Zusätzliche Millionen für Stuttgarter Polizeieinsätze: teuere Hiebe

Bürger müssen für ihre staatlich verordneten Prügel auch noch mit Unsummen blechen - Steuergeldverschwendung en gros

Die Fragen und Meinungsäusserungen, die sich in unnachgiebigen Demonstrationen und Aktionen zu Stuttgart 21 kundtun, kommen den Bürgern von Baden-Württemberg teuer zu stehen. Ministerpräsident Stefan Mappus machte aus dem Landeshaushalt ausserplanmässige Mittel in Höhe 1,4 Millionen Euro locker, um die Überstunden für die Polizeieinsätze zu bezahlen.

Allein bis zum 18.September 2010 hatten sich nach Angaben des Innenministers Heribert Rech 82.500 Überstunden mit den Einsätzen von Polizisten zur "Begleitung" der Demonstranten in Stuttgart angesammelt - ein Zeitpunkt noch vor dem 30.September, als an diesem von den Stuttgartern als "Schwarzer Donnerstag" bezeichnete und sich ins kollektive Gedächtnis der ganzen Republik eingebrannte Tag - politische Führer durchdrehten und mit aller Staatsmacht ein Exempel an den "Ungehorsamen" statuieren wollten. Damit wurde ein Wendepunkt in der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern eingeleitet, die sich von nun an nichts mehr aufdiktieren und abwimmeln lassen.

„Mit diesen 1,4 Millionen Euro können immerhin knapp 91.000 Überstunden noch in diesem Jahr bezahlt werden”,

sagte Rech am Freitag, den 22. Oktober 2010, in Stuttgart. Das Finanzministerium hat die Summe von 1,4 Millionen Euro überwiesen.

Das sind nicht die gesamten Kosten - die des regulären Dienstzeiteneinsatzes schlagen zusätzlich zu Buche.

Mit diesen und dem oben genannte "Teilbetrag" werden Polizeibeamte finanziert, um die Regierung und Verantwortlichen für ihre Politik der Intransparenz vor den Stuttgartern zu schützen und stehlen diesen damit Geldmittel, die für andere soziale Projekte dringend benötigt würden.

Die dafür Verantwortlichen haben eindeutig einen an der Waffel. Was allein nur der 30.September dem Land mit seinem kriegsähnlichen geplanten Vorkommnissen gekostet haben mag, wäre eine interessante Frage, die beantwortet werden muss.

Bis jetzt haben sich die Demonstranten friedlich verhalten und es ist ein echtes Wunder, dass nicht viele Bürger durch die Verletzungen bei dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerastet sind und kann mit dem ungebrochenen Willen der Bürger getrost als "Das Wunder von Stuttgart" bezeichnet werden.

Heribert Rech sollte seinen Posten schleunigst räumen, denn er will von demokratischen Prozessen nichts verstehen:

"Es ist eine Hysterie und eine planmässig gesteuerte Erregung gegenüber der Polizei zu spüren, aber auch gegenüber allen, die für dieses Projekt sind."

Die Polizei habe den Auftrag, den Rechtsstaat und die Demonstrationsfreiheit zu schützen, also für Recht und Ordnung zu sorgen. Und dies habe sie zu allen Zeiten getan, mal mit mehr, mal mit weniger Personal.

„Das ist ihre Aufgabe, und dieser Aufgabe wird sie sich stellen und sie tut dies, gerade in Baden-Württemberg, mit einem hohen Maße an Engagement, mit guter Ausbildung und mit entsprechender Ausrüstung”,

sagte der Innenminister, der darunter seinen Polizeistaat versteht.

Das ist schon perfide genug, aber es geht noch schlimmer. Rech will Personen verbieten, über die Ereignisse vom 30.September zu diskutieren oder gar auszusagen:

„Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden. Dabei verbieten sich öffentliche Ferndiagnosen, denn sie nützen niemanden und desavouieren die aktiven Polizisten, denen viel Aggression entgegenschlägt.”

Ein Verbot der öffentlichen Ferndiagnosen kommt zu spät - hunderte von Videoaufnahmen haben die Ereignisse dokumentiert und ins Netz gestellt, viele Interviews und Filmbeiträge wurden gesendet. Es ist eine Schwelle überschritten worden, die ab jetzt einiges in diesem Land anders werden lässt. Bürger mit Wasserwerfern und Pfefferspray zu massakrieren - sind das etwa nette mahnende Streicheleinheiten, ein kleiner "erzieherischer" Klaps auf die Wange?

Dass eine Schlichtung im Fernsehen und Internet mit Bürgern, den Projektverantwortlichen des Bahnhofs und Sachverständigen aus der Schweiz an einem Tisch komplett live übertragen wird, ist ein Sieg der Bürger von Stuttgart und ihren Unterstützern im ganzen Land.

Der Gerichtshof der Öffentlichen Meinung wird auch den Innenminister Rech für den Einsatz zur Rechenschaft ziehen.

Quelle: http://www.cop2cop.de/2010/10/22/stuttgart-21-14-millionen-euro-fur-uberstunden/

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