Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.

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Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel

Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort für etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen Außenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte

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USA, Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre

Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern. Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ähnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der…

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Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswürdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die Bühnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird…

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Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt

Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.

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