McCain: "Bereue nicht" 1999 die Wall Street dereguliert zu haben

Republikanischer Fraktionschef im Repräsentantenhaus Boehner: 700 Mrd Dollar Programm soll „Wall Street“, nicht „Main Street“ helfen / Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat Dodd: Paulson-Plan „vielleicht illegal“ Washington: Der US-Senator und konservative Präsidentschaftskandidat John McCain gesellte sich in den letzten Tagen zu der allgemeinen Forderung nach „Regulierung“ der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch den Staat. Dabei half er 1999 als Senator bei der Aufhebung sämtlicher staatlicher Spielregeln für das Kapital. Gestern nun wurde McCain durch den Sender ABC interviewt:

Heute Nacht Telefon-Konferenz der G7 Finanzminister

Wall Street Experte: US-Finanzminister Paulson wird „Diktator des US Finanzsystems“ / Nobelpreisträger Stiglitz: Schaden für US Bürger 2 Billionen Dollar Washington: Heute Nacht findet eine Telefonkonferenz der Finanzminister aus den USA (Henry Paulson), Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga) zur aktuellen Notlage des US-Bankensystems statt. US-Finanzminister Paulson versuchte derweil heute in 4 TV-Interviews gegenüber grossen Konzernmedien die anderen G7-Staaten „sehr aggressiv“ zur Übernahme der weltweiten Bankenschulden zu drängen. Faktisch würde dies die Ausrufung des Staatskapitalismus und einer Kriegswirtschaft im gesamten Westen gleichkommen.

KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

Der Bundestag verweigert bisher die parlamentarische Kontrolle der Staatsbanken, genau wie die Bundesregierung Berlin: Absurder geht es nicht. Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, dass der zuständige Haushaltsausschuss unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden Euro für die Staatsbanken beschäftigt, welche die Zusammenbrüche und Verstaatlichungen von Banken in den USA bisher die Deutschen gekostet haben.

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