Aber wenn die Behauptung der verfassungsmäßigen Autorität bedeutet, dass der Kongress handelt, um den US-Militarismus im Ausland zurückzufahren, dann gibt es plötzlich ein großes überparteiliches Schweigen.
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Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das Mitte Mai 2019 veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten „zivilen Pendant“ seien beide als „zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen.“
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Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.
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In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militärischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.
Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthüllten, dass fünf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstützten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service.
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Anlässlich des 20. Jahrestags des verbrecherischen Überfalls der NATO auf Jugoslawien finden Sie hier einige Artikel, die ich damals übersetzt habe und die auf der Website „The Emperor´s New Clothes“ („Des Kaisers neue Kleider“) veröffentlicht worden sind. (Klaus Madersbacher)
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