Wendepunkt in Bratislava: der Asienkrieg kommt zum Stehen

Nato-Konferenz: Die Besatzungsmächte schicken keine neuen Truppen nach Afghanistan, die deutsche Regierung wird keine Erhöhung der Bundeswehr-Truppenstärke im neuen Isaf-Mandat versuchen. Diese Entwicklung ist eine Folge fundamentaler Veränderungen in den Gesellschaften der Nato-Mitgliedsstaaten, sowie in der Weltpolitik insgesamt. Auf ihrer Konferenz im slowakischen Bratislava haben die Mitgliedsstaaten des Atlantikpaktes keine weitere Truppenerhöhung in Afghanistan beschlossen (1). Dafür sollen örtliche Armeeeinheiten und Polizeikräfte durch die Besatzungsmächte ausgebaut und unterstützt werden. Afghanistan-Kommandeur General Stanley A. McChrystal erschien unangekündigt, um sich vor den Verteidigungsministern der Nato-Staaten für seine Forderung nach mehr Truppen in Afghanistan stark zu machen. Allein von seiner zivilen Regierung in…

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Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland. Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch…

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Eines von zwei afghanischen Mitgliedern der Wahl-Beschwerdekommission tritt zurück

Maulawi Mohammad Mustafa Baraksai gab auf einer heutigen Pressekonferenz in Kabul seinen Rücktritt als Mitglied der Beschwerdekommission (ECC) bekannt. Diese Kommission wurde von der UNO eingerichtet, um den Ablauf der Wahlen in Afghanistan rechtsmässig zu garantieren, indem Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder gar Betrug untersucht werden können.

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Karsai: Ausländer stören afghanische Wahl

Die Wahlkommission in Afghanistan hat nach den Beweisen für Wahlbetrug eine Neuauszählung für einen Teil der abgegebenen Stimmen angeordnet. Der Sieger, der bisherige Präsident Hamid Karsai, hat selbstredend nicht bei den Manipulationen die Hände im Spiel, genauso wenig wie die UN-Wahlbeobachter.

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Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen

Bundestagsmandat zum Polizeiausbildungsprogramm in Afghanistan hat diesen Waffenhandel mit deutschen Dienstpistolen erst ermöglicht. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über einen Waffenskandal, den man schon gar nicht mehr überraschend oder gar fassungslos zu nennen braucht, denn das Einzige was er ist, ist, dass er symptomatisch und keineswegs völlig unerwartet ist. Bei der verflossenen Bundesregierung verwundert einen rein gar nichts mehr, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. Schäubles ewiges Gegackere nach mehr Bundeswehr im Inneren sollte er mal links liegen lassen und seinen Argusstall ausmisten.

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