Dokumentationen | Radio Utopie

Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein.

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Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.

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„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen. 20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-Gelände der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“).

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„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe. Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern für Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite…

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Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten

Auf der Pressekonferenz des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (S21), in dem auch die Parkschützer vertreten sind, sind neue Fakten bezüglich der Vorgänge rund um die Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes der Deutschen Bahn AG nach der 79.Montagsdemonstration vorgelegt worden. Dabei wurde u.a. ein weiterer auf dem Baugelände in Zivil eingesetzter Polizist enttarnt.

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Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni

„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten

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