Radio Utopie

Dresden: Rechtzeitig zur heutigen EU-Innen/Justizminister-Konferenz eine kleine intellektuelle Belehrung für den Bürgertümler und Apparatlinken – die Polizei schützt nicht das Grundgesetz vor Ihnen, sondern das Grundgesetz schützt Sie vor der Polizei.
Falls Sie das nicht so sehen – raus. Runter von dieser Seite, und zwar dalli.Demnächst soll also Europol alles von Ihnen wissen dürfen, denn auch Sie könnten ein Kinderschänder oder Terrorist sein/werden/vorhaben zu werden(1). Es sei denn, Sie sind selber Bulle, dann würde Ihnen das natürlich nie passieren.
Nun gibt es diesbezüglich sicher ein paar nicht ganz neue Fakten, die sich aber (wie üblich) immer noch nicht in der Republik rumgesprochen haben.

Zum Mitklicken:

– Israel ist seit dem 24.09.2006 Mitglied von Interpol Europa. Nach offiziellen Angaben erfolgte dies unter jahrelanger Lobbyarbeit unter tatkräftiger Zuarbeit der israelischen Botschafter (2,3).

– im Juni 2006 wird öffentlich, der oberster Polizei-Chef und Vertreter Israel´s bei Interpol, Gen.Moshe Karadi (17), sei 1999 möglicherweise in den Mord an Pinhas Buhbut verstrickt gewesen.
Dieser Mord wurde durch einen Polizisten unter Karadis Kommando, Tzachi Ben-Or, ausgeführt und zwar im Auftrag der Parinyan-Brüder. Diese berüchtigten Unterweltler waren Finanziers der Likud-Partei, und zwar zu der Zeit als der Interpol-Vertreter Gen.Moshe Karadi zu seinem Amt als oberster Polizist Israels kam.
Dieser ganze Fall kam nur deshalb raus, weil der von früheren Vorgesetzten offenbar gedeckte Mörder in Uniform im Gegenzug für Aussagen gegen die Parinyan-Brüder auch noch Straffreiheit für den Mord, sowie für ca. 20 schwere Raubüberfälle während seiner Amtszeit verlangte.
Unglaublicherweise wurde dann, weil man sich im Polizei- und Justizapparat Israel´s angeblich nicht einigen konnte, der geständige Mörder Ben-Or freigelassen und konnte aus Israel fliehen.
2 Jahre später wurde er dann in Mexico ermordet. Von wem ist nicht klar.(18,19).

– Ministerpräsident Ehud Olmert am 16.Juli 2006 auf einer Kabinettssitzung:
„Als Abschluß möchte ich Verteidigungsminister Amir Peretz, Generalstabschef Dan Halutz, Polizei-Chef Moshe Karadi und allen Mitgliedern der Armee und Sicherheitskräfte sagen:
ich bin stolz in einem Staat zu leben, der so eine Armee und Sicherheitskräfte hat. Fahren Sie fort in ihrem Kampf ohne zu zaudern, das ganze Volk von Israel steht hinter ihnen.“(20)

-„Die Polizei ist so korrupt, die sollte man am besten einsperren“, so ein nicht namentlich genannter Gemüsehändler in Jerusalem. „Die da oben ziehen doch nur das Geld aus unseren Taschen, um in Saus und Braus zu leben“, so sein Nachbar am Früchtestand über die „große Koalition“ an der Regierung (21).

– schon im Jahre 2002 ließ die Führung von Europol unter Jürgen Storbeck offenbar ihre eigenen Mitarbeiter bespitzeln. Telefonate wurden abgehört, emails abgefangen und Computer durchsucht(11). Dezent aus dem Amt gejagt, kam er dann 2004 ins deutsche Innenministerium, wo er dann u.a. unter Wolfgang Schäuble (der jetzt Europol das legal machen lassen will, was der saubere Herr Storbeck offenbar illegal tat) bis 2004 sein Auskommen fand. 2006 fand man dann noch ein unauffälliges Plätzchen in Brandenburg als Abteilungsleiter, Ressort: u.a. Brandschutz.
„Mit Herrn Storbeck konnten wir einen Mann mit hoher Kompetenz und sehr breiter polizeilicher Erfahrung für den außerordentlich verantwortungsvollen Posten des Polizeiabteilungsleiters gewinnen. Er ist ein echtes Schwergewicht auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Insbesondere seine langjährigen Erfahrungen an der Spitze von Europol sind angesichts der immer wichtiger werdenden internationalen Zusammenarbeit der Polizeien ein besonderer Gewinn für unser Land“.
So eingewisser ex-Bundeswehr-General und Wieder-Entleerer einiger Berliner Häuser namens Jörg Schönbohm über seinen neuen Mitarbeiter im Brandenburger Innenministerium(22).

– es gibt da ein spezielles Abkommen zwischen Interpol und Europol (4), was da besagt: wir tauschen wie auf dem Basar erstmal alles aus was wir wollen, und zu Bürgerechten, Datenschutz und Verfassungen heißt es „may…shall…“, also „hätte,sollte, müßte, leck mich am Arsch“. Irgendwelches Absichts-Blabla ohne Inhalt oder klare Spielregeln(5), wozu auch, schließlich hat Interpol gleich überhaupt keine Datenschutzbestimmungen (6) und das Europaparlament nischt zu melden, und wenn es mal was meldet, dann z.B. am 01.06.2006 die Forderung nach „DNA-Datentausch“ mit den USA (7). Soll natürlich auch heißen, mit den dortigen Polzeibehörden und Geheimdiensten. Und an wen die das weitergeben, daß wissen noch nicht mal die.

