Am 6.Oktober schrieb ich zu der zweifachen Verletzung des Luftraumes der (Noch-)Republik Türkei durch russische Kampfflugzeuge innerhalb von drei Tagen via Twitter:
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Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten „die Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen Verdächtigen sofort zu schießen ist.“ Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als „Terroristin“ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.
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Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.
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Die Ausrede, die die britischen Regierungsvertreter benutzen, um das zu rechtfertigen, ist dass die Piloten „eingebettet“ waren unter dem Kommando von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, und dass es diese Länder gewesen seien, die tatsächlich die Angriffe befohlen haben, die die Streitkräfte ihrer Majestät durchführten. Fallon betonte, dass er sich noch immer verpflichtet fühlt, die Genehmigung durch das Parlament einholen zu müssen, ehe er Angriffe ohne diese Ausrede durchführt.
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Vor vier Tagen uferten die Bemerkungen des U.S.-Verteidigungsministers in offensichtlicher Absicht aus, die Atomverhandlungen in der Schweiz mit dem Iran zu sabotieren, die sich in einer sehr kritischen Phase befanden und immer wieder verlängert wurden. Im Gleichklang mit Netanjahu drohte Carter mitten in den sensiblen Gesprächen mit einer militärischen Option, die nicht vom Tisch wäre.
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