Prozess in Mali gegen die Weltbank – Das Weltgericht von Bamako

Es gibt kein Gerichtsurteil, das die Macht des Stärkeren infrage stellen würde. Es geht weniger darum, Schuldige zu finden, als darum aufzudecken, dass über das Schicksal Hunderter Millionen Menschen realitätsfremde Politiker entscheiden. Daher die Aussage von Aminata Traoré, einer der „Zeuginnen“, die sich weigert, in der Armut das wesentliche Merkmal Afrikas zu sehen: „Nein“, sagt sie, „Afrika ist ein Opfer seiner Reichtümer!“

EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte…

Gamma Gamma Hey

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.

Stuttgart: Dritter Widerstandsbaum vernichtet

Der Zerfall der Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit ihren schwächsten Gliedern und speziell am Beispiel Stuttgarts in der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Am Mittwoch berichteten wir über das Pflanzen eines Widerstandsbaumes gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (2.März 2011: Widerstandsbaum: Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21).

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