Radio Utopie

Berlin, 20.April:
Die US-Botschaft in Deutschland unter William Robert Timken hat heute eine Terrorwarnung für Deutschland herausgegeben und ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt, hiess es. Begründet hat das ein Sprecher der US-Behörde mit den Meldungen des BKA:
„Da die deutschen Behörden, darunter zuletzt das Bundeskriminalamt, immer wieder feststellen, dass Deutschland einer zunehmenden Terrorgefahr gegenüber steht, haben die US-Regierungseinrichtungen ihre Sicherheitseinschätzung immer wieder entsprechend bewertet.“Die deutschen Sicherheitsbehörden teilten diese „Sorge“ und arbeiteten bereits seit längerer Zeit eng mit der US-Seite zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, erklärte das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble nach Meldungen der „Tagesschau“ (1).
Bereits Mitte März hatte BKA-Chef Jörg Ziercke die USA, Grossbritannien und Israel in einem Atemzug mit Deutschland und terroristischen Anschlägen genannt.
Ob die erhöhte Gefahrenlage mit dem BKA im Vorfeld bekannt gemachten neuen Terror-Videos aus Erfurt(2) oder auf dem freien Nachrichtenmarkt erworbenem Hokuspokus wie im Falle der Focus-Affäre und dem Super-Agenten Werner Mauss (3) begründet wird, blieb hier unerwähnt.

Washington, 15.April:
US-Vizepräsident Dick Cheney warnt, angesichts der Unwilligkeit des Parlamentes ihm seine gewünschten 122 Milliarden Dollar zusätzlich für seinen Krieg zu geben, vor einem atomaren Anschlag in den USA.
Die Explosion einer Atombombe sei „eine sehr reale Gefahr..das ist etwas, worüber wir uns jeden Tag Sorgen machen und verhindern müssen“, so Cheney. Und zum Kongress:
„Der Prozess hat schon viel zu lange gedauert..Wir brauchen eine Entscheidung vom Kongress“

„Dies ist ein globaler Konflikt“, so der mächtigste US-Vizepräsident aller Zeiten,“wenn wir die Zügel aus der Hand geben, was passiert dann mit all den Leuten da draussen?…Werden sie Vertrauen haben, dass Amerika die Mission führt?“ (6)

Berlin, demnächst im Mai:
Ein „Koalitionsgipfel“ von Justizministerin Zypries (SPD), Innenminister Schäuble (CDU), Verteidigungsminister Franz Jung (CDU), Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) wird „die Sicherheit im großen Kontext“ (4) besprechen:
– Militäreinsatz im Innern
– Abschuss ziviler Passagierjets mitsamt ihrer Insassen
– Speicherung und Abnahme von 82 Millionen Fingerabdrücken
– digitale Weitergabe von 82 Millionen biometrischen Daten an die Exekutiv-Organe Deutschlands (und dadurch bei Bedarf auch an die Exekutiv-Behörden der USA, Grossbritannien und Israel, 5)
– Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung als unmittelbares, absolutes Rechtsprinzip
– Abbau der Rechte aller Bürger zugunsten von Exekutiv-Vollmachten, etc, etc, etc.
– entsprechende Verfassungsänderungen und Zersetzung elementarer Teile des Grundgesetzes durch die 2/3-Koalition der Willigen im Bundestag

(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6647662_REF1,00.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=361&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=401&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(4)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-04-19T050357Z_01_NEI918225_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-GIPFEL.xml
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=416&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=04
(6)
http://newsblogs.chicagotribune.com/news_theswamp/2007/04/cheney_nuclear_.html