EU-Parlament erhält strahlende Proben

Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Grossbritannien und dem Niger. Die Proben stammen aus öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Atomanlagen in diesen Ländern und gelten nach deutschem und EU-Recht als Atommüll.

„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.

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Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde – Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen. Der britische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green äusserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich.

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