Eines von zwei afghanischen Mitgliedern der Wahl-Beschwerdekommission tritt zurück

Allgemein

Maulawi Mohammad Mustafa Baraksai gab auf einer heutigen Pressekonferenz in Kabul seinen Rücktritt als Mitglied der Beschwerdekommission (ECC) bekannt.

Diese Kommission wurde von der UNO eingerichtet, um den Ablauf der Wahlen in Afghanistan rechtsmässig zu garantieren, indem Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder gar Betrug untersucht werden können.

Ohne eine derartige Stelle würden Rufe nach Wahlfälschungen nicht überprüft werden können und der neue Präsident würde Gefahr laufen, sein Amt auf illegitime Weise erworben zu haben. Somit würden Rückhalt und Unterstützung bei den Regierungsgeschäften fehlen und die Katastrophe in Afghanistan noch vergrössern.

Jeder der beiden Kandidaten behauptet der Gewinner zu sein.

Um auszuschliessen, das allein fremde ausländische Mächte als Wolf im Schafspelz der UNO über die Rechtmässigkeit dieser höchst heiklen Angelegenheit den weiteren politischen Verlauf des Landes beeinflussen, indem sie allein entscheiden können, ob Betrug vorliegt oder nicht, wurde nach afghanischem Wahlrecht festgelegt, dass jede Entscheidung von einem afghanischen Staatsbürger unterschrieben werden muss. Natürlich ist das keine Garantie, falls dieser ein verkappter Anhänger dieser oder jener Partei ist.

Das ist nicht auszuschliessen, aber in jedem Bereich auf der Welt in Wirtschaft und Politik so, angefangen auf der untersten Ebene. Sonst würde das gängige Wort Korruption niemand jemals gehört haben.

Maulawi Mohammad Mustafa Baraksai sagte zur Begründung seines Rücktrittes

"In dieser Kommission haben nur Ausländer das Sagen. Die Meinung der Afghanen ist ihnen egal."

Unter diesen Bedingungen könne er nicht weiter Kommissionsmitglied sein. Er warf den ausländischen Kommissionsmitgliedern vor, willkürlich Entscheidungen zu fällen, ohne auf ihre afghanischen Kollegen Rücksicht zu nehmen, hiess es.

Ob er das tat, weil Karzai oder der Gegenkandidat geschützt wurden oder nur unerträgliche Arroganz der westlichen beteiligten Beschwerdekommission vorliegt, lässt sich noch nicht entnehmen, aber nach allen bisher bekannt gewordenen Vorfällen zu dieser Wahl leicht erraten.

Er ist nicht der Einzige, der aus einem UNO-Gremium zur Wahlbeobachtung austritt.

Immerhin hat die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) massive Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl vom 20. August festgestellt.

Noch ist die Beschwerdekommission arbeitsfähig mit Muhammad Fahim Hakim als afghanischer Bürger. Ansonsten gehören ihr zum jetzigen Zeitpunkt noch drei westliche Vertreter an - Kanada, die USA und die Niederlande delegierten die Aufpasser für die durchgeführte Wahl.

Die angeordnete neue Stimmenauszählung einiger Wahlbezirke ist noch nicht beendet.

Die westliche Welt und der bisherige Amtsinhaber müssen trotz ihres Drängens noch auf die Vereidigung "ihres" neuen Präsidenten für Afghanistan warten.

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Quelle: http://de.rian.ru/world/20091012/123467691.html

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