Radio Utopie

Schleswig-Holstein: Gut. Lassen wir jetzt mal den Witz beiseite, dass 2 Brände in 2 AKWs zufällig zur gleichen Zeit ausbrechen, oder die hanebüchene Erklärung dafür, die uns bisher aufgetischt wurde.(1) Beschränken wir uns mal auf die wirklich wichtigen Frage: 1. Wer hat die Verantwortung dafür, dass hier in Deutschland keine AKWs hochgehen? 2. Wer bewacht die Dinger eigentlich? und 3. (jetzt kommt´s): Warum sind das 2 verschiedene Parteien?

Berlin, Rathaus Kreuzberg, gestern 19.00 Uhr: Es herrschte soetwas wie die Stimmung vor der letzten Schlacht. Die Aktivisten und Aktivistinnen der WASG Berlin, die es zeitlich zu dem kurzfristig einberaumten Treffen schafften, scharten sich zusammen um vor der alles entscheidenden Gerichtsverhandlung am Dienstag über ein in letzter Minute vorgelegtes Vergleichsangebot der Linkspartei.PDS/Die Linke zu beraten.

Berlin: In die Enge getrieben und ohne Mehrheit in der SPD-Fraktion für eine Fortführung des sogenannten „Enduring Freedom“-Mandates (1) geht die Kriegslobby jetzt verzweifelt in die Offensive, um die Republik irgendwie im Krieg zu halten.

Leipzig: Der Korruptionsskandal, der sich über die Landesgrenzen hinaus längst zu einer akkuraten Verfassungskrise entwickelt, zieht jetzt immer weitere Kreise. Heute spielten sich die Redaktionen von „tagesschau.de“ und „Junge Welt“ gegenseitig die Bälle zu.

Nordrhein-Westfalen: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat ein Problem. Entweder er weiss nicht, was ihm die sogenannte „Gesundheitsreform“ vorschreibt, oder er weiss es nicht, oder sein Ministerium weiss es nicht, so jedenfalls der Kommentar der Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG) zu merkwürdigen Vorgängen im Zuge der Umsetzung von Bundesgesetzen durch die Landesregierung.

Ist das normal? Sich einfach an´s Parlament wenden, zu Tausenden? Hey, die haben doch Anderes zu tun, als sich um irgendwelche Betrügereien bei der Arbeitsagentur zu kümmern. Die müssen sich erstmal mit ihrer eigenen Politagentur an der Regierung beschäftigen. Und mit der Militäragentur. Die Sammler mit der „Messi“-Macke. Und mit der Justiz-Immobilien-Polit-Wirtschafts-einfach-alles-Agentur aus Sachsen und derem ehemaligen taubstummblinden Innenminister Thomas de Maiziére, der heute im Kanzleramt von nichts ´ne Ahnung hat (3).