilbevölkerung.

Nach den Rücktrittsforderungen an den irakischen Premier Nouri al-Maliki hat sich Frankreichs Außenminister Kouchner für die Einmischung in innere Angelegenheiten entschuldigt [8]. Seine Kritik an Maliki bekräftigte er jedoch. Dieser tue nicht genug, Sunniten, Schiiten und Kurden zu einen.

Frankreich und der Iran

Im Atomstreit mit der iranischen Republik sieht Sarkozy derzeit nur drei Möglichkeiten. Sollte die erste, eine diplomatische Lösung, scheitern, bliebe nur „die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans“, wie die FAZ [9] bemerkt. Ein schockierender Ausdruck der Wende in der französischen Politik. Dies deckt sich jedoch mit der Haltung von Angela Merkel. Sie und Sarkozy dürfen getrost als treue Verbündete der USA gelten, die in einer atomaren Bewaffnung des Iran eine Gefahr für den Weltfrieden sehen.

Quelle:
http://www.danielreitzig.de/?p=116