Weshalb bietet Tschechei ABC-Einheiten für Libyen-NATO-Einsatz an?

Vorwand für Krieg: Vermutungen über noch vorhandenes deutsches Giftgas in der Wüste

Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, Freund der NATO und Befürworter des völkerrechtlichen Angriffskrieges auf Libyen sagte am 20.Februar 2011 im Tschechischen Fernsehen, dass die Kritik Russlands und Chinas an dem Bombardement libyischen Territoriums die blanke Heuchelei wären, da die beiden Supermächte die Gelegenheit gehabt hätten, mit ihrem Veto die Verabschiedung der UNO-Resolution zu verhindern, die nun zu den kriegerischen Handlungen führte. (1)

Diese Aussage ist die einzige vernünftige Äusserung des Aussenministers. Den Rest seines devoten Verhaltens gegenüber den aggressiven Westmächten werden wir hier nicht wiederholen, nur ein Angebot lässt zur Vorsicht gemahnen.

Schwarzenberg bot die Entsendung einer tschechischen chemischen Kampfstoff-Einheit nach Libyen an - für den Fall, dass die NATO ihrer bedarf. Spätestens hier sollten alle Glocken zu läuten beginnen, was für eine Schweinerei da eventuell ausgebrütet wird.

Analog zu den Vorbereitungen zum Einmarsch in den Irak mit den Behauptungen und Lügen über Massenvernichtungswaffen in Bagdad tauchten vor einigen Wochen Gerüchte auf, dass in Libyen chemische Kampfstoffe - speziell ging es um Senfgas - lagern würden, die von der Regierung in Tripolis umgehend dementiert wurden. Angeblich könnten die Sicherheitskräfte dieses Giftgas gegen Demonstranten einsetzen, so die gestreuten "Befürchtungen" zur Manipulation der Öffentlichkeit.

Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen der UNO bestätigten erst Ende Februar 2011, dass es keine kampffähigen Chemiestoffe mehr in Libyen gibt und das libysche "deutsche" Gas nicht mehr in waffenfähigem Zustand ist. (2)

Die deutsche Firma Imhausen-Chemie aus Freiburg hatte Muammar al-Gadaffi in den 80er-Jahren in Rabta eine riesige Anlage zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen gebaut.

Obwohl der Bundesnachrichtendienst bereits 1985 Hinweise auf die Verstrickung der Imhausen-Chemie in die Planung und den Bau einer Giftgasfabrik (u. a. für Lost, Soman, Sarin) in Rabita/Libyen unter dem Projektnamen „Pharma 150“ vorlagen, wurde der Vorgang erst 1989 durch die Reportage von Michael R. Gordon bekannt. Jürgen Hippenstiel-Imhausen sowie weitere beteiligte Manager wurden 1990 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rabita-Skandal gilt bis heute als einer der eklatantesten Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der durch die verzögerte Aufklärung auch politisch zu beträchtlichem Schaden führte.

Am 23.Februar hiess es in einem Artikel im Neues Deutschland dazu:

"1994 lag auf dem Tisch des damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Konrad Portzner, ein 194-seitiger interner Bericht über illegale deutsche Rüstungsexporte in die arabische Welt. Der Chef, so sagen »Ehemalige«, sei erstaunt gewesen, wie stur sein Dienst weggeschaut hatte. Libyen stand oben auf geheimen Lieferlisten. Über Tarnfirmen wurde alles in die Wüste geschickt, was man dort beispielsweise zur Produktion von Kampfstoffen brauchte.
Codewort »Pharma 150«. Das Kölner Zollkriminalamt ließ 1989 die sogenannte »Rabta-Affäre« auffliegen."
(3)

Wer sind hier also die wirklichen Verbrecher auf diesem Planeten - doch wohl die Giftgasfabrikanten und Waffen- und Rüstungsgüterlieferanten.

Bevor die deutsche Regierung anderen Staaten Vorschriften macht, sollte sie als ersten Schritt zu einer friedlichen Welt die deutsche Rüstungsproduktion und die Exporte gesetzlich verbieten sowie Verstösse dagegen konsequent durch die Justiz verfolgen.

Das würde einem friedliebenden Staat alle Ehre machen. Alles andere ist eine bodenlose Frechheit und Heuchelei.

Artikel zum Thema

27.01.2011 Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1
Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung:

“Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten.”

Quellen:
(1) http://www.ceskenoviny.cz/news/zpravy/prague-to-back-nato-s-joining-military-operation-in-libya-formin/612019
(2) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article12685435/Gaddafis-chemische-Waffen-made-in-Germany.html
(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/191635.bruder-oberst-und-die-deutschen.html

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