Deutsche Bürger in starker Opposition zu ihrer Regierung

Aktuelle Umfrage ARD-„Deutschlandtrend“ zum Afghanistan-Einsatz: vernichtendes Urteil zu der militarisierten Regierungspolitik Die deutsche Regierung führt mit Hilfe der Mandatsverlängerung des Parlamentes einen Kriegeinsatz, der der Bevölkerung aufgezwungen wurde und eindeutig in überwältigender Mehrheit abgelehnt wird. Das zeigt die aktuell veröffentlichte Befragung durch ARD-„Deutschlandtrend“, die ein vernichtendes Ergebnis für die deutsche Aussenpolitik darstellt.

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Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird…

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Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt

Die deutsche Bundesregierung hat die „erwarteten Wünsche“ des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister,  Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.

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Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten

Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen.

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