– nicht nur standen und stehen „Anti-Terror-Datei“ und Einsatz der Armee im Innern auf dem Wunschzettel von SPD und dem wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuerten (10) ex-BND Chef Hanning. Auch sagt der neue Chef von Europol, Max-Peter Ratzel (just zu der Zeit der mutmaßlich geplanten und präventiv verhinderten Anschlägen in London mit „energy-drinks“ und „mp3-playern“ neu ins Amt gekommen) er wolle mehr Informationen über die Bürger Europas haben.
Um sie zu beschützen, natürlich…(12)

– es gibt ein Europol-US-Abkommen, was da besagt: wir tauschen wie auf dem Basar erstmal alles aus was wir wollen.
Zu Bürgerrechten, Datenschutz und Verfassungen: „hätte, sollte, müßte, leck mich am Arsch“(8).

– es gibt ein SPEZIELLES Europol-US-Abkommen, was da besagt: wir tauschen wie auf dem Basar erstmal alles aus was wir wollen, und zu Bürgerechten, Datenschutz und Verfassungen — „hätte,sollte, müßte, leck mich am Arsch“(9).
Konkret geht es um den Austausch von persönlichen Daten („personal data“).
Wissen Sie eigentlich, was das heißt?
„..ein oder mehrere Faktoren, die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Indentität“ von Ihnen ausmachen(9). Steht da drinnen.

– am 04.09.2006 meint der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, das Grundgesetz sei seit dem 11.September einfach zu lasch. So ginge das nicht. So könne man doch den Bürger nicht beschützen. Er denke da an ganz andere Methoden. Zitat:
„Das muss man ganz deutlich sagen. Das ist die größte Herausforderung im Bereich der inneren und vielleicht auch der äußeren Sicherheit seit 1945.“
Und Freiberg weiter:
„Ich denke jetzt insbesondere auch an die Situation in Afghanistan, im Irak, wo wir auch Polizisten ausbilden. Das heißt, wir sind mit dabei, und alles, was wir mehr tun im Ausland an Unterstützung in Krisenregionen, hat natürlich Rückwirkungen hier bei uns. Das muss man deutlich sagen“(12).

Mal ehrlich: da fühlt man sich doch gleich sicherer. Oder?

Da bleiben dann doch nur noch ein paar Fragen offen.
Warum gibt´s eigentlich auf der homepage von Interpol eigentlich kein einziges Ergebnis, wenn man in der Such-Funktion „Israel“ eingibt? (13)
Warum führt Interpol Europa Israel nicht unter den Mitgliedsländern auf? (14)
Schließlich wurde extra am 24.05.2005 ein Beschluß des Europarates aus dem Jahr vom 27.März 2000 dahingehend abgeändert, daß der Direktor von Europol eigenmächtig „Verhandlungen über den Abschluß von Vereinbarungen“ mit Israel einleiten darf (15).
Man versteckt doch nicht etwa seine kriminellen Kumpels bei Europol, oder?
Nicht das wir uns mißverstehen – ich hab einfach was gegen Rechtsradikale. Besonders dann, wenn sie alles über mich wissen dürfen. Und dann noch korrupt sind, also wirklich..
Das gilt auch für die rechtsradikale israelische Regierung. Von dem Bush-Haufen im Weißen Haus mal ganz zu schweigen. Und auch der Penetrator brauch nix über mich zu wissen. Gar nix. Nicht mehr, als sein Chef, unsere Verfassung „Grundgesetz“, ihm gerade so erlaubt.

„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“
Die Politik der EU „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, der Bundestag sei praktisch entmachtet(16).

Hätte von mir sein können. Ist es aber nicht. Von wem stammen aber dann diese eben erwähnten Zitate, erschienen gestern, am 14.Januar des Jahres 2006 ?

Sie stammen vom ehemaligen höchsten Vertreter der Exekutive (Bundespräsidenten) und dem ehemaligen höchsten Vertreter der Judikative (Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes) —
Roman Herzog.

Quellen:
(1)
http://www.welt.de/data/2007/01/15/1177996.html
(2)
http://nlarchiv.israel.de/2006_html/09/Newsletter%20vom%202006-09-25a.htm#g5
(3)
http://www.israelnetz.de/show.sxp/12375.html?sxpident=2604–7733458–2118411G–5143148–12584275791388pR
(4)
http://www.europol.eu.int/index.asp?page=news&news=pr011105.htm
(5)
http://www.interpol.int/public/ICPO/LegalMaterials/cooperation/agreements/Europol2001.as
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol
(7)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0238+0+DOC+XML+V0//DE
(8)
http://www.europol.europa.eu/legal/agreements/Agreements/16268-2.pdf
(9)
http://www.europol.europa.eu/legal/agreements/Agreements/16268-1.pdf
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(11)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/25994
(12)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/538748/
(13)
http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=search
(14)
http://www.interpol.int/Public/Region/Europe/Members.asp
(15)
http://www.europa.eu/bulletin/de/200501/p104012.htm
(16)
http://www.focus.de/politik/deutschland/fehlentwicklungen_nid_42631.html
(17)
http://globalintel.net/wp/?m=20050921
(18)
http://www.haaretz.com/hasen/spages/764449.html
(19)
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=679085
(20)
http://betbender.blogspot.com/2006_07_16_betbender_archive.html
(21)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=205&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=01
(22)
http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=258